Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.02.2021, Az. III R 35/19

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Streitsa[X.]he an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Das [X.] war zu Unre[X.]ht der Ansi[X.]ht, für [X.] sei Kindergeld zu gewähren, weil er einen Ausbildungsplatz gesu[X.]ht habe.

1. Kindergeld wird na[X.]h § 62 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG für ein Kind gewährt, das das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 25. Lebensjahr vollendet hat und das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann.

a) Kinder, die einen Ausbildungsplatz su[X.]hen, sollen mit denen, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben, glei[X.]hgestellt werden. Dies setzt voraus, dass der Beginn der Ausbildung ni[X.]ht an anderen Umständen als dem Mangel eines Ausbildungsplatzes s[X.]heitert (Senatsurteile vom 07.04.2011 - III R 24/08, [X.], 44, [X.], 210, sowie vom 13.06.2013 - III R 58/12, [X.], 118, [X.], 834). Dabei ist zwar grundsätzli[X.]h jeder Ausbildungswuns[X.]h des Kindes zu berü[X.]ksi[X.]htigen; seine Verwirkli[X.]hung darf jedo[X.]h ni[X.]ht an den persönli[X.]hen Verhältnissen des Kindes s[X.]heitern (Urteil des [X.] --BFH-- vom 15.07.2003 - VIII R 71/99, [X.], 473). Das Kind muss die Ausbildungsstelle im Falle des Erfolgs seiner Bemühungen antreten können (BFH-Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 79/99, [X.], 94, [X.] 2003, 843; Senatsurteile vom 27.09.2012 - III R 70/11, [X.], 116, [X.] 2013, 544, sowie vom 18.01.2018 - III R 16/17, [X.], 481, [X.] 2018, 402).

b) In der Person des Kindes liegende Gründe, wel[X.]he der Aufnahme einer Berufsausbildung entgegenstehen, liegen z.B. vor, wenn ein Kind ni[X.]ht die Voraussetzungen für den angestrebten Studiengang erfüllt (BFH-Urteil in [X.], 473) oder wenn ausländerre[X.]htli[X.]he Gründe einer Berufsausbildung entgegenstehen (Senatsurteil in [X.], 44, [X.], 210). Ein Kind ist au[X.]h dann ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn es eine Ausbildung wegen Übergewi[X.]hts ni[X.]ht antreten könnte (BFH-Bes[X.]hluss vom 08.11.1999 - VI B 322/98, [X.], 432). Für den Bezug von Kindergeld ist es ausnahmsweise uns[X.]hädli[X.]h, wenn das Kind wegen der S[X.]hutzfristen na[X.]h dem Mutters[X.]hutzgesetz (MuS[X.]hG) an der Aufnahme einer Berufsausbildung gehindert ist (Senatsurteil in [X.], 118, [X.], 834).

[X.]) Fälle, in denen ein Kind aus Gesundheitsgründen dauerhaft gehindert ist, eine Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit aufzunehmen und deshalb unterhaltsbere[X.]htigt ist, werden dur[X.]h § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gesetzli[X.]h typisiert. Hierna[X.]h ist ein Kind zu berü[X.]ksi[X.]htigen, das wegen körperli[X.]her, geistiger oder seelis[X.]her Behinderung außerstande ist, si[X.]h selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Der Begriff der Behinderung orientiert si[X.]h an § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h --SGB IX-- (Senatsurteil vom 19.01.2017 - III R 44/14, [X.], 735, m.w.N.). Na[X.]h der derzeitigen Definition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der [X.]eilhabe und Selbstbestimmung von Mens[X.]hen mit Behinderung ([X.]) vom 23.12.2016 ([X.], 3234) sind Mens[X.]hen behindert, die körperli[X.]he, seelis[X.]he, geistige oder Sinnesbeeinträ[X.]htigungen haben, die sie in We[X.]hselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der glei[X.]hbere[X.]htigten [X.]eilhabe an der Gesells[X.]haft mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate hindern können. Na[X.]h der vorherigen Definition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist ein Mens[X.]h behindert, wenn seine körperli[X.]he Funktion, geistige Fähigkeit oder seelis[X.]he Gesundheit mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate von dem für das Lebensalter typis[X.]hen Zustand abwei[X.]ht und daher seine [X.]eilhabe am Leben in der Gesells[X.]haft beeinträ[X.]htigt ist. Na[X.]h beiden Fassungen ist somit Voraussetzung für die Annahme einer Behinderung, dass eine Beeinträ[X.]htigung mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate andauert. Ist das Ende einer der in § 2 Abs. 1 SGB IX aufgezählten Beeinträ[X.]htigungen, die ein Kind daran hindert, si[X.]h um eine Berufsausbildung zu bemühen, ni[X.]ht absehbar, so sind in der Regel die Voraussetzungen einer Behinderung in zeitli[X.]her Hinsi[X.]ht erfüllt.

d) Entgegen der Re[X.]htsauffassung des [X.] rei[X.]ht in Fällen, in denen ein Kind aus Krankheitsgründen gehindert ist, einen Ausbildungsplatz zu su[X.]hen oder in denen derartige Bemühungen angesi[X.]hts der Erkrankung sinnlos wären, die allgemeine Ausbildungswilligkeit, die auf eine in der Zukunft zu beginnende Berufsausbildung geri[X.]htet ist, ni[X.]ht aus. Vielmehr muss das Ende der Erkrankung absehbar sein. Dementspre[X.]hend hat der Senat in der Ents[X.]heidung zur Unterbre[X.]hung der Ausbildungsplatzsu[X.]he im Urteil in [X.], 118, [X.], 834 auf die regelmäßig auf 14 Wo[X.]hen bes[X.]hränkten Fristen na[X.]h dem MuS[X.]hG hingewiesen; die Frage, ab wel[X.]her [X.]dauer die Erkrankung eines Kindes dessen Berü[X.]ksi[X.]htigung na[X.]h § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG auss[X.]hließt, hat er offengelassen.

2. Im Streitfall war die Aufnahme einer künftigen Berufsausbildung innerhalb des [X.] ni[X.]ht absehbar. No[X.]h im September 2017 erklärte der behandelnde Arzt, dass das Ende der Erkrankung ni[X.]ht absehbar sei. In glei[X.]hem Sinne hatte si[X.]h die Klägerin im Juli 2017 gegenüber der Familienkasse geäußert. Die zur Vorlage bei einem Arbeitgeber ausgestellte ärztli[X.]he Bes[X.]heinigung vom 29.06.2017, in der Arbeitsunfähigkeit in der [X.] vom 14.09.2016 bis voraussi[X.]htli[X.]h 16.07.2017 angegeben ist, trifft keine Aussage dazu, wann es [X.] in gesundheitli[X.]her Hinsi[X.]ht mögli[X.]h sein werde, eine Ausbildung zu beginnen. Eine Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] na[X.]h § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG s[X.]heidet damit aus. Ob eine Berü[X.]ksi[X.]htigung au[X.]h daran s[X.]heitert, dass --wie die Familienkasse meint-- die auf dem Vordru[X.]k abgegebene Erklärung vom 12.09.2017 des [X.] über seine Absi[X.]ht, si[X.]h unmittelbar na[X.]h dem Ende der Erkrankung um eine Berufsausbildung bemühen zu wollen, ni[X.]ht auf den Streitzeitraum zurü[X.]kwirkt, kann daher offenbleiben (vgl. A 17.2 Abs. 1 Satz 4 der Dienstanweisung zum Kindergeld na[X.]h dem EStG Stand 2020 vom 27.08.2020, [X.], 703).

3. Die Streitsa[X.]he ist ni[X.]ht spru[X.]hreif und geht an das [X.] zurü[X.]k, das zu prüfen haben wird, ob [X.] als behindertes Kind na[X.]h § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

4. Die Übertragung der Kostenents[X.]heidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.