Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.04.2011, Az. X B 142/10

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im [X.]inblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 [X.]bs. 3 [X.]atz 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.] jedenfalls unbegründet.

1. Innerhalb der [X.] hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausschließlich einen Verfahrensmangel (§ 115 [X.]bs. 2 Nr. 3 [X.]O) in Gestalt eines Verstoßes gegen § 96 [X.]bs. 1 [X.]atz 1 [X.]O gerügt. [X.]o habe das Finanzgericht ([X.]) den [X.] nicht vollständig erfasst. [X.]uch sei es von [X.] ausgegangen, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen seien.

Es kann offenbleiben, ob der Kläger derartige Verfahrensmängel in schlüssiger Weise geltend gemacht hat; sie liegen jedenfalls nicht vor.

a) Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer zwei Tankstellen ([X.] und [X.]) in derselben [X.] selbst; eine weitere, in der [X.] belegene Tankstelle verpachtet er. In materiell-rechtlicher [X.]insicht war zwischen den Beteiligten im Klageverfahren streitig, ob der Kläger damit einen einheitlichen Gewerbebetrieb i.[X.]. des § 2 [X.]bs. 1 des [X.] (Gew[X.]tG) oder aber drei selbständige Gewerbebetriebe unterhält. Letzteres entsprach der vom Kläger vertretenen [X.]uffassung; dies hätte die mehrfache Gewährung des Freibetrags und [X.]taffeltarifs nach § 11 Gew[X.]tG in der im [X.]treitjahr 2002 geltenden Fassung zur Folge.

Das [X.] ist in dem angefochtenen Urteil auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung zu der [X.]uffassung gekommen, der Kläger habe einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhalten. In seiner klageabweisenden Entscheidung hat es die folgenden [X.]achverhaltsmerkmale angeführt, die aus [X.]icht des [X.] für die Einheitlichkeit sprachen:

- Einheitliche Bezeichnung des Betriebs in den vom Kläger verwendeten Rechnungsformularen unter Verwendung des Plurals "Tankstellen", [X.]ngabe aller drei Tankstellen in [X.], [X.] und [X.] sowie der für die Tankstellen [X.] und [X.] geführten Bankkonten;

- mit dieser einheitlichen [X.]ußendarstellung stehe in Zusammenhang, dass Geschäftspartner des [X.] ihre Rechnungen "in Einzelfällen" nicht an diejenige Tankstelle adressiert hätten, der die jeweilige Eingangsleistung zuzuordnen sei; hierfür könne der Kläger nicht seine Geschäftspartner verantwortlich machen;

- es habe nicht geklärt werden können, in welchem Umfang der [X.]chriftverkehr für sämtliche Tankstellen einheitlich von [X.] aus geführt worden sei, weil der Kläger trotz [X.]ufforderung seine Geschäftsbriefe nicht vorgelegt habe;

- die Buchführung sei für alle drei Tankstellen von [X.] aus unter Einsatz der dortigen Betriebsmittel geführt worden;

-       die drei Betriebsteile seien gleichartig und befänden sind räumlich zueinander im näheren Einzugsgebiet;

-       zwar seien die Buchführungen und Jahresabschlüsse grundsätzlich getrennt erstellt worden; die [X.]ufteilung der Umsatz- und Lohnsteuern sowie die hinsichtlich eines Teils der Forderungen erforderlichen Korrekturen seien aber nicht zeitnah durchgeführt worden;

-       die verpachtete Tankstelle in [X.] sei nach dem Inhalt des Pachtvertrags lediglich als unselbständige Verkaufsstelle der Betriebsstätte [X.] anzusehen;

-       nicht nur gelegentlich, sondern immer wieder seien bei der [X.]nlieferung von Kraftstoff zu einer der Tankstellen des [X.] Restmengen bei einer anderen Tankstelle des [X.] abgeladen worden;

-       das Betriebsgrundstück der Tankstelle [X.] sei in der für die Tankstelle [X.] aufgestellten Bilanz aktiviert worden; die für [X.] angefallenen [X.]chuldzinsen seien durch entsprechende [X.] und Einlagebuchungen im wirtschaftlichen Ergebnis der Betriebsstätte [X.] belastet worden;

-       auch wenn grundsätzlich die [X.]rbeitnehmer einer einzigen Tankstelle fest zugeordnet gewesen seien, sei in zwei Fällen aus der Kasse der Tankstelle [X.] Barlohn an [X.]rbeitnehmer der Tankstelle [X.] ausgezahlt worden.

b) Der Kläger hat nicht dargelegt, inwiefern diese [X.]achverhaltsmerkmale auf "[X.]" des [X.] im [X.]inne des vom Kläger angeführten Urteils des [X.] (BF[X.]) vom 6. Dezember 1995 [X.] (BF[X.]/NV 1996, 554, unter II.2.) beruhen sollen. Vielmehr hat das [X.] alle genannten [X.]achverhaltsmerkmale auf konkrete Feststellungen gestützt, die dem Kläger zudem bereits im Laufe des Klageverfahrens durch einen Erörterungstermin, umfangreiche [X.]inweisschreiben sowie in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden waren, und die das [X.] aufgrund der entsprechenden Einwendungen des [X.] im Rahmen der Urteilsfindung modifiziert und präzisiert hat.

c) [X.]uch ergibt sich aus der Beschwerdebegründung des [X.] nicht, dass das [X.] den [X.] nicht vollständig erfasst haben könnte.

Die insgesamt 33-seitige Beschwerdebegründung besteht --nach einleitenden [X.]usführungen zu den [X.]nforderungen des § 96 [X.]O ([X.] 1 bis 6 mitte der Beschwerdebegründung)-- im Wesentlichen aus wörtlichen Wiederholungen des während des Klageverfahrens vom Kläger eingereichten [X.]chriftsatzes vom 30. [X.]pril 2009 ([X.] 6 mitte bis [X.] 32 unten der Beschwerdebegründung entsprechen weitgehend [X.] 3 oben bis [X.] 31 mitte des [X.]chriftsatzes vom 30. [X.]pril 2009). Wesentlich neue Textpassagen finden sich in der Beschwerdebegründung lediglich auf [X.] 17 (betreffend die Würdigung eines Zeugenbeweises) sowie auf [X.] 27 ([X.]inweis auf vom [X.] unzutreffend mitgeteilte Bankkontonummern); diese sind indes für die Darlegung des vom Kläger lediglich geltend gemachten Verfahrensfehlers ohne Belang.

Mit dem genannten [X.]chreiben vom 30. [X.]pril 2009 hat der Kläger zu [X.]inweisen des finanzgerichtlichen Prüfers [X.]tellung genommen, die ihm im Erörterungstermin am 31. März 2009 sowie im [X.]chreiben des finanzgerichtlichen Prüfers vom 6. [X.]pril 2009 übermittelt worden waren. Der Kläger meint nun sinngemäß, das [X.] habe sein [X.]chreiben vom 30. [X.]pril 2009 in [X.] nicht als [X.] erfasst.

Indes ergibt sich sowohl aus den [X.]kten als auch aus dem angefochtenen Urteil, dass gerade das Gegenteil der Fall ist: [X.]oweit es dem Kläger im [X.]chreiben vom 30. [X.]pril 2009 gelungen ist, die vom finanzgerichtlichen Prüfer aufgezeigten Einzelsachverhalte und vorläufig gezogenen [X.]chlussfolgerungen zu widerlegen oder zumindest in Zweifel zu ziehen, ist das [X.] diesem Vorbringen des [X.] gefolgt. [X.]n keiner [X.]telle des Urteils hat das [X.] sich diese vom Kläger widerlegten oder in Zweifel gezogenen [X.]achverhaltsdarstellungen oder vorläufigen [X.]chlussfolgerungen des Prüfers zu eigen gemacht. Die Beschwerdebegründung, die in diesem Zusammenhang durchgängig auf die [X.]chreiben des finanzgerichtlichen Prüfers, nicht aber auf das angefochtene Urteil Bezug nimmt, geht insoweit ins Leere, so dass mit diesen [X.]usführungen ein Verfahrensmangel schon im [X.]nsatz nicht dargelegt werden kann.

[X.]oweit dem Kläger hinsichtlich eines Teils der Rechnungen seiner Geschäftspartner die Widerlegung der [X.]inweise des finanzgerichtlichen Prüfers nicht gelungen ist, hat das [X.] diese "Vermischung" der einzelnen Betriebsstätten in zulässiger Weise in seine Gesamtwürdigung einbezogen, dabei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um "konkrete Einzelfälle" handele. Damit hat das [X.] deutlich zu erkennen gegeben, dass der gesamte --von ihm in Betracht gezogene-- [X.] umfassender ist als diese Einzelfälle. Dass das [X.] den --unbelegten-- Behauptungen des [X.] zu den Ursachen der von seinen Geschäftspartnern vorgenommenen Rechnungsadressierung nicht gefolgt ist, weil dieser trotz mehrfacher [X.]ufforderungen seine eigenen Geschäftsbriefe nicht vorgelegt hatte, ist mindestens naheliegend. Im Übrigen gehört auch die Verletzung von Mitwirkungspflichten zum "[X.]", den das [X.] würdigen kann und muss.

Ferner bemängelt der Kläger --wie bereits im [X.], dass der finanzgerichtliche Prüfer lediglich weniger als 1 % der Geschäftsvorfälle und ca. 3 % der Kraftstofflieferungen beanstandet habe. Damit sei der überwiegende Teil des [X.]s nicht einbezogen worden. Indes wird aus dem angefochtenen Urteil hinreichend deutlich erkennbar, dass das [X.] --über die von ihm aufgezeigten Umstände hinaus-- durchaus von einer Trennung zwischen den einzelnen Tankstellen ausgegangen ist bzw. das entsprechende Vorbringen des [X.] als wahr unterstellt hat. Es hat jedoch im Rahmen seiner Gesamtwürdigung den festgestellten Verbindungen zwischen den drei Tankstellen ein so großes Gewicht zugemessen, das die [X.]nnahme dreier getrennter Betriebe ausschließe. Damit greift der Kläger im [X.] lediglich die Gesamtwürdigung des [X.] an, was im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht zum Erfolg führen kann. Eine ungenügende Erfassung des [X.]s wird mit den [X.]usführungen des [X.] hingegen nicht dargelegt.

Im Übrigen sind die Feststellungen des [X.] zu Einzelsachverhalten angesichts des erheblichen Umfangs der [X.] (24 Ordner, 3 Boxen, 3 [X.]efter), der eine Vollerhebung ausschließt, lediglich als [X.]tichproben anzusehen. [X.]inzu kommt auch hier, dass der Kläger seine Geschäftsbriefe trotz mehrfacher [X.]ufforderung nicht vorgelegt hat und damit dem [X.] einen erheblichen Teil dessen, was zum [X.] gehören würde, bewusst nicht zugänglich gemacht hat. Weil der Inhalt dieser Geschäftsbriefe unbekannt geblieben ist, gibt es keinen Beleg für die Behauptung des [X.], 99 % der Geschäftsvorfälle seien nicht zu beanstanden.

2. [X.]oweit der Kläger erstmals in einem am 20. März 2011 eingegangenen [X.]chriftsatz als weiteren Verfahrensmangel auch einen Verstoß des [X.] gegen die [X.]achaufklärungspflicht rügt, war zu diesem Zeitpunkt die höchstens dreimonatige [X.] des § 116 [X.]bs. 3 [X.]ätze 1 und 4 [X.]O bereits abgelaufen. Nach [X.]blauf der Begründungsfrist können neue Zulassungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden (BF[X.]-Beschluss vom 7. Dezember 2010 [X.]/09, BF[X.]/NV 2011, 564, unter 2., m.w.N.).

Darüber hinaus erschöpft sich auch der [X.]chriftsatz vom 20. März 2011 im Wesentlichen in einer wörtlichen Wiederholung des bereits während des Klageverfahrens eingereichten [X.]chreibens vom 30. [X.]pril 2009.