Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2010, Az. 4 StR 278/10

Das [X.] hat den Angeklagten wegen [X.] in sechs Fällen und wegen [X.] von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Nach Verfahrensbeschränkung im [X.] 7 der Urteilsgründe (Falschgeldnote im Nennwert von 100 Euro nach Festnahme des Angeklagten) hat das Rechtsmittel den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Verfahrensrügen haben aus den vom [X.] in seiner Antragsschrift vom 16. Juni 2010 dargelegten Gründen keinen Erfolg.

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge hat nach der [X.] gemäß § 154 Abs. 2 StPO zum Schuldspruch einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben.

2. Soweit die vom [X.] in den Fällen [X.], 2, 3, 4 und 6 verhängten Einzelstrafen betroffen sind, ist auch der Strafausspruch frei von [X.]. Jedoch hält die Bemessung der im [X.] 5 verhängten [X.] von sechs Jahren und neun Monaten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für oder gegen den Täter sprechen. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] hat diese Abwägung umso sorgfältiger zu erfolgen, je mehr sich die für angemessen gehaltene Strafe der unteren oder der oberen Grenze des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert. Außergewöhnlich hohe Strafen bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die die Abweichung vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falles verständlich macht ([X.], Beschluss vom 19. März 1982 - 2 StR 30/82, [X.] 1983, 102; Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 2 StR 518/85, [X.] 1986, 57; Beschluss vom 6. Oktober 1993 - 3 StR 270/93, [X.]R StGB § 222 Strafzumessung 1).

b) Gemessen daran hat das [X.] die beträchtliche Höhe der verhängten [X.] hier nicht rechtsfehlerfrei begründet. Zwar wird die Erwägung der [X.], zu Lasten des Angeklagten spreche insbesondere seine Nähe zu Strukturen der organisierten Kriminalität, die es ihm ermöglicht habe, kurzfristig eine Falschgeldmenge in beachtlicher Qualität zu beschaffen, von den zum Tathergang getroffenen Feststellungen getragen. Den [X.] ist jedoch zu entnehmen, dass dieser Gesichtspunkt für die Festsetzung der übrigen Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe gleichermaßen bestimmend war. Auch wenn die weiteren Fälle Falschgeldmengen zu geringeren Nennwert-Beträgen betrafen, zeigt die genannte Erwägung daher nicht solche Besonderheiten des im [X.] 5 der Urteilsgründe festgestellten Sachverhalts auf, die in nachvollziehbarer Weise erklären könnten, weshalb die Verhängung einer derart hohen Strafe gerade in diesem Einzelfall erforderlich gewesen sein soll. Die Strafzumessung des [X.]s lässt ferner besorgen, dass die [X.] dem - ausdrücklich erwogenen - Umstand, das Falschgeld im [X.] 5 sei durch den Abnehmer Z. an einen verdeckten Ermittler übergeben worden und daher nicht in den Zahlungsverkehr gelangt, in diesem Zusammenhang ein zu geringes Gewicht beigemessen hat (vgl. dazu schon Senatsbeschluss vom 6. Mai 2010 - 4 [X.], den gesondert verfolgten Z. betreffend).

Über die betreffende Einzelstrafe ist deshalb neu zu befinden. Dies entzieht auch dem [X.] die Grundlage. Die der Strafbemessung zu Grunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; sie können daher bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.