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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung
Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem [X.] Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und ggf. unter welchen Maßgaben die Zuweisung eines Beamten nach § 44g Abs. 1 Satz 1 [X.] an eine gemeinsame Einrichtung, die die Aufgaben der [X.] nach § 44b [X.] weiterführt, auch gegen seinen Willen erfolgen kann und wie der Begriff des für eine Beendigung in § 44g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] vorausgesetzten "wichtigen Grundes" auszulegen ist.
Meta
2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14)
21.01.2014
Bundesverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 24. April 2013, Az: 1 Bf 74/12, Urteil
§ 44g Abs 1 S 1 SGB 2, § 44g Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 2, § 44b SGB 2, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.01.2014, Az. 2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14) (REWIS RS 2014, 8555)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 8555
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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