Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2007, Az. XII ZR 15/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 26. September 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnis-sen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist und der unterhaltsberechtigte Ehegatte in dem auch [X.] ausgeübten Beruf eine Voll-zeittätigkeit ausübt (im [X.] an die [X.]surteile vom 23. Mai 2007 - [X.]/04 - [X.], 1232, vom 28. Februar 2007 - [X.] - [X.], 793 und vom 25. Oktober 2006 - [X.]/03 - [X.], 200). [X.], Urteil vom 26. September 2007 - [X.] - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2007 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Dr. Ahlt und Dose für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. [X.] des [X.] vom 10. Dezember 2004 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. 1 Der am 3. Juni 1962 geborene Antragsteller und die am 29. September 1961 geborene Antragsgegnerin hatten am 16. November 1982 die Ehe [X.], die kinderlos blieb. Nachdem sich die Parteien im April 2002 ge-trennt hatten, wurde ihre Ehe auf den im April 2003 zugestellten [X.] durch Verbundurteil vom 4. März 2004 geschieden. Der [X.] und die Entscheidung zum Versorgungsausgleich sind seit dem 20. Juli 2004 rechtskräftig. 2 Der Antragsteller, der schon bei Eingehung der Ehe als [X.] beschäftigt war, erzielt aus dieser Berufstätigkeit nach Abzug eines 3 - 3 - Erwerbstätigenbonus ein unterhaltsrelevantes monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.478,56 •. Die Antragsgegnerin ist gelernte Drogistin, arbeitete aber schon vor der Ehe als Verkäuferin im Lebensmittelbereich. Während der Ehe war sie - neben der Haushaltstätigkeit und der Pflege ihres schwer erkrankten [X.] - weiterhin halbschichtig in diesem Bereich berufstätig. Seit Januar 2003 übt sie eine vollschichtige Berufstätigkeit als Kassiererin aus. Aus dieser [X.] erzielt sie [X.], die sich abzüglich eines Erwerbstätigenbonus auf monatlich 987,99 • belaufen. Mit Rechtskraft der Ehescheidung hat die An-tragsgegnerin, die selbst aus dem Verkauf eines im Wege vorweggenommener Erbfolge erhaltenen Hauses ein Anfangsvermögen in Höhe von 260.000 DM (= 132.935,88 •) erhalten hatte, einen Zugewinnausgleich in Höhe von 60.000 • erlangt, wovon sie 53.150 • verzinslich anlegen kann. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kann sie daraus monatliche Zinseinkünfte von 163,02 • erzielen. Das Amtsgericht hat den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung monatlichen Unterhalt in Höhe von 164 • zu zah-len. Eine vom Antragsteller hilfsweise begehrte zeitliche Befristung hat es [X.]. Auf die Berufung des Antragstellers hat das [X.] die Unter-haltspflicht auf die [X.] bis zum 31. Juli 2011 befristet und die Revision zur [X.] der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs zugelassen. Gegen [X.] Befristung richtet sich die Revision der Antragsgegnerin. 4 - 4 - Entscheidungsgründe: 5 Die Revision hat keinen Erfolg. [X.] 6 Das Berufungsgericht ist unter Bezug auf die von den Parteien nicht an-gegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts von einem monatlichen Anspruch der Antragsgegnerin auf Aufstockungsunterhalt in Höhe von 164 • ausgegan-gen. Der Anspruch sei allerdings nach den §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die [X.] bis zum 31. Juli 2011 zu begrenzen. Der Anspruch auf Aufsto-ckungsunterhalt könne nach diesen Vorschriften zeitlich begrenzt werden, so-weit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestal-tung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Un-terhaltsanspruch unbillig wäre. Dies setze eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles voraus, die auch nicht deswegen entbehrlich sei, weil die Ehe der Parteien von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags 20 Jahre und 5 Monate gedauert habe. Trotz dieser langen Ehedauer, die in einem Bereich liege, in dem ihr durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte Unterhaltsgarantie zukomme, sei hier wegen der übrigen Um-stände eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts geboten. Die Antragsgegnerin sei zum [X.]punkt der Rechtshängigkeit des [X.] erst 42 Jahre alt gewesen, und ihre Erwerbsmöglichkeiten seien nicht durch ehebedingte Nachteile beeinträchtigt. Die Ehe der Parteien sei [X.] geblieben, und die Antragsgegnerin sei auch während der Ehe ihrem erlernten Beruf als Verkäuferin nachgegangen. Diesen habe sie nach der Tren-nung problemlos auf eine Vollzeitbeschäftigung ausweiten können. Das [X.] zwischen den Parteien sei nicht ehebedingt, sondern darauf zurückzuführen, dass sie schon vor der Ehe wegen unterschiedlicher Ausbil-dungen ein unterschiedlich hohes Einkommen erzielt hätten. Das heutige Ein-kommen der Antragsgegnerin sei nicht anders als es wäre, wenn sie nicht ge-heiratet hätte. Sie sei ungeachtet der Ehe beruflich voll integriert und verfüge über ein ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechendes adä-quates Einkommen, das ihren Lebensverhältnissen vor der Ehe entspreche. Zudem verfüge die Antragsgegnerin über ein Vermögen in Höhe von ca. 55.000 • aus dem Zugewinnausgleich. Bei Abwägung all dieser Umstände erscheine eine zeitlich unbegrenzte Bemessung des [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig. Es sei deswegen geboten, den Unterhaltsanspruch der Antragsgegne-rin auf insgesamt sieben Jahre, also bis Ende Juli 2011, zu begrenzen. Dabei seien Ehedauer und Übergangszeit nicht schematisch im Sinne einer zeitlich sich entsprechenden Dauer zu verbinden. Vielmehr sei darauf abzustellen, [X.] [X.] der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung benötige, um sich auf die anschließende Kürzung des Unterhalts einzustellen. Im vorliegenden Fall erscheine trotz der langen Ehedauer eine siebenjährige [X.]spanne angemes-sen. 8 Zum gleichen Ergebnis gelange man auch nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB und der danach gebotenen Begrenzung des eheangemessenen Unter-halts. Zwar müsse der Antragsgegnerin stets der angemessene Bedarf von derzeit 1.000 • verbleiben. Diesen Bedarf könne sie allerdings in vollem Um-fang durch ihr eigenes Einkommen decken. 9 Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. 10 - 6 - I[X.] 11 Gegen die vom Berufungsgericht ausgesprochene Begrenzung des [X.] auf die [X.] bis zum 31. Juli 2011 ist aus [X.] Sicht nichts zu erinnern. 12 1. Schon aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften des § 1573 Abs. 5 und des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB folgt, dass der nacheheliche Unter-halt in erster Linie ehebedingt entstandene Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehegatten ausgleichen will. Allerdings verschafft der Aufstockungsunterhalt dem unterhaltsberechtig-ten Ehegatten schon dem Grunde nach einen Anspruch auf Teilhabe an dem während der Ehe erreichten Lebensstandard ([X.] FamRZ 1981, 745, 750 f.). Insoweit unterscheidet er sich von anderen Tatbeständen des nacheheli-chen Unterhalts, wie dem Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB (vgl. insoweit [X.] [X.], 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebeding-ter Nachteile abstellen (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 15). 13 Gleichwohl sah das durch das [X.] eingeführte Unterhaltsrecht ur-sprünglich keine ausdrückliche Befristungsmöglichkeit und auch kaum Raum für [X.] vor. Schon seinerzeit wurde jedoch ein zeitlich unbe-grenzter Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen als mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung nach § 1569 BGB unvereinbar [X.]. Vor allem in Fällen, in denen der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch die Ehe keine nennenswerten beruflichen Nachteile erlitten hatte und die Ehe nicht von längerer Dauer war, wurde eine zeitlich unbegrenzte Lebensstandardgaran-tie als unbillig empfunden (Griesche in [X.] [1992] § 1578 Rdn. 58). Um sol-14 - 7 - che Unbilligkeiten im Einzelfall ausschließen zu können, hat der Gesetzgeber bereits durch das [X.] vom 20. Februar 1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen eingeführt (BT-Drucks. 10/2888, [X.]; vgl. auch Dose, Ausgewählte Fragen der Unterhaltsreform [X.], 1289, 1293). Außerdem war seinerzeit wegen der ungünstigen Entwicklung am [X.] weit häufiger und für längere [X.]räume Unterhalt wegen Arbeitslo-sigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zugesprochen worden, als es der Gesetzgeber vor Inkrafttreten des [X.] vorausgesehen hatte (Griesche in [X.] [1992] § 1573 Rdn. 42). Dadurch hatten der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit und der Aufstockungsun-terhalt (§ 1573 Abs. 1 und 2 BGB) eine Bedeutung erlangt, die dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit in § 1569 BGB widersprach. Weil diese Rechtswirk-lichkeit mit der Sicherung des angemessenen Unterhalts als vorrangigem Ziel des nachehelichen Unterhalts nur noch schwer vereinbar war, führte der Ge-setzgeber neben der Möglichkeit zur Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit zur zeitlichen Befristung der Ansprüche auf Arbeitslosen- und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 5 BGB) ein (BT-Drucks. 10/2888, [X.]). 15 Beide Vorschriften sollen nach dem Willen des Gesetzgebers unbillige Ergebnisse durch einen lebenslangen Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen verhindern und somit auch den Widerspruch zwischen dem Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung und dem Zweck des Aufstockungsunterhalts lösen. 16 - 8 - 2. Nach dem Wortlaut des § 1573 Abs. 5 BGB kann u.a. der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsfüh-rung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vor-übergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut. Die [X.] der Kindeserziehung steht dabei der Ehedauer gleich. 17 a) Trotz dieses Wortlauts scheidet eine Befristung des [X.] nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des [X.]s nicht schon allein wegen einer langen Ehedauer aus, auch wenn diese mehr als 20 Jahre beträgt. 18 Zwar hat § 1573 Abs. 5 BGB als unterhaltsbegrenzende Norm [X.] und findet deswegen vor allem bei kurzen und kinderlosen Ehen Anwendung. Die Vorschrift ist allerdings nicht auf diese Fälle beschränkt. Denn das Gesetz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht mehr in Betracht kommt. Wie der [X.] inzwischen mehrfach ausgeführt hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne ei-ner festen [X.]grenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grund-sätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein kann. Vielmehr stellt das Gesetz die Ehedauer als Billigkeitsgesichtspunkt gleichrangig neben die "Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit". Bei der [X.] sind zudem die Arbeitsteilung der Ehegatten und die Ehedauer ledig-lich zu "berücksichtigen"; jeder einzelne Umstand lässt sich also nicht zwingend für oder gegen eine Befristung ins Feld führen. Zudem beanspruchen beide As-pekte, wie das Wort "insbesondere" verdeutlicht, für die Billigkeitsprüfung keine 19 - 9 - Ausschließlichkeit ([X.]surteile vom 23. Mai 2007 - [X.] ZR 254/04 - [X.], 1232, 1236, vom 28. Februar 2007 - [X.] - [X.], 793, 799 f., vom 25. Oktober 2006 - [X.]/03 - [X.], 200, 203 und vom 12. April 2006 - [X.] ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007). 20 Die zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB setzt somit - wie die Begrenzung des Unterhalts nach den eheli-chen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB - stets eine indivi-duelle Billigkeitsabwägung voraus, die alle Umstände des Einzelfalles einbe-zieht. Das Ergebnis dieser Billigkeitsabwägung kann deswegen auch bei länger als 20 Jahre andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Un-terhalts führen, während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen ausgeschlossen sein kann ([X.]surteil vom 12. April 2006 - [X.] ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007). b) In seiner neueren Rechtsprechung stellt der [X.] im Einklang damit und mit dem vorrangigen Zweck des nachehelichen Unterhalts nicht mehr ent-scheidend auf die Ehedauer, sondern darauf ab, ob sich eine nacheheliche Ein-kommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ein [X.] Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unter-haltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen kann (zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dose [X.], 1289, 1294 f.). Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB bietet deswegen keine - von ehebedingten Nachteilen unabhängige - [X.] im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung. Ist die nacheheli-che [X.] nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zu-rückzuführen, dass beide Ehegatten schon [X.] infolge ihrer Berufsaus-bildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, kann es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit [X.] - 10 - mutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnis-sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verzichten und sich mit dem Lebensstan-dard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (BT-Drucks. 10/2888, [X.]). 22 c) Die Begrenzung des Aufstockungsunterhalts aus Billigkeitsgründen nach § 1573 Abs. 5 BGB setzt nicht zwingend voraus, dass der [X.]punkt, ab dem der Unterhaltsanspruch entfällt, bereits erreicht ist. Wenn die dafür [X.] Umstände bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar sind, ist eine Entscheidung über eine Begrenzung nicht einer späteren Abände-rung nach § 323 Abs. 2 ZPO vorzubehalten, sondern schon im [X.] zu treffen ([X.]surteil vom 28. Februar 2007 - [X.] - [X.], 793, 798 f.). Ob die für eine Begrenzung ausschlaggebenden Umstände allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig vorhersehbar sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten (vgl. [X.]surteile vom 12. April 2006 - [X.] ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1008 und vom 28. Februar 2007 - [X.] - [X.], 793, 800 einer-seits sowie [X.]surteile vom 25. Oktober 2006 - [X.]/03 - [X.], 200, 204 und vom 23. Mai 2007 - [X.]/04 - [X.], 1232, 1236 andererseits). d) Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung in Betracht kom-menden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisions-gericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeits-prüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat ([X.]sur-teil vom 28. Februar 2007 - [X.] - [X.], 793, 800 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. 23 - 11 - 2. Auf der Grundlage dieser neueren Rechtsprechung des [X.]s hat das Berufungsgericht zu Recht entscheidend auf die Fortdauer [X.] Nachteile abgestellt und in diesem Zusammenhang die Ehedauer von 20 [X.] und 5 Monaten berücksichtigt. 24 25 a) Soweit das Berufungsgericht im Rahmen seiner [X.] zu dem Ergebnis gelangt ist, ehebedingte Nachteile der Antragsgegnerin seien schon jetzt nicht mehr ersichtlich, wendet sich die Revision dagegen ohne Erfolg. Insbesondere hat das Berufungsgericht zu Recht berücksichtigt, dass die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und die Antragsgegnerin bei Rechtshängigkeit der Scheidung erst das 41. Lebensjahr vollendet und eine Vollzeittätigkeit in dem vor der Ehe ausgeübten Beruf übernommen hatte. [X.] dafür, dass die Antragsgegnerin entgegen den Feststellungen des Berufungsgerichts jetzt weniger verdient, als sie ohne die Ehe verdient hätte, sind nicht ersichtlich, zumal sie auch während der Ehe ständig, wenn auch nur halbschichtig, berufstätig war. Damit ist das nacheheliche Einkommensgefälle der Parteien nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern auf den schon [X.] bestehenden unterschiedlichen Ausbildungsstand der Parteien zurückzuführen. b) Auch soweit das Berufungsgericht den Aufstockungsunterhalt auf die Dauer von sieben Jahren begrenzt hat, hält dies den Angriffen der Revision stand. 26 Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s muss sich die [X.] vom Wegfall [X.] Nachteile bis zum Fortfall des [X.] aus § 1573 Abs. 2 BGB nicht schematisch an der Ehedauer orientie-ren. Vielmehr findet die Übergangszeit ihren Grund darin, dass der Unterhalts-berechtigte nach der Ehescheidung [X.] benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen ([X.]surteil vom 9. Juli 1986 27 - 12 - - [X.] - FamRZ 1986, 886, 889). Zwar kann auch dabei die Dauer der Ehe nicht völlig unberücksichtigt bleiben; auch bei sehr langer Ehedauer wird es dem Unterhaltsberechtigten aber in Fällen wie dem hier vorliegenden regelmä-ßig möglich sein, seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die [X.] einzurichten, die er ohne die Unterhaltsleistung des geschiedenen [X.] zur Verfügung hat. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die vom Berufungsgericht ausgesprochene siebenjährige Übergangszeit revisionsrechtlich nicht zu [X.]. Soweit das Berufungsgericht in seiner Billigkeitsentscheidung auch den nicht unerheblichen Zugewinnausgleich der Antragsgegnerin berücksichtigt hat, ist sie dadurch nicht unzulässig beschwert. Zwar wurden die daraus erziel-baren Zinseinkünfte schon bei der Bemessung des [X.], was einer zusätzlichen Berücksichtigung des Vermögensstamms im Rahmen der Billigkeitsentscheidung aber nicht entgegensteht. Außerdem hat das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass die Antragsgegnerin aus einer vorweggenommenen Erbfolge ein Vermögen in Höhe von mehr als 130.000 • erworben hatte, woraus sie ebenfalls unterhaltsrelevante Einkünfte erzielen kann. Jedenfalls um diesen Betrag übersteigt das Vermögen der An-tragsgegnerin dasjenige des Antragstellers aus seinem ehezeitlichen Zugewinn. Unter Berücksichtigung dieses unstreitigen Sachverhalts erzielt die [X.] jedenfalls keine deutlich geringeren Einkünfte als der Antragsteller. 28 c) Soweit die Revision schließlich rügt, das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Hilfserwägung den angemessenen Lebensbedarf der [X.] nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht individuell ermittelt, sondern sich auf die Sicherung des allgemein angemessenen Bedarfs beim Ehegattenunter-halt in Höhe von 1.000 • beschränkt, trifft dies nicht zu. 29 - 13 - Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erzielt die Antragsgeg-nerin gegenwärtig Einkünfte, die sie auch ohne ihre Ehe in gleicher Höhe erzielt hätte. Damit steht zugleich fest, dass sie jetzt Einkünfte erzielt, die ihrem ange-messenen Lebensbedarf im Sinne des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen. 30 Hahne [X.] [X.] Ahlt Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 04.03.2004 - 15 F 1468/02 - [X.], Entscheidung vom 10.12.2004 - 13 UF 165/04 -