Bundessozialgericht, Beschluss vom 07.03.2023, Az. B 1 KR 61/22 B

I. Der Kläger, für den zwischenzeitlich eine Betreuung bestanden hatte, leidet unter verschiedenen Erkrankungen, insbesondere auch unter einer psychischen Erkrankung. Er begehrte erfolglos bei der beklagten Krankenkasse ([X.]), die stationäre Aufnahme in die Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des [X.] (im Folgenden: Uni-Klinik) zu erwirken, nachdem die Uni-Klinik die Aufnahme des [X.] abgelehnt und ein Vertragsarzt ihm am 4.12.2019 Krankenhausbehandlung wegen Persönlichkeitsstörung, Angststörung und Depression verordnet hatte (Schreiben vom 27.11.2019 und Bescheid vom 5.12.2019; Widerspruchsbescheid vom 4.6.2020). Die Beklagte verwies den Kläger darauf, es sei Sache der Uni-Klinik, über seine stationäre Aufnahme zu entscheiden. Das [X.] hat das sinngemäß ausgelegte Begehren des [X.], ihm eine stationäre Krankenhausbehandlung in seiner Sektorpsychiatrie zu gewähren und zu bezahlen, abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 11.1.2021). Es sei nicht Aufgabe der Beklagten, sondern des Krankenhauses, die stationäre Behandlungsbedürftigkeit festzustellen. Der Beklagten stehe kein Weisungsrecht gegenüber dem Krankenhaus zu. Im Berufungsverfahren hat der Kläger, dessen Betreuung mittlerweile aufgehoben worden war (Beschluss des [X.] vom [X.]), seine Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung verweigert. Nach Ablehnung des [X.] hat das L[X.] die mündliche Verhandlung - ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens des [X.] - auf den [X.] anberaumt. Am Sitzungstag hat der rechtzeitig vor Sitzungsbeginn erschienene, an der [X.] wartende Kläger ein ärztliches Attest des [X.] (Facharzt für Innere Medizin) vom [X.] vorgelegt. Es lautet:

Der Vorsitzende des L[X.]-Senats hat nach Kenntnisnahme des ärztlichen Attests entschieden, dass dem Kläger eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ohne [X.] nicht gestattet werde. Der Kläger, der die Pforte nicht durchschritten hatte, verließ danach das Gericht wieder. Das L[X.] hat in Abwesenheit der Beteiligten mündlich verhandelt und die Berufung zurückgewiesen: Der Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden. Die objektive Pandemielage habe eine [X.] erfordert. Das ärztliche Attest sei nicht geeignet gewesen, hiervon eine Ausnahme zu machen. Erforderlich gewesen wäre ein aktuelles Attest, das angebe, welche konkreten Beeinträchtigungen durch das Tragen der [X.] hervorgerufen würden. Das Attest sei zu alt und zu pauschal gewesen. Auch stehe es unter der von Laien nicht überprüfbaren Bedingung, dass der Kläger symptomfrei sei. Inhaltlich hat das L[X.] die Entscheidung des [X.] bestätigt (Urteil vom [X.]).

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im L[X.]-Urteil.

II. Die zulässige Beschwerde des [X.] ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 160a Abs 5 [X.]G) begründet. Das L[X.]-Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G), den der Kläger entsprechend den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G noch hinreichend bezeichnet.

Die Beschwerde ist hinsichtlich des ausdrücklich geltend gemachten [X.] der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der [X.], Art 6 Abs 1 [X.]) und des sinngemäß geltend gemachten [X.] des Verstoßes gegen das Prinzip der mündlichen Verhandlung (§ 124 Abs 1 [X.]G) als besondere Ausprägung des rechtlichen Gehörs begründet.

Das L[X.] hätte am [X.] nicht in Abwesenheit des [X.] über dessen Berufung verhandeln dürfen. Zwar hat der Vorsitzende des L[X.]-Senats an diesem Tag eine rechtmäßige sitzungspolizeiliche Maßnahme getroffen (dazu 1.). Das L[X.] hätte aber nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit vertagen müssen, um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des [X.] durch seine sitzungspolizeilich erzwungene Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung zu vermeiden (dazu 2.). Nichts anderes ergäbe sich aus einer auf das [X.]ausrecht gestützten Anordnung, ohne [X.] das Gericht nicht zu betreten (dazu 3.). Auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs des [X.] durch dessen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung kann das Urteil des L[X.] auch beruhen (dazu 4.).

1. Der Vorsitzende war grundsätzlich befugt, am [X.] die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom Tragen einer [X.] (Gesichtsmaske) abhängig zu machen. Eine solche sitzungspolizeiliche Anordnung kann auch dann rechtmäßig ergehen, wenn ein Beteiligter oder sonstiger Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines hinreichend qualifizierten ärztlichen Attests vom Tragen einer [X.] befreit ist. So liegt der Fall hier.

Nach § 176 Abs 1 [X.] kann der Vorsitzende zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung Anordnungen treffen. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der [X.]auptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine [X.] zu tragen, ist hiernach als sitzungspolizeiliche Maßnahme zulässig. Das [X.] hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, wegen der andauernden [X.] im Gerichtssaal eine [X.] zu tragen, auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruht, weil sie geeignet ist, mögliche Infektionen im Gerichtssaal zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken, und kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich ist ([X.] vom 28.9.2020 - 1 BvR 1948/20 - juris; s ferner BayObLG vom [X.] - 202 ObOWi 860/21 - juris RdNr 9 mwN zur Instanz-Rspr).

Bei der Abwägung des Eingriffs in die allgemeine [X.]andlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) der Beteiligten durch die sitzungspolizeiliche Maßnahme der [X.]npflicht und dem damit bezweckten Gesundheitsschutz (Art 2 Abs 2 GG) der sonstigen im Sitzungssaal Anwesenden hat der Vorsitzende des L[X.]-Senats die Bedeutung der in Rede stehenden Grundrechte und ihr Verhältnis zueinander unter Berücksichtigung der konkreten Situation zutreffend abgewogen. Auch durfte er der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seines Spruchkörpers und damit dem Allgemeininteresse an einer personell nicht beeinträchtigten Rechtspflege Rechnung tragen und besondere Vorsicht walten lassen. Der Vorsitzende hat ausweislich des [X.] nachvollziehbar auf die gerade Anfang 2022 "in die [X.]öhe schießenden" Inzidenzen hingewiesen.

Der Vorsitzende war durch die Verordnung des [X.] zum Schutz vor [X.] mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - [X.]) vom [X.] in der ab dem [X.] gültigen Fassung in seinen sitzungspolizeilichen Maßnahmen nicht eingeschränkt. § 3 Abs 1 Nr 2 [X.] ordnete das Tragen mindestens einer medizinischen [X.] (sog OP-[X.]) in Innenräumen an, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume - mit oder ohne Eingangskontrolle - auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. Zugleich erlaubte § 3 Abs 2 Nr 15 [X.] auf richterliche Anordnung Ausnahmen von der [X.]npflicht. [X.]iernach konnte der Vorsitzende die [X.]npflicht aufheben, die [X.]npflicht beibehalten oder durch die Anordnung, einen bestimmten [X.]ntyp zu tragen, sogar verschärfen. Es kann daher offenbleiben, ob und ggf in welchem Umfang dem Sitzungspolizeirecht des [X.] gegenüber der [X.] ein Anwendungsvorrang zukommt.

2. Das L[X.] war jedoch in der vorliegenden Situation gehalten, nicht ohne Weiteres die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des [X.] durchzuführen und das Verfahren mit einem Endurteil abzuschließen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der [X.], Art 6 Abs 1 [X.]) gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen.

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst auch das Recht auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten oder Vertagung eines bereits begonnenen Termins zur mündlichen Verhandlung, wenn dies aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 202 Satz 1 [X.]G iVm § 227 Abs 1 ZPO; vgl B[X.] vom 6.10.2022 - [X.] [X.] 5/22 B - juris RdNr 7 mwN).

Eine Terminverlegung oder Vertagung kommt in Betracht, wenn ein Beteiligter nicht wegen einer eigenen Erkrankung oder eines Krankheitsverdachts eine Terminverlegung beantragt, sondern das Gericht selbst den teilnahmewilligen Beteiligten präventiv aus Gründen des Fremd- und Eigenschutzes von der Verhandlung wegen Nichteinhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen rechtmäßig ausschließt. Eine Verlegung oder Vertagung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist aber nur dann aus erheblichen Gründen geboten, wenn ein teilnahmewilliger Beteiligter nicht nur geltend macht, einer sitzungspolizeilichen Anordnung (hier [X.]npflicht) aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen zu können, sondern hierzu auch ein ausreichend aussagekräftiges Attest vorlegt, nach dem nicht auszuschließen ist, dass der geltend gemachte gesundheitliche Grund tatsächlich vorliegt. Der Betroffene ist dann entweder zur (weiteren) Glaubhaftmachung seines Vortrags zur Vorlage eines aussagekräftigen Attests aufzufordern oder das Gericht hat selbst eine nähere Stellungnahme des attestierenden Arztes über das Ausmaß der Erkrankung einzuholen (vgl zum Vorgehen bei Zweifeln an einer krankheitsbedingten Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit B[X.] vom [X.] R 254/17 B - juris RdNr 7 mwN; enger bei einer sehr kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung von einem ortsabwesenden Beteiligten beantragten Verlegung B[X.] vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - juris RdNr 9 mwN).

Nach diesen Maßstäben liegt hier ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung (§ 202 Satz 1 [X.]G iVm § 227 Abs 1 ZPO) vor, wenn der Vorsitzende - was nicht aus dem Sitzungsprotokoll, sondern nur aus den Urteilsgründen hervorgeht - Zweifel an der Eignung des ärztlichen Attests gehabt haben sollte und deshalb an der [X.]npflicht festgehalten hat. In diesem Fall hätte das L[X.] [X.] von Amts wegen ergänzend befragen oder den Kläger zur weiteren Glaubhaftmachung auffordern müssen. Denn das Attest von [X.] ist hinreichend konkret hinsichtlich der Diagnosen und damit aussagekräftig genug, um die Möglichkeit nicht ausschließen zu können, dass dem Kläger aus medizinischen Gründen das Tragen einer [X.] während der mündlichen Verhandlung nicht zumutbar war (zu den Anforderungen in der Rspr vgl L[X.] Nordrhein-Westfalen vom 9.11.2021 - L 18 R 856/20 - juris RdNr 29 unter Verweis auf Rspr des [X.] Nordrhein-Westfalen).

Etwas anderes hätte allerdings dann zu gelten, wenn dem Kläger rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden wäre, dass es der Vorlage eines qualifizierten ärztlichen Attests bedürfe und welche Angaben das Attest zwingend enthalten müsse, das vorgelegte Attest von [X.] diese Bedingungen jedoch nicht erfüllt hätte. Nur dann könnte dem Kläger entgegengehalten werden, dass er nicht alles ihm Zumutbare getan habe, um einen Gehörsverstoß zu vermeiden (vgl allgemein zu diesem Gesichtspunkt B[X.] vom 3.1.2022 - B 1 KR 45/21 B - juris RdNr 8 mwN). Dass solche inhaltlichen Vorgaben an ein ärztliches Attest dem Kläger mit der Ladung oder auf anderen Wege mitgeteilt wurden, ist indessen weder in der Verfahrensakte dokumentiert, noch bestehen hierfür anderweitige Anhaltspunkte (vgl zu [X.]inweisen auf der Website des Gerichts [X.] Nordrhein-Westfalen vom 10.1.2022 - 13 B 17/22 - juris RdNr 54).

Eine Terminverlegung mag auch dann nicht in Betracht kommen, wenn das ärztliche Attest ein weitgehend inhaltsleeres Gefälligkeitsattest ist (vgl dazu BF[X.] vom 5.7.2005 - [X.]/04 - juris) und damit seine Verwendung durch einen Beteiligten sich als rechtsmissbräuchlich darstellt. So verhält es sich hier aber nicht.

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass dann, wenn ein Vorsitzender für eine mündliche Verhandlung rechtmäßig ohne jede Ausnahme eine [X.]npflicht angeordnet hat und ein Beteiligter aus medizinischen Gründen dem nicht entsprechen kann, das Gericht andere prozessual zulässige Möglichkeiten prüfen muss, um diesem Beteiligten rechtliches Gehör in einer mündlichen Verhandlung zu gewähren; zB nach § 110a [X.]G oder durch die - vorläufige - Anordnung des Ruhens (§ 202 Satz 1 [X.]G iVm § 251 ZPO) oder der Aussetzung (§ 202 Satz 1 [X.]G iVm einer Analogie zu § 247 ZPO) des Verfahrens.

3. Nach einer nicht näher ausgeführten Feststellung des L[X.] ist dem Kläger auch der Zugang zum Gerichtsgebäude - möglicherweise gestützt auf das [X.]ausrecht - verweigert worden. Auch in diesem Fall hätte das L[X.] aus den vorgenannten Gründen zunächst weitere Ermittlungen zu den medizinischen Gründen vornehmen müssen und bei Bestätigung der Gründe nach geeigneten prozessualen Wegen suchen müssen, dem Kläger das rechtliche Gehör in einer mündlichen Verhandlung zu eröffnen. Dies gilt umso mehr als dem L[X.] bei Eröffnung der mündlichen Verhandlung bekannt war, dass der Kläger unter Vorlage des Attests am Sitzungstag rechtzeitig im Gerichtsgebäude an der Pforte wartete. Auch hier gibt es keine Anhaltspunkte für dem Kläger zuvor bekanntgegebene, auf das [X.]ausrecht gestützte Anforderungen des Gerichts an die Vorlage eines ärztlichen Attests.

4. Der Kläger macht auch einen Verfahrensmangel geltend, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Obwohl die Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet ist (vgl § 202 Satz 1 [X.]G iVm § 547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, dass ein Verfahrensbeteiligter an deren Teilnahme gehindert worden ist, die daraufhin ergangene Gerichtsentscheidung insgesamt beeinflusst hat (stRspr; vgl etwa B[X.] vom 6.10.2022 - [X.] [X.] 5/22 B - juris RdNr 10 mwN). Es bedarf keines weiteren Vortrags zum "Beruhenkönnen" der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein. Wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens reicht es vielmehr aus, dass eine andere Entscheidung nicht auszuschließen ist, wenn der Betroffene Gelegenheit gehabt hätte, in der mündlichen Verhandlung vorzutragen.

Es ist hier nicht von vornherein auszuschließen, dass das L[X.] - bei sachdienlicher Auslegung des Klagebegehrens im Sinne einer durch den Kläger von der Beklagten begehrten Kostenübernahmeerklärung - zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn der Kläger Gelegenheit gehabt hätte, sich in einer mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen und tatsächlichen Aspekten des Rechtsstreits zu äußern. Dies gilt in besonderem Maße, da eine mündliche Verhandlung in der ersten Instanz nicht stattgefunden hat (vgl B[X.] vom [X.] - B 1 KR 81/18 B - juris RdNr 7 mwN).

5. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des L[X.] vorbehalten.