Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2021, Az. III R 40/19

[X.]. Die [X.] der [X.] ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzli[X.]hen Parteiwe[X.]hsels in die Beteiligtenstellung des [X.] eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 15.06.2016 - III R 67/13, [X.], 1712, Rz 9, m.w.[X.]).

B. Die Revision ist unbegründet und daher zurü[X.]kzuweisen (§ 126 [X.]bs. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Das [X.] hat im Ergebnis zu Re[X.]ht ents[X.]hieden, dass [X.] im Streitzeitraum weder wegen einer bestehenden Berufsausbildung (dazu 2.) no[X.]h wegen einer Übergangszeit zwis[X.]hen zwei [X.]usbildungsabs[X.]hnitten (dazu 3.) kindergeldre[X.]htli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

1. Na[X.]h § 62 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 [X.]bs. 1 Nr. 1, [X.]bs. 4 EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht [X.]nspru[X.]h auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber no[X.]h ni[X.]ht das 25. Lebensjahr vollendet hat, u.a. dann, wenn es entweder für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a EStG) oder si[X.]h in einer Übergangszeit von hö[X.]hstens vier Monaten befindet, die zwis[X.]hen zwei [X.]usbildungsabs[X.]hnitten liegt (§ 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b EStG). Na[X.]h § 66 [X.]bs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die [X.]nspru[X.]hsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die [X.]nspru[X.]hsvoraussetzungen wegfallen.

2. Die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung i.S. des § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a EStG lagen ni[X.]ht vor.

a) In Berufsausbildung i.S. des § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a EStG befindet si[X.]h, wer "sein Berufsziel" no[X.]h ni[X.]ht errei[X.]ht hat, si[X.]h aber ernsthaft und na[X.]hhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die [X.]usübung des "angestrebten" Berufs geeignet sind (z.B. Senatsurteil vom [X.], [X.], 765, Rz 9, m.w.[X.]).

aa) Eine Ho[X.]hs[X.]hulausbildung ist grundsätzli[X.]h [X.]usbildungsmaßnahme, wenn und solange das Kind im In- oder [X.]usland als ordentli[X.]her Studierender an einer öffentli[X.]hen oder privaten [X.] immatrikuliert ist. Dabei kommt es allerdings auf eine formelle Immatrikulation allein ni[X.]ht an, wenn ernsthafte und na[X.]hhaltige [X.]usbildungsbemühungen fehlen. Soweit [X.]nhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten [X.]usbildungsgang ni[X.]ht ernsthaft und hinrei[X.]hend na[X.]hgeht, indem etwa nur eine "Pro-forma-Immatrikulation" besteht, liegt keine Berufsausbildung vor (Senatsurteil in [X.], 765, Rz 10, m.w.[X.]). Glei[X.]hes gilt, soweit ein Kind zwar s[X.]hon immatrikuliert ist, aber no[X.]h einer Vollzeiterwerbstätigkeit na[X.]hgeht und daneben no[X.]h ni[X.]ht mit [X.]usbildungsmaßnahmen begonnen hat (Urteil des [X.] --BFH-- vom 23.11.2001 - VI R 77/99, [X.], 383, [X.] 2002, 484, Rz 11).

bb) Entspre[X.]hend beginnt ein Ho[X.]hs[X.]hulstudium no[X.]h ni[X.]ht bereits mit der Bewerbung für dieses Studium. Die Bewerbung um einen [X.]usbildungsplatz ist der [X.]usbildung selbst ni[X.]ht glei[X.]hzusetzen (ebenso Urteil des [X.] Mün[X.]hen vom 11.05.1999 - 16 K 5546/98, Ents[X.]heidungen der Finanzgeri[X.]hte 1999, 846, Rz 14, m.w.[X.]). Denn zu diesem [X.]punkt werden no[X.]h keine ernsthaften und na[X.]hhaltigen [X.]usbildungsmaßnahmen dur[X.]hgeführt. Vielmehr stellt das Kind nur Bemühungen um einen [X.]usbildungsplatz an, die na[X.]h § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG Berü[X.]ksi[X.]htigung finden können. Bei erfolgrei[X.]her Bewerbung fällt dann au[X.]h die Wartezeit bis zum Semesterbeginn und damit dem Beginn der eigentli[X.]hen [X.]usbildung unter § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG (Senatsurteil vom 27.09.2012 - III R 70/11, [X.], 116, [X.] 2013, 544, Rz 26).

[X.][X.]) (1) Die Beendigung eines ernsthaft betriebenen und erfolgrei[X.]h dur[X.]hgeführten Ho[X.]hs[X.]hulstudiums setzt grundsätzli[X.]h zum einen voraus, dass das Kind die letzte na[X.]h der eins[X.]hlägigen Prüfungsordnung erforderli[X.]he Prüfungsleistung erfolgrei[X.]h erbra[X.]ht hat. Zum anderen müssen dem Kind sämtli[X.]he Prüfungsergebnisse bekannt gegeben worden sein (BFH-Urteil vom 24.05.2000 - VI R 143/99, [X.], 557, [X.] 2000, 473, Rz 10 ff.; Senatsbes[X.]hluss vom 26.04.2011 - III B 191/10, [X.], 1139, Rz 7). Die Bekanntgabe erfordert regelmäßig, dass das Kind entweder eine s[X.]hriftli[X.]he Bestätigung über den erfolgrei[X.]hen [X.]bs[X.]hluss und die erzielten [X.]bs[X.]hlussnoten erhalten hat (ebenso die Verwaltung, s. [X.] 15.10 [X.]bs. 9 Satz 2 i.V.m. [X.]bs. 3 Satz 3 der Dienstanweisung zum Kindergeld na[X.]h dem EStG --D[X.]-KG 2020-- vom 27.08.2020, [X.], 703) oder es muss jedenfalls objektiv in der Lage gewesen sein, si[X.]h selbst eine sol[X.]he s[X.]hriftli[X.]he Bestätigung über ein Online-Portal der [X.] erstellen zu können (z.B. ein Trans[X.]ript of Re[X.]ords, aus dem si[X.]h die na[X.]h der Prüfungsordnung für den [X.]bs[X.]hluss erforderli[X.]he Mindestzahl an Punkten na[X.]h dem European Credit Transfer and [X.][X.][X.]umulation System --ECTS-- und die in den einzelnen Prüfungsfä[X.]hern erzielten [X.]bs[X.]hlussnoten ergeben). Maßgebend ist dann, wel[X.]hes dieser Ereignisse --der Zugang der Mitteilung der [X.] beim Kind oder die erstmalige objektive Mögli[X.]hkeit, si[X.]h eine sol[X.]he s[X.]hriftli[X.]he Bestätigung erstellen zu [X.] früher eingetreten ist.

(2) [X.]nders als die Vorinstanz hält der Senat die mündli[X.]he Mitteilung der Prüfungsergebnisse regelmäßig für ni[X.]ht ausrei[X.]hend (ebenso [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], Kommentar, § 32 Rz 370). Denn es lässt si[X.]h bei einer mündli[X.]hen Mitteilung s[X.]hon ni[X.]ht ohne Weiteres na[X.]hvollziehen, was mitgeteilt wurde. Das zeigt gerade au[X.]h der vorliegende Fall. So kann etwa nur das Bestehen und das Ergebnis der mündli[X.]hen Prüfung an si[X.]h mitgeteilt worden sein, aber au[X.]h das Errei[X.]hen des Studienabs[X.]hlusses, die einzelnen dabei erzielten Noten oder die Gesamtnote. Zudem können si[X.]h bei der mündli[X.]hen Bekanntgabe Re[X.]hen- oder [X.] einges[X.]hli[X.]hen haben, die bei der ans[X.]hließenden Übertragung in die s[X.]hriftli[X.]hen oder digitalen Notenunterlagen no[X.]h korrigiert werden. Vor allem aber zudem bietet regelmäßig in vielen Fällen nur eine s[X.]hriftli[X.]he Bestätigung dem Kind die Mögli[X.]hkeit, si[X.]h erfolgrei[X.]h für den von ihm angestrebten Beruf bewerben zu können und erlei[X.]htert au[X.]h der Familienkasse und dem [X.] die Überprüfung des Errei[X.]hens des Studienziels. [X.]u[X.]h der [X.]punkt, zu dem im Online-Portal der [X.] bekannt gegeben wurde, dass das Kind alle na[X.]h der Prüfungsordnung erforderli[X.]hen Prüfungsleistungen erbra[X.]ht hat und wel[X.]he Ergebnisse dabei erzielt wurden, lässt si[X.]h übli[X.]herweise dur[X.]h [X.]nfrage bei der [X.] ermitteln.

(3) Die [X.]ushändigung des Zeugnisses oder die Exmatrikulation mögen zwar im Einzelfall geeignet sein, das Ende eines Ho[X.]hs[X.]hulstudiums anzuzeigen. [X.]ls generelle [X.]nknüpfungspunkte zur Bestimmung des Endes eines Studiums eignen sie si[X.]h aus Si[X.]ht des Senats dagegen ni[X.]ht. Denn diese Ereignisse hängen oftmals von einem [X.]ntrag des Kindes ab und sind damit in gewisser Weise au[X.]h zeitli[X.]h steuerbar. Sie sagen regelmäßig ni[X.]hts zu weiteren [X.]usbildungsmaßnahmen und sind meist au[X.]h ni[X.]ht notwendige Voraussetzung dafür, dass si[X.]h das Kind erfolgrei[X.]h für einen [X.]rbeitsplatz in dem von ihm angestrebten Beruf bewerben kann.

(4) Dass grundsätzli[X.]h an die Mögli[X.]hkeit der s[X.]hriftli[X.]hen Bestätigung über den erfolgrei[X.]hen [X.]bs[X.]hluss und die erzielten [X.]bs[X.]hlussnoten angeknüpft wird, s[X.]hließt au[X.]h ni[X.]ht aus, dass das [X.]usbildungsende im [X.]usnahmefall s[X.]hon früher eintritt, z.B. wenn das Kind bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses eine Vollzeiterwerbstätigkeit in einem mit dem Studium angestrebten Beruf aufnimmt (BFH-Urteil in [X.], 557, [X.] 2000, 473, wobei die dort genannten Gesi[X.]htspunkte des Fehlens weiterer [X.]usbildungsmaßnahmen und des Errei[X.]hens des [X.] unabhängig vom Wegfall der seinerzeit geltenden [X.] und Bezügegrenze weiterhin zutreffen). Ebenso wenig ist es ausges[X.]hlossen, dass das Ho[X.]hs[X.]hulstudium trotz Errei[X.]hens des Studienziels und der Mögli[X.]hkeit, eine s[X.]hriftli[X.]he Bestätigung über den erfolgrei[X.]hen [X.]bs[X.]hluss und die erzielten [X.]bs[X.]hlussnoten zu erhalten, ausnahmsweise weiter fortgesetzt wird, etwa wenn das Kind na[X.]hweisbar zur Notenverbesserung an weiteren Lehrveranstaltungen und/oder Prüfungen teilgenommen hat.

b) Unter Zugrundelegung dieser Re[X.]htsgrundsätze ist das [X.] im Ergebnis zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass si[X.]h [X.] im Streitzeitraum November 2016 bis Februar 2017 ni[X.]ht mehr in einer Berufsausbildung befand.

aa) Das [X.] hat auf der Grundlage einer Bes[X.]heinigung der [X.] bindend (§ 118 [X.]bs. 2 [X.]O) festgestellt, dass der [X.]bs[X.]hluss und die [X.]bs[X.]hlussnoten im Masterstudiengang "Management" Ende Oktober 2016 online gestellt wurden. Somit hatte [X.] zu diesem [X.]punkt objektiv die Mögli[X.]hkeit, eine s[X.]hriftli[X.]he Bestätigung über das Errei[X.]hen des [X.]bs[X.]hlusses und die [X.]bs[X.]hlussnoten auszudru[X.]ken.

Offenbleiben kann deshalb au[X.]h, ob die mündli[X.]he Mitteilung des Prüfungsergebnisses s[X.]hon Ende September 2016 oder erst [X.]nfang Oktober 2016 erfolgte.

[X.] 's Masterstudium "Management" endete daher bereits im Oktober 2016.

bb) Das von [X.] dana[X.]h aufgenommene Ba[X.]helorstudium im Fa[X.]h Politikwissens[X.]haft begann erst im [X.]pril 2017, da mangels anderweitiger Feststellungen (z.B. Brü[X.]kenkurs in den Semesterferien) erst mit Semesterbeginn von tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]usbildungsmaßnahmen auszugehen ist.

3. Die Voraussetzungen für eine Übergangszeit i.S. des § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. b EStG lagen ni[X.]ht vor.

a) Na[X.]h dem eindeutigen Wortlaut der Vors[X.]hrift kommt eine Übergangszeit nur zwis[X.]hen zwei [X.]usbildungsabs[X.]hnitten oder zwis[X.]hen einem [X.]usbildungsabs[X.]hnitt und einem der im Gesetz näher bezei[X.]hneten Dienste in Betra[X.]ht. Dagegen kann eine Übergangszeit ni[X.]ht dadur[X.]h begründet werden, dass si[X.]h ein Kind um eine [X.]usbildung bemüht und später diese beginnt. [X.]u[X.]h insoweit gilt, dass die Bewerbung um einen [X.]usbildungsplatz der [X.]usbildung selbst ni[X.]ht glei[X.]hzusetzen ist. Ist die maximal vier volle Monate (Senatsurteil vom 23.02.2006 - III R 82/03, [X.], 476, [X.] 2008, 702, Rz 13, m.w.[X.]) umfassende Dauer der Übergangsfrist übers[X.]hritten, s[X.]heidet eine Berü[X.]ksi[X.]htigung des Kindes au[X.]h für die ersten vier Monate aus (Senatsurteil vom 22.12.2011 - III R 5/07, [X.], 137, [X.] 2012, 678, Rz 15, m.w.[X.]).

b) Dies zugrunde gelegt, ist das [X.] zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitzeitraum keine Übergangszeit vorlag. Der Masterstudiengang "Management" endete im Oktober 2016. Das Ba[X.]helorstudium im Fa[X.]h Politikwissens[X.]haft begann erst im [X.]pril 2017. Somit umfasste die [X.] zwis[X.]hen den [X.]usbildungsabs[X.]hnitten die vollen Monate November 2016 bis März 2017 und damit ni[X.]ht maximal vier, sondern fünf Kalendermonate. Soweit [X.] si[X.]h bereits im März 2017 für das Ba[X.]helorstudium im Fa[X.]h Politikwissens[X.]haft beworben hatte, wurde dies von der Familienkasse zutreffend als Erfüllung des [X.] na[X.]h § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG gewertet. [X.]ls [X.]nknüpfungspunkt für eine Übergangszeit eignet si[X.]h die Bewerbung aber ni[X.]ht.

Soweit si[X.]h aus der von der Klägerin zitierten Bestimmung in [X.] 16 [X.]bs. 3 Satz 1 D[X.]-KG 2017 (BStBl I 2017, 1007) etwas anderes ergeben sollte, widersprä[X.]he dies dem Gesetz. Für den Senat ergäbe si[X.]h daraus keine andere Beurteilung, weil es si[X.]h insoweit um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, wel[X.]he die Geri[X.]hte ni[X.]ht bindet (Senatsurteil vom 07.07.2016 - III R 19/15, [X.], 562, [X.] 2017, 124, Rz 25, m.w.[X.]).

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 143 [X.]bs. 1, § 135 [X.]bs. 2 [X.]O.