Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018, Az. 4 AZR 274/16

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des [X.].

Der Kläger war bei dem beklagten Land vom 7. März 2011 bis zum 2. Mai 2015 als Wachpolizist im zentralen Objektschutz beschäftigt. In der [X.] vom 7. März 2011 bis zum 17. Juni 2011 hatte der Kläger erfolgreich den Grundlehrgang für „[X.] im Objektschutz“ absolviert. Der Tätigkeit dieser Angestellten liegt eine Beschreibung ihres Aufgabenkreises aus dem [X.] ([X.] 1984) zugrunde.

Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 7. März 2011 ist [X.]. geregelt:

Der Kläger wurde zunächst nach der [X.] 3 des „Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ([X.])“ und später nach der [X.] 4 [X.] in Höhe von zuletzt 2.355,66 Euro brutto monatlich vergütet.

Nach einer erfolglosen außergerichtlichen Geltendmachung vom 30. Dezember 2014 hat der Kläger mit seiner Klage zunächst eine Vergütung nach der [X.] 8 [X.] für die [X.] ab dem 1. Juli 2014 gefordert. Er hat die Auffassung vertreten, die ihm übertragene Tätigkeit erfordere zumindest gründliche Fachkenntnisse iSd. VergGr. [X.]. 1b der Anlage 1a zum [X.]/[X.]-O. Er müsse zahlreiche Rechtsnormen, insbesondere die Tatbestände des StGB und des OWiG, sicher beherrschen, um ggf. in einer Gefahrensit[X.]tion kurzfristig und unter [X.]druck adäq[X.]t reagieren zu können. Darüber hinaus benötige er gründliche Kenntnisse der sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorschriften sowie zahlreicher Geschäfts- und Dienstanweisungen. Da sich zudem die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschärft habe, müsse er insbesondere die Befugnisse nach der Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei ([X.]) näher kennen. Diese erforderlichen Kenntnisse seien ihm im Lehrgang für „[X.] im Objektschutz“ vermittelt worden.

Der Kläger hat zuletzt - soweit für die Revision noch von Belang - sinngemäß beantragt

Das beklagte Land hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags ausgeführt, für die Tätigkeit des [X.] seien schon keine gründlichen Fachkenntnisse erforderlich. Anders als bei der Tätigkeit im allgemeinen Ordnungsdienst müsse ein Angestellter im Objektschutz keine vielfältigen Vorschriften beachten, ausreichend seien oberflächliche Kenntnisse der in der [X.] 1984 und der [X.] genannten Bestimmungen. Daneben würden lediglich Kenntnisse von „Jedermannrechten“ betreffend Notwehr und Nothilfe benötigt. Zur Einschätzung von Gefahrensit[X.]tionen und der zu ergreifenden Maßnahmen seien keine Fachkenntnisse erforderlich, hierfür reiche die allgemeine Lebenserfahrung aus.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung des [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und der Klage im jetzt noch streitigen Umfang stattgegeben. Mit der vom [X.] nur für das beklagte Land zugelassenen Revision erstrebt dieses die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision des beklagten [X.] ist begründet. Das [X.]arbeitsgericht durfte der Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung stattgeben. Ob dem Kläger eine Vergütung nach der [X.] 5 [X.] zusteht, kann der Senat aufgrund der bisher unzureichenden tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.]arbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

I. Das [X.]arbeitsgericht durfte der nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 10 mwN) zulässigen, allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. zuletzt [X.] 22. November 2017 - 4 [X.] - Rn. 18 mwN) schon deshalb nicht entsprechen, weil es bereits an Feststellungen fehlt, welche Tätigkeiten im hier maßgeblichen Zeitraum vom Kläger auszuüben waren, und deshalb eine abschließende tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit nicht möglich ist.

1. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien richten sich die Arbeitsbedingungen des [X.] nach dem „Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des [X.] Berlin an das Tarifrecht der [X.] ([X.])“ vom 14. Oktober 2010 in der jeweiligen Fassung. Nach dessen § 2 finden die zwischen der [X.] ([X.]) und der [X.] - [X.] - (Bundesvorstand), jeweils ggf. zusammen mit weiteren Tarifvertragsparteien vereinbarten Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung, soweit das Arbeitsverhältnis von dem Geltungsbereich erfasst wird. Damit ist auch § 17 Abs. 1 [X.] anwendbar, der zunächst die Weitergeltung von §§ 22, 23 [X.]/[X.]-O einschließlich der Anlage 1a bis zum 31. Dezember 2011 anordnete. Maßgebend für die Eingruppierung sind danach weiterhin §§ 22, 23 [X.]/[X.]-O iVm. Anlage 1a. Die ursprünglich nur als vorübergehend angesehene Überleitung der Angestellten entsprechend Anlage 2 zum [X.] im Sinne einer formalen Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen des [X.]/[X.]-O zu den neuen [X.]n des [X.] ist mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum [X.] am 1. Januar 2012 als grundsätzlich dauerhaft bestimmt worden (§ 29a Abs. 2 [X.]). Eine Überprüfung und ggf. Neufestsetzung der mit der Überleitung erfolgten Eingruppierungen sollte danach für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit nicht mehr stattfinden (siehe Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 Satz 2 [X.]; vgl. zum Ganzen [X.] 13. Dezember 2017 - 4 [X.] - Rn. 19 mwN).

Dementsprechend ist das [X.]arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es - unter Berücksichtigung der Anlage 2 zum [X.] - für die tarifgerechte Eingruppierung des [X.] auf die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum [X.]/[X.]-O ankommt. Die hiernach für dessen Eingruppierung in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum [X.]/[X.]-O lauten auszugsweise:

2. Das [X.]arbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, die auszuübende Tätigkeit des [X.] erfülle die tariflichen Anforderungen der VergGr. [X.]. 1b der Anlage 1a zum [X.]/[X.]-O. Seine bisherigen Feststellungen sind jedoch unzureichend, um beurteilen zu können, ob die vom Kläger auszuübende Tätigkeit „gründliche Fachkenntnisse“ erfordert.

a) Gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.]/[X.]-O ist der Kläger in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Hiernach ist [X.] der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang. Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung grundsätzlich zunächst die Arbeitsvorgänge gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 [X.]/[X.]-O zu bestimmen ([X.] 22. Februar 2017 - 4 [X.] - Rn. 33 f. mwN). Arbeitsvorgänge sind nach der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 [X.]/[X.]-O Arbeitsleistungen (einschließlich [X.]), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (zB unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem [X.]). Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (st. Rspr., zuletzt [X.] 28. Februar 2018 - 4 [X.] - Rn. 24 mwN). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

b) Der vom [X.]arbeitsgericht vorgenommenen Bestimmung des Arbeitsvorgangs ermangelt es bereits an den hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen.

Das Berufungsgericht ist davon „ausgegangen“ ([X.]), die Tätigkeit des [X.] als Wachpolizist im Objektschutz stelle einen großen Arbeitsvorgang dar; seine Tätigkeit könne nicht sinnvoll weiter untergliedert werden. Nähere Feststellungen zum Inhalt der vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten hat es nicht getroffen. Ohne diese lässt sich aber nicht beurteilen, ob die Bestimmung des Arbeitsvorgangs den tariflichen Vorgaben entspricht und ob für die auszuübende Tätigkeit „gründliche Fachkenntnisse“ sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht (vgl. hierzu [X.] 22. November 2017 - 4 [X.] - Rn. 40 ff.) erforderlich sind.

aa) Soweit das [X.]arbeitsgericht im Tatbestand lediglich auf die [X.] aus dem [X.] verweist, kann dies die erforderlichen Feststellungen zur - konkreten - auszuübenden Tätigkeit des [X.] nicht ersetzen. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die dem Kläger tatsächlich zugewiesene Tätigkeit - ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, was darzulegen wäre - ausreichend wiedergäbe (vgl. [X.] 24. August 2016 - 4 [X.] - Rn. 30; grdl. 13. November 2013 - 4 [X.] - Rn. 18 mwN). Die [X.] 1984 stellt lediglich eine generelle Vorgabe für die Tätigkeit von Mitarbeitern im Objektschutz dar, sie bezieht sich hingegen nicht auf die konkrete, vom Kläger auszuübende Tätigkeit (vgl. auch [X.] 22. November 2017 - 4 [X.] - Rn. 36), zumal sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt, dass sich die Aufgaben „je nach den für das Objekt geltenden Anordnungen“ unterscheiden.

bb) Die erforderlichen Feststellungen zu der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit lassen sich auch nicht aus den weiteren Erwägungen des [X.]arbeitsgerichts gewinnen. Da das [X.]arbeitsgericht von einer näheren Bezugnahme auf die Feststellungen des Arbeitsgerichts abgesehen hat, waren mögliche, weiter gehende Feststellungen zur auszuübenden Tätigkeit im erstinstanzlichen Urteil ohne Erkenntniswert. Im Übrigen enthält auch das Urteil des Arbeitsgerichts keine weiteren relevanten tatsächlichen Feststellungen zu der konkret vom Kläger auszuübenden Tätigkeit, sondern ebenfalls lediglich einen allgemeinen Hinweis auf Tätigkeiten aus der [X.] 1984.

II. Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das [X.]arbeitsgericht die erforderlichen Feststellungen zu der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit zu treffen und daran anknüpfend erneut den Arbeitsvorgang bzw. die Arbeitsvorgänge zu bestimmen haben, um daran anschließend zu beurteilen, ob hierfür „gründliche Fachkenntnisse“ erforderlich sind. Bei dieser Beurteilung wird das Berufungsgericht den von ihm richtig erkannten Maßstab der „gründlichen Fachkenntnisse“ erneut anlegen müssen und sowohl das quantitative als auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse zu ermitteln und zu bewerten haben.