Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.03.2012, Az. VIII ZR 329/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZR 329/10
vom

13. März 2012

in dem Rechtsstreit

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Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat am

13. März

2012
durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin Dr.
[X.], [X.] [X.],
die
Richterin Dr.
[X.] sowie [X.] Bünger

beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten
durch ein-stimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die mit der
Bildung einer Abrechnungseinheit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Senats inzwischen hinreichend geklärt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 -
VIII
ZR 290/09, [X.], 781
Rn. 10 f.;
vom 20. Oktober 2010 -
VIII
ZR 73/10, [X.], 895
Rn.
17 ff.; vom 2. Februar 2011 -
VIII
ZR 151/10,
WuM 2011,
159 Rn. 11). Hinsichtlich der von den Beklagten beanstan-deten Ausgliederung von Kaltwasser-
und Entwässerungskosten aus dem ver-traglich vereinbarten Abrechnungskreis
hat der Senat im Urteil vom 26.
Oktober
2011 ([X.], [X.], 25
Rn. 11) ausgesprochen, dass
die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin der geltend gemachte Nachzah-lungsbetrag aus der Abrechnung
über die Heizkosten nebst Kalt-
und Abwasser zusteht. Die Bildung einer Wirtschaftseinheit, in der die durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgten Gebäude zusammengefasst werden, ist nach der Rechtsprechung des Senats ohne weiteres zulässig
(vgl. nur Senatsurteil vom 1
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20. Oktober 2010 -
VIII
ZR 73/10, aaO). Dass die Klägerin in der Abrechnung bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit die Hausnummern einiger Gebäude vergessen hat,
berührt die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung
nicht.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil Bezug. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Klägerin nicht einige zu der Wirtschaftseinheit gehörende Ge-bäude "willkürlich"
herausgenommen, sondern diese Gebäude lediglich verse-hentlich nicht bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit aufgezählt, dies aber später in dem schon vom Amtsgericht angeführten Schreiben vom 19.
Februar
2008 richtig gestellt. Die Wirksamkeit der Abrechnung wird dadurch nicht in Frage gestellt.
3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
[X.]
Dr. [X.]
Dr. [X.]

Dr. [X.]
Dr. Bünger

Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt worden.

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.02.2010 -
81 [X.]/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 26.11.2010 -
9 [X.]/10 -

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