Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 23/13

Die Beklagte versorgte die Klägerin als gewerbliche Abnehmerin auf der Grundlage eines am 15. April 2008 geschlossenen [X.] mit Elektrizität. Der Vertrag enthält unter anderem eine Regelung hinsichtlich der Berechnung des sogenannten [X.] als Teil des Entgelts. Dort ist unter Ziffer 5. 2 b) der Anlage 1 zum Vertrag folgendes bestimmt:

Mit Schreiben an ihre Kunden vom Dezember 2009 erläuterte die Beklagte unter anderem, dass sich der [X.] für das Kalenderjahr 2010 aus der Summe der [X.]-Umlage 2010 in Höhe von 2,047 Cent/kWh und dem Korrekturbetrag der Umlage in Höhe von 0,059 Cent/kWh aus der [X.]-Endabrechnung der Übertragungsnetzbetreiber für das [X.] ergebe und somit insgesamt 2,106 Cent/kWh betrage.

Entsprechend dieser Ankündigung stellte die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2010 als Korrekturbetrag zum [X.] für das [X.] insgesamt 94,64 € in Rechnung. Die Klägerin widersprach der Abrechnung der Beklagten und zahlte den Betrag nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Sie ist der Auffassung, dass es für den geltend gemachten Anspruch keine Rechtsgrundlage gebe; § 54 Abs. 1 [X.] 2009 sei nicht anwendbar. Jedenfalls hätte es zur wirksamen Umlage des Korrekturbetrags aus dem [X.] einer Anzeige des [X.] binnen der von § 54 Abs. 1 [X.] 2009 vorgegebenen Frist "bis zum 30. November des Folgejahres" bedurft, an der es vorliegend fehle.

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Rückzahlung von in der Höhe unstreitigen 94,64 € in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin könne von der Beklagten die Zahlung von 94,64 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen. Anders als vom Amtsgericht angenommen, sei die die Differenzkosten betreffende Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 [X.] (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, [X.] I S. 2074 [2087]; im Folgenden: § 54 [X.] aF), insbesondere die dort genannte Abrechnungsfrist "bis zum 30. November des Folgejahres", auch auf den [X.] anwendbar, der vor dem Inkrafttreten des [X.] zum 1. Januar 2009 in das Stromnetz eingespeist und von dem Endverbraucher abgenommen worden sei. Da die Beklagte im Streitfall den das [X.] betreffenden [X.] der EEG-Umlage erst im [X.] berechnet habe, seien die unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlten 94,64 € ohne Rechtsgrund geleistet worden.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF bestimmte Abrechnungsfrist stellt keine Ausschlussfrist dar, so dass die von der Klägerin unter Vorbehalt geleistete Zahlung in Höhe von 94,64 € mit Rechtsgrund erfolgte. Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB besteht daher nicht.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass § 54 [X.] aF mangels einer abweichenden Übergangsregelung auch auf Differenzkosten für Strommengen, die vor dessen Inkrafttreten eingespeist, aber noch nicht endgültig abgerechnet worden waren, anzuwenden ist. Dies hat der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 10. Juli 2013 ([X.], juris Rn. 10 mwN) entschieden. Deswegen waren auch die im vorliegenden Vertrag als "[X.]" bezeichneten Differenzkosten im Sinne des § 15 Abs. 1 EEG 2004 (in der Fassung vom 21. Juli 2004, [X.] I S. 1918 [1925]) aus dem [X.] bis zum 30. November 2009 abzurechnen.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war es der Beklagten aber nicht verwehrt, entsprechend Ziffer 5.2 b) der Anlage 1 zum Stromlieferungsvertrag den [X.] 2010 entsprechend der Ankündigung in dem Schreiben von Dezember 2009 um einen aus den Daten des Jahres 2008 errechneten [X.] zu erhöhen, weil sie über die [X.] nicht bis zum 30. November 2009 abgerechnet hatte. Wie der [X.] ebenfalls mit dem bereits erwähnten Urteil vom 10. Juli 2013 ([X.], aaO Rn. 11 ff.) entschieden hat, hat die Überschreitung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF bestimmten Abrechnungsfrist keine anspruchsausschließende Wirkung.

Da die Revision begründet ist, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] entscheidet in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht besteht, ist die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts zurückzuweisen.