Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023, Az. VIII ZR 239/21

Die Revision der [X.] hat teilweise Erfolg, während die Revision des [X.] unbegründet ist.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Dem Kläger stehe ein Anspru[X.]h auf Rü[X.]kzahlung überhöhten Entgelts für die Wärmelieferung für die Jahre 2015 bis 2018 na[X.]h § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] ni[X.]ht zu. Zwar sei die [X.] in § 8 Abs. 4 des [X.] hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] mit dem Transparenzgebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 [X.] ni[X.]ht vereinbar und damit gemäß § 134 [X.] ni[X.]htig, weil die Klausel die maßgebli[X.]hen Bere[X.]hnungsfaktoren ni[X.]ht vollständig und in allgemein verständli[X.]her Form ausweise. Die Ni[X.]htigkeit der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] wirke si[X.]h aber ni[X.]ht gemäß § 139 [X.] auf die [X.] bezügli[X.]h des [X.] aus. Au[X.]h isoliert betra[X.]htet sei die [X.] im Hinbli[X.]k auf den Bereitstellungspreis ni[X.]ht unwirksam.

Ebenso folge aus der Unwirksamkeit der vorgenannten Klausel ni[X.]ht, dass die Beklagte ledigli[X.]h bere[X.]htigt sei, den bei Abs[X.]hluss des [X.] vereinbarten Arbeitspreis in Re[X.]hnung zu stellen. Vielmehr sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung na[X.]h §§ 133, 157 [X.] auf das Preisniveau abzustellen, das vor der Jahresabre[X.]hnung gegolten habe, wel[X.]he no[X.]h innerhalb von drei Jahren na[X.]h dem Zugang beanstandet worden sei. Da der Kläger den Preisen erstmals mit S[X.]hreiben vom 26. Juni 2019 widerspro[X.]hen habe, sei im Streitfall der [X.] (0,0838 €/kWh netto) maßgebli[X.]h. Na[X.]h diesen Maßstäben liege eine Überzahlung des [X.] bezügli[X.]h der vorgenannten streitgegenständli[X.]hen Abre[X.]hnungszeiträume ni[X.]ht vor, da die von der [X.] abgere[X.]hneten [X.] in den Jahren 2015 bis 2018 ni[X.]ht über dem [X.] gelegen hätten.

Die Feststellungsklage betreffend die Unwirksamkeit der (ursprüngli[X.]hen) [X.] in § 8 Abs. 4 des [X.] sei gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Insbesondere sei das Feststellungsinteresse des [X.] dur[X.]h die öffentli[X.]he Bekanntma[X.]hung der [X.] vom 30. April 2019, ab dem 1. Mai 2019 die vertragli[X.]he Preisanpassungsformel zu ändern, ni[X.]ht entfallen. Die Feststellungsklage sei, wie ausgeführt, jedo[X.]h nur im Hinbli[X.]k auf die Intransparenz der [X.] im [X.] bezügli[X.]h des [X.] begründet.

Die weitere Feststellungsklage, mit wel[X.]her der Kläger die Wirksamkeit der (geänderten) [X.] gemäß der öffentli[X.]hen Bekanntma[X.]hung der [X.] vom 30. April 2019 beanstandet habe, sei ebenfalls gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie sei au[X.]h begründet, denn der [X.] stehe ni[X.]ht das Re[X.]ht zu, dem Vertrag einseitig eine neue [X.] zugrunde zu legen. Für die Änderung einer Preisänderungsregelung bedürfe es aufeinander bezogener korrespondierender Willenserklärungen der Parteien gemäß §§ 145 ff. [X.]. Weder hätten si[X.]h die Parteien hier auf die Einbeziehung einer (neuen) [X.] betreffend den Arbeitspreis verständigt no[X.]h hätten sie der [X.] anfängli[X.]h oder na[X.]hträgli[X.]h ein einseitiges Bestimmungsre[X.]ht eingeräumt. Eine einseitige Vertragsänderung sei au[X.]h ni[X.]ht auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 [X.] zulässig.

Die in der Berufungsinstanz vorgenommene zulässige Klageerweiterung betreffend das Abre[X.]hnungsjahr 2019 habe nur teilweise Erfolg. Hinsi[X.]htli[X.]h des Abre[X.]hnungszeitraums Mai bis Dezember 2019 habe die Beklagte unter Zugrundelegung der am 30. April 2019 öffentli[X.]h bekannt gema[X.]hten [X.] einen Arbeitspreis von 0,0861 €/kWh netto und damit einen um 0,0023 €/kWh höheren als den für das [X.] geltenden Arbeitspreis angesetzt. Dies ergebe eine Überzahlung in Höhe von 8,41 €.

Diese Beurteilung hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht in jeder Hinsi[X.]ht stand.

Mit weitgehend zutreffenden Erwägungen ist das Berufungsgeri[X.]ht zu dem Ergebnis gelangt, dass von den in § 8 Abs. 4 des zwis[X.]hen den Parteien ges[X.]hlossenen [X.] enthaltenen [X.]n allein die ursprüngli[X.]he [X.] zum Arbeitspreis - wenn au[X.]h ni[X.]ht, wie vom Berufungsgeri[X.]ht angenommen, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 24 Abs. 4 Satz 2 [X.] in der hier anwendbaren vom 12. November 2010 bis zum 4. Oktober 2021 geltenden Fassung), sondern wegen der inhaltli[X.]hen Unangemessenheit der Klausel (§ 24 Abs. 4 Satz 1 [X.]) - unwirksam ist. Hiervon ausgehend hat das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei die auf den Bereitstellungspreis bezogenen Rü[X.]kzahlungsansprü[X.]he abgelehnt.

Unter Anwendung der vom [X.] entwi[X.]kelten [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht zudem mit zutreffender Begründung angenommen, dass dem Kläger ein Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] im Hinbli[X.]k auf die in den [X.] der Jahre 2015 bis April 2019 geleisteten [X.] ni[X.]ht zusteht. Ohne revisionsre[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsfehler hat das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h ents[X.]hieden, dass die ([X.] betreffend die Wirksamkeit der von der [X.] im [X.] verwendeten [X.] zwar zulässig, aber nur im Hinbli[X.]k auf den Arbeitspreis begründet ist.

Hingegen können die vom Berufungsgeri[X.]ht getroffene Feststellung, die Beklagte sei ni[X.]ht bere[X.]htigt, die zum 1. Mai 2019 geänderte [X.] zum Arbeitspreis einseitig in den [X.] der Parteien einzuführen, und die damit zusammenhängende - den Zeitraum von Mai bis Dezember 2019 betreffende - Verurteilung der [X.] zur Rü[X.]kzahlung von [X.] in Höhe von 8,41 € nebst Zinsen - jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts - keinen Bestand haben.

I. Revision des [X.]

Die Revision des [X.] ist unbegründet.

1. Der [X.] der Parteien und damit au[X.]h die von dem Kläger beanstandete [X.]n unterfallen dem Anwendungsberei[X.]h der [X.] (vgl. hierzu im Einzelnen [X.]surteile vom 6. Juli 2022 - [X.], [X.], 2279 Rn. 21, und [X.], [X.] 2022, 446 Rn. 29; vom 31. August 2022 - [X.], juris Rn. 27; vom 28. September 2022 - [X.], juris Rn. 29; jeweils [X.]). Dementspre[X.]hend sind die von der [X.] verwendeten [X.]n und die im streitgegenständli[X.]hen Zeitraum von 2015 bis 2019 auf ihrer Grundlage vorgenommenen Preisanpassungen an den Anforderungen des § 24 Abs. 4 [X.] in der vom 12. November 2010 bis zum 4. Oktober 2021 gültigen Fassung zu messen (vgl. [X.]surteile vom 31. August 2022 - [X.], aaO; vom 28. September 2022 - [X.], juris Rn. 30).

a) Na[X.]h der vorgenannten Vors[X.]hrift ist, wie der [X.] - na[X.]h Erlass des Berufungsurteils - für eine identis[X.]he [X.] in den [X.] der [X.] bereits ents[X.]hieden hat, die in § 8 Abs. 4 des [X.] vom 1. November 2013 vorgesehene [X.] zum Arbeitspreis na[X.]h § 134 [X.] unwirksam, au[X.]h wenn si[X.]h dies ni[X.]ht - wie es das Berufungsgeri[X.]ht angenommen hat - aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 24 Abs. 4 Satz 2 [X.]), sondern vielmehr aus der inhaltli[X.]hen Unangemessenheit der Klausel (§ 24 Abs. 4 Satz 1 [X.]) ergibt (siehe dazu im Einzelnen [X.]surteile vom 1. Juni 2022 - [X.], [X.], 339 Rn. 20 ff., 27 ff.; vom 28. September 2022 - [X.], juris Rn. 25; jeweils [X.]).

b) Dies hat jedo[X.]h - wie der [X.] bereits mehrfa[X.]h ents[X.]hieden hat - ni[X.]ht zuglei[X.]h die Unwirksamkeit au[X.]h der den Bereitstellungspreis betreffenden [X.] zur Folge (zum Ganzen ausführli[X.]h [X.]surteile vom 6. April 2022 - [X.], NJW 2022, 1944 Rn. 44 ff.; vom 1. Juni 2022 - [X.], [X.], 339 Rn. 34 ff.; vom 28. September 2022 - [X.], juris Rn. 45 ff.). Mit den von der Revision hiergegen vorgebra[X.]hten Gesi[X.]htspunkten hat si[X.]h der [X.] in den vorgenannten Urteilen bereits eingehend befasst, diese aber ni[X.]ht für dur[X.]hgreifend era[X.]htet (vgl. [X.]surteile vom 6. April 2022 - [X.], aaO; vom 1. Juni 2022 - [X.], aaO Rn. 35 ff.; vom 28. September 2022 - [X.], aaO Rn. 47 ff. [X.]). Hieran hält er au[X.]h na[X.]h no[X.]hmaliger Prüfung fest, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen umfassend auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.

[X.]) Die [X.] zum Bereitstellungspreis ist entgegen der Ansi[X.]ht der Revision au[X.]h ni[X.]ht für si[X.]h genommen gemäß § 24 Abs. 4 [X.] in Verbindung mit § 134 [X.] unwirksam, sondern steht mit diesen Vorgaben in Einklang, wie der [X.] für diese Klausel in den [X.] der [X.] bereits mehrfa[X.]h ents[X.]hieden hat (vgl. Urteile vom 6. April 2022 - [X.], NJW 2022, 1944 Rn. 28 ff.; vom 1. Juni 2022 - [X.], [X.], 339 Rn. 32 f.; vom 6. Juli 2022 - [X.], [X.], 2279 Rn. 28, und [X.], [X.] 2022, 446 Rn. 58 ff.). Au[X.]h hieran hält der [X.] na[X.]h no[X.]hmaliger Prüfung fest. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vollumfängli[X.]h auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen, in deren Rahmen der [X.] si[X.]h mit den von der Revision au[X.]h im vorliegenden Verfahren angespro[X.]henen Gesi[X.]htspunkten bereits eingehend befasst, diese aber ni[X.]ht für dur[X.]hgreifend era[X.]htet hat.

d) Ebenfalls ohne Re[X.]htsfehler ist das Berufungsgeri[X.]ht zu der Beurteilung gelangt, dass die Beklagte unter Zugrundelegung der hierna[X.]h wirksamen [X.] zum Bereitstellungspreis die insoweit für den streitgegenständli[X.]hen Zeitraum des Fernwärmebezugs des [X.] in den Jahren 2015 bis 2019 ges[X.]huldeten Entgelte zutreffend bemessen hat und dem Kläger daher insoweit ein Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] ni[X.]ht zusteht.

2. Wie das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei angenommen hat, stehen dem Kläger aufgrund der im Hinbli[X.]k auf den Arbeitspreis unwirksamen [X.] im [X.] vom 1. November 2013 Rü[X.]kzahlungsansprü[X.]he für die Abre[X.]hnungszeiträume der Jahre 2015 bis eins[X.]hließli[X.]h April 2019 ni[X.]ht zu.

Der Kläger kann - wovon das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend ausgegangen ist - die Unwirksamkeit der auf der [X.] zum Arbeitspreis beruhenden Preiserhöhungen entgegen der Ansi[X.]ht der Revision nur insoweit geltend ma[X.]hen, als er diese innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren na[X.]h Zugang der jeweiligen Jahresabre[X.]hnung, in der die Preiserhöhung erstmals berü[X.]ksi[X.]htigt worden ist, geltend gema[X.]ht hat ([X.]).

a) Denn na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ist au[X.]h bei [X.], bei denen der Kunde längere [X.] unbeanstandet hingenommen hat und nun au[X.]h für länger zurü[X.]kliegende Zeitabs[X.]hnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend ma[X.]ht, die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten [X.] na[X.]h § 24 Abs. 4 [X.] in Verbindung mit § 134 [X.] entstandene planwidrige Regelungslü[X.]ke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 [X.]) dahingehend zu s[X.]hließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, ni[X.]ht geltend ma[X.]hen kann, wenn er sie ni[X.]ht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren na[X.]h Zugang der jeweiligen Jahresre[X.]hnung, in der die Preiserhöhung erstmals berü[X.]ksi[X.]htigt worden ist, beanstandet hat (siehe hierzu etwa [X.]surteile vom 24. September 2014 - [X.], NJW 2014, 3639 Rn. 16; vom 26. Januar 2022 - [X.], [X.], 312 Rn. 26; vom 1. Juni 2022 - [X.], [X.], 339 Rn. 42 ff.). Die [X.] hat zur Folge, dass statt des wegen der Unwirksamkeit der [X.] auf dem Niveau des bei Vertragss[X.]hluss verharrenden ([X.] nun die letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens, der der Kunde ni[X.]ht re[X.]htzeitig widerspro[X.]hen hat, als vereinbart gilt und mithin der dana[X.]h maßgebli[X.]he Preis endgültig an die Stelle des [X.] tritt (vgl. [X.]surteile vom 1. Juni 2022 - [X.], aaO; vom 6. Juli 2022 - [X.], [X.] 2022, 446 Rn. 32; vom 28. September 2022 - [X.], juris Rn. 52; jeweils [X.]).

b) Entgegen der Ansi[X.]ht der Revision ist diese seit vielen Jahren gefestigte [X.]sre[X.]htspre[X.]hung mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der [X.] vom 5. April 1993 über missbräu[X.]hli[X.]he Klauseln in Verbrau[X.]herverträgen ([X.]. EG Nr. L 95, [X.]; im Folgenden: [X.]) vereinbar. Mit sämtli[X.]hen hiergegen von ihr vorgebra[X.]hten unionsre[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten hat si[X.]h der [X.] in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 ([X.], [X.], 339 Rn. 45 ff.) - unter Bestätigung und Fortführung der diesbezügli[X.]hen [X.]sre[X.]htspre[X.]hung (Urteile vom 23. Januar 2013 - [X.] 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 33 ff., und [X.] 52/12, juris Rn. 31 ff.; vom 6. April 2016 - [X.] 79/15, [X.], 337 Rn. 23 ff.; vom 5. Oktober 2016 - [X.] 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 23 ff.) - bereits eingehend befasst und diese Kritik für ni[X.]ht dur[X.]hgreifend era[X.]htet. Hieran hält der [X.] au[X.]h na[X.]h no[X.]hmaliger Prüfung fest und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen umfassend auf die dortigen Ausführungen Bezug (siehe au[X.]h [X.]surteile vom 16. November 2022 - [X.] 75/21, juris Rn. 31 ff., [X.] 133/21, juris Rn. 33 ff., sowie [X.] 393/21, juris Rn. 39 ff.; jeweils [X.]).

Die Revision blendet in ihrer einseitigen Ausri[X.]htung an einem die Anwendung der [X.] vermeintli[X.]h prägenden Sanktions[X.]harakter dur[X.]hgängig aus, dass dur[X.]h die vom [X.] vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung in Einklang mit der - vom [X.] (im Folgenden: Geri[X.]htshof) stets ausdrü[X.]kli[X.]h hervorgehobenen (siehe etwa [X.], [X.]/18, [X.], 1963 Rn. 39 - Dziubak; [X.]/18, [X.] 2021, 141 Rn. 62 - [X.]; C-19/20, [X.], 1035 Rn. 83 - [X.]) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der [X.] die na[X.]h dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Re[X.]hte und Pfli[X.]hten der Vertragsparteien unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihrer beider Interessen dur[X.]h eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Glei[X.]hheit [im Sinne des ursprüngli[X.]h vertragli[X.]h intendierten Glei[X.]hgewi[X.]hts] wiederhergestellt wird (vgl. zum Ganzen ausführli[X.]h [X.]surteile vom 23. Januar 2013 - [X.] 80/12, aaO, und [X.] 52/12, aaO; vom 6. April 2016 - [X.] 79/15, aaO Rn. 23, 27, 38; vom 1. Juni 2022 - [X.], aaO Rn. 49; siehe au[X.]h [X.], Urteil vom 15. Februar 2019 - [X.], [X.], 2210 Rn. 18 [zum Wiederkaufsre[X.]ht]).

Demzufolge ist der [X.] - entgegen der Auffassung der Revision - au[X.]h ni[X.]ht gehalten, den Re[X.]htsstreit na[X.]h Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Geri[X.]htshof zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 der [X.] vorzulegen, da die Auslegung dieser Ri[X.]htlinienbestimmungen, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, dur[X.]h die dargestellte (umfangrei[X.]he) Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs im Sinne eines a[X.]te [X.] geklärt und vorliegend ledigli[X.]h auf den Einzelfall anzuwenden ist (so bereits [X.]surteil vom 1. Juni 2022 - [X.], [X.], 339 Rn. 60; vgl. au[X.]h [X.], [X.]/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 39 ff. - [X.]; [X.] 149, 222 Rn. 143; jeweils [X.]).

[X.]) Unter Anwendung der [X.] ist das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger der geltend gema[X.]hte Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h für in den [X.] der Jahre 2015 bis April 2019 überzahlte [X.] na[X.]h § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] ni[X.]ht zusteht.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zutreffend darauf abgestellt, dass ausgehend von der erstmaligen Beanstandung der Preiserhöhungen dur[X.]h das S[X.]hreiben des [X.] vom 26. Juni 2019 der für das [X.] von der [X.] verlangte Arbeitspreis in Höhe von 0,0838 €/kWh den na[X.]h der [X.] maßgebli[X.]hen Preis bildet, da der Kläger der na[X.]hfolgenden Jahresabre[X.]hnung für 2015 vom 5. Juli 2016 re[X.]htzeitig binnen drei Jahren widerspro[X.]hen hat. Da die Beklagte den Arbeitspreis hierna[X.]h aber ohnehin bis eins[X.]hließli[X.]h des Jahres 2017 jedes Jahr gesenkt und für diese Jahre nur die niedrigeren Preise verlangt hat (für 2015 0,0836 €/kWh, für 2016 0,0833 €/kWh und für 2017 0,0830 €/kWh) und die für das Abre[X.]hnungsjahr 2018 erfolgte und im na[X.]hfolgenden Zeitraum Januar bis April 2019 beibehaltene Erhöhung des [X.] (auf 0,0836 €/kWh) den na[X.]h der [X.] maßgebli[X.]hen "[X.]" ni[X.]ht übers[X.]hreitet (zum Ganzen ausführli[X.]h [X.]surteile vom 6. Juli 2022 - [X.], [X.] 2022, 446 Rn. 39, und [X.], [X.], 2279 Rn. 49; vom 16. November 2022 - [X.] 133/21, juris Rn. 39; vom 21. Dezember 2022 - [X.] 78/22, juris Rn. 45), kommen Rü[X.]kzahlungsansprü[X.]he des [X.] für diesen Zeitraum ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

3. Die Revision des [X.] bleibt ebenfalls ohne Erfolg, soweit sie si[X.]h dagegen wendet, dass das Berufungsgeri[X.]ht die Feststellung der Unwirksamkeit der [X.] im [X.] von 1. November 2013 auf den Arbeitspreis bes[X.]hränkt hat.

a) Dabei kann dahinstehen, ob das - au[X.]h in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (vgl. nur [X.], Urteil vom 9. Mai 2019 - [X.], [X.], 189 Rn. 43 [X.]) - Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO im gegebenen Fall fehlt, weil die Beklagte - wie sie mit ihrer Revision vorbringt - deutli[X.]h gema[X.]ht habe, dass sie die in § 8 Abs. 4 des [X.] enthaltene ursprüngli[X.]he [X.] für den Arbeitspreis bereits ab 2018 ni[X.]ht mehr anwenden werde, und eine neue Bere[X.]hnungsformel für den Arbeitspreis eingeführt hat. Denn eine mangels Feststellungsinteresses unzulässige Feststellungsklage na[X.]h § 256 Abs. 1 ZPO kann grundsätzli[X.]h - und au[X.]h hier - in eine Zwis[X.]henfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden (vgl. [X.], Urteile vom 11. Juli 1990 - [X.] 165/89, [X.], 2128 unter [X.] 2; vom 17. April 2018 - [X.], NJW-RR 2018, 1067 Rn. 16; vom 9. November 2022 - [X.] 272/20, juris Rn. 34). Jedenfalls als sol[X.]he ist der Feststellungsantrag im gegebenen Fall zulässig. Wie der [X.] in mehreren, die identis[X.]hen [X.]n der [X.] und einen entspre[X.]henden Revisionsangriff von Kunden der [X.] betreffenden Urteilen bereits ausführli[X.]h erörtert hat, ändert das vorbezei[X.]hnete Vorbringen der [X.] ni[X.]hts an der Zulässigkeit einer Zwis[X.]henfeststellungsklage zum Arbeitspreis und insbesondere ni[X.]hts an dem Fortbestehen der Vorgreifli[X.]hkeit für die Ents[X.]heidung in der Hauptsa[X.]he (vgl. [X.]surteil vom 6. Juli 2022 - [X.], [X.] 2022, 446 Rn. 47 bis 49 [X.]). Das hat der [X.] in weiteren Urteilen bekräftigt (vgl. Urteile vom 31. August 2022 - [X.], juris Rn. 37 f., [X.] 233/21, [X.], 922 Rn. 37 f., und [X.] 234/21, juris Rn. 35 f.; vom 16. November 2022 - [X.] 75/21, juris Rn. 19 f., und [X.] 133/21, juris Rn. 22 f.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird umfassend auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen.

b) Die Revision ist jedo[X.]h au[X.]h insoweit ni[X.]ht begründet. Wie si[X.]h aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (siehe dazu oben [X.], [X.]), hat das Berufungsgeri[X.]ht die Feststellung der Unwirksamkeit der [X.] aus dem [X.] vom 1. November 2013 zu Re[X.]ht auf den Arbeitspreis bes[X.]hränkt.

4. Soweit die Revision hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] rügt, dem Kläger stehe ein Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h in größerer als der von dem Berufungsgeri[X.]ht zuerkannten Höhe zu, vermag sie damit ebenfalls ni[X.]ht dur[X.]hzudringen.

a) Für den Abre[X.]hnungszeitraum von 2015 bis eins[X.]hließli[X.]h April 2019 steht dem Kläger, wie oben ausgeführt ([X.]), unter Zugrundelegung der - vom Berufungsgeri[X.]ht zutreffend herangezogenen - [X.] ein Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h ni[X.]ht zu.

b) Im Hinbli[X.]k auf den Zeitraum vom Mai bis eins[X.]hließli[X.]h Dezember 2019 ist das Berufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass die Beklagte die zum 1. Mai 2019 geänderte [X.] zum Arbeitspreis ni[X.]ht heranziehen durfte. Das Berufungsgeri[X.]ht hat dem Kläger na[X.]h dieser Maßgabe - ohne die gebotenen Feststellungen zur Wirksamkeit der geänderten Preisanpassungsformel zu treffen (siehe dazu na[X.]hfolgend unter [X.] 2 b), jedo[X.]h insoweit zugunsten des [X.] - basierend auf dem [X.] einen Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h in Höhe von 8,41 € (nebst Zinsen) zuerkannt. Ein weitergehender Anspru[X.]h des [X.] kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht, denn ihm steht für den vorgenannten Zeitraum selbst in dem für ihn günstigsten Fall der Unwirksamkeit der angepassten [X.] - na[X.]h der re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandenden Bere[X.]hnung des Berufungsgeri[X.]hts - ein über den vorgenannten Betrag hinausgehender Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] ni[X.]ht zu (vgl. hierzu bereits [X.]surteile vom 31. August 2022 - [X.], juris Rn. 70; vom 21. Dezember 2022 - [X.] 78/22, juris Rn. 47).

II. Zur Revision der [X.]

Die Revision der [X.] ist zum Teil begründet.

1. Allerdings bleibt sie - wie bereits ausgeführt (siehe oben [X.] a) - ohne Erfolg, soweit sie rügt, das Berufungsgeri[X.]ht habe zu Unre[X.]ht die Zulässigkeit der ([X.] betreffend die Feststellung der Unwirksamkeit der in § 8 Abs. 4 des [X.] vom 1. November 2013 enthaltenen [X.] zum Arbeitspreis bejaht. Gegen die Begründetheit der ([X.], nämli[X.]h die im Ergebnis zutreffend (siehe oben [X.] a) getroffene Feststellung des Berufungsgeri[X.]hts, die [X.] zum Arbeitspreis sei unwirksam, wendet si[X.]h die Revision zu Re[X.]ht ni[X.]ht.

2. Mit Erfolg rügt sie jedo[X.]h, dass die vom Berufungsgeri[X.]ht getroffene weitere Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO), die Beklagte sei ni[X.]ht bere[X.]htigt, die am 30. April 2019 öffentli[X.]h bekannt gema[X.]hte [X.] einseitig in den [X.] einzuführen, jedenfalls auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen re[X.]htsfehlerhaft ist.

a) Gegen die Zulässigkeit (au[X.]h) dieses Feststellungsbegehrens des [X.] bestehen allerdings - anders als die Revision meint - keine Bedenken. Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht vielmehr ein re[X.]htli[X.]hes Interesse des [X.] an der entspre[X.]henden Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO) bejaht. Entgegen der Auffassung der Revision kann er auf eine Leistungsklage - namentli[X.]h auf Rü[X.]kzahlung ab Mai 2019 gezahlter Abs[X.]hläge - s[X.]hon deshalb ni[X.]ht verwiesen werden, weil das Re[X.]htss[X.]hutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage ni[X.]ht errei[X.]ht werden kann (siehe hierzu bereits [X.]surteile vom 6. Juli 2022 - [X.], [X.], 2279 Rn. 30; vom 31. August 2022 - [X.], juris Rn. 25; vom 28. September 2022 - [X.], juris Rn. 28; vom 16. November 2022 - [X.] 133/21, juris Rn. 39; jeweils [X.]).

b) Re[X.]htsfehlerhaft - jedenfalls auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen - ist jedo[X.]h die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, der [X.] stehe ein Re[X.]ht zur Anpassung entspre[X.]hend der am 30. April 2019 öffentli[X.]h bekannt gema[X.]hten geänderten Klausel ni[X.]ht zu. Vielmehr ist die Beklagte als Fernwärmeversorgerin zu einer Anpassung von ihr in [X.] verwendeter [X.]n - unter bestimmten Voraussetzungen - grundsätzli[X.]h bere[X.]htigt.

aa) Wie der [X.] mit seinen - na[X.]h Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Urteilen vom 26. Januar 2022 ([X.], [X.], 312 Rn. 30 ff.), vom 6. April 2022 ([X.], NJW 2022, 1944 Rn. 64 ff.), vom 6. Juli 2022 ([X.], [X.], 2279 Rn. 32 f., und [X.], [X.] 2022, 446 Rn. 42 f.), vom 31. August 2022 ([X.], juris Rn. 28 f.), vom 28. September 2022 ([X.], juris Rn. 31 f.) und vom 16. November 2022 ([X.] 75/21, juris Rn. 39) ents[X.]hieden hat, ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 [X.] in Verbindung mit § 24 Abs. 4 [X.] bere[X.]htigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - sogar verpfli[X.]htet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt dana[X.]h unwirksam gewordene - [X.] au[X.]h während des laufenden [X.]ses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadur[X.]h si[X.]hergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 [X.] entspri[X.]ht. Denn nur auf diesem Wege kann die mit dieser Vors[X.]hrift bezwe[X.]kte kosten- und marktorientierte Preisbemessung und damit ein angemessener Ausglei[X.]h der Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags errei[X.]ht werden (ausführli[X.]h zum Ganzen [X.]surteile vom 26. Januar 2022 - [X.], aaO; vom 6. April 2022 - [X.], aaO; siehe au[X.]h [X.]surteil vom 28. September 2022 - [X.], aaO Rn. 31 [X.]).

bb) Allerdings führen die Vorgaben des § 24 Abs. 4 [X.] dazu, dass diese "Heilungsmögli[X.]hkeit" des Fernwärmeversorgers na[X.]h § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 [X.] ni[X.]ht in seinem Ermessen steht, sondern davon abhängt, dass - wofür das Fernwärmeversorgungsunternehmen na[X.]h allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet ist - die im betreffenden [X.] bislang zugrunde gelegte [X.] na[X.]h § 24 Abs. 4 [X.] in Verbindung mit § 134 [X.] unwirksam (geworden) ist, die angepasste [X.] unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt ihrer Einführung aktuellen Verhältnisse ihrerseits den Anforderungen des § 24 Abs. 4 [X.] - namentli[X.]h bezügli[X.]h Transparenz sowie Kosten- und Marktorientierung - genügt und die Änderung zudem entspre[X.]hend § 4 Abs. 2 [X.] vorab öffentli[X.]h bekanntgegeben wird (vgl. [X.]surteile vom 26. Januar 2022 - [X.], aaO Rn. 63 ff.; vom 6. April 2022 - [X.], aaO Rn. 68 ff.; vom 28. September 2022 - [X.], aaO Rn. 32).

[X.][X.]) Ausgehend davon war die Beklagte entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts vorliegend na[X.]h § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 [X.] grundsätzli[X.]h bere[X.]htigt, die von ihr seit Vertragss[X.]hluss verwendete [X.] zum Arbeitspreis in § 8 Abs. 4 des [X.] der Parteien während des laufenden [X.]ses an die Anforderungen des § 24 Abs. 4 [X.] anzupassen, um auf dieser Grundlage ab Mai 2019 den von dem Kläger ges[X.]huldeten Wärmepreis zu bere[X.]hnen.

(1) Die ursprüngli[X.]he [X.] zum Arbeitspreis in § 8 Abs. 4 des [X.] war - wovon das Berufungsgeri[X.]ht im Ergebnis zutreffend ausgegangen ist - na[X.]h § 134 [X.] unwirksam (siehe oben [X.] a).

(2) Ob allerdings die von der [X.] gegenüber dem Kläger und den übrigen Endkunden ab Mai 2019 verwendete [X.] zum Arbeitspreis - die sie na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts den Anforderungen des § 4 Abs. 2 [X.] entspre[X.]hend öffentli[X.]h bekanntgegeben hat - ihrerseits den Vorgaben des § 24 Abs. 4 [X.] entspri[X.]ht, kann ohne nähere (gegebenenfalls sa[X.]hverständige) Feststellungen zu dieser geänderten Klausel und ihrer Wirkungsweise ni[X.]ht beurteilt werden (vgl. hierzu bereits [X.]surteile vom 26. Januar 2022 - [X.], [X.], 312 Rn. 81; vom 6. April 2022 - [X.], NJW 2022, 1944 Rn. 75; siehe au[X.]h [X.]surteil vom 28. September 2022 - [X.], juris Rn. 36). Entspre[X.]hende Feststellungen hat das Berufungsgeri[X.]ht no[X.]h ni[X.]ht getroffen und wird diese im Rahmen seiner erneuten Befassung, gegebenenfalls na[X.]h ergänzendem Vortrag der Parteien, na[X.]hzuholen haben.

3. In Anbetra[X.]ht dessen rügt die Revision ebenfalls zu Re[X.]ht, dass das Berufungsgeri[X.]ht einen (wennglei[X.]h geringfügigen) Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h des [X.] wegen eines für den Abre[X.]hnungszeitraum von Mai bis Dezember 2019 überzahlten [X.] na[X.]h § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 [X.] bejaht hat. Abhängig davon, ob die Beklagte die am 30. April 2019 öffentli[X.]h bekannt gema[X.]hte [X.] wirksam in den [X.] einbeziehen konnte, wird das Berufungsgeri[X.]ht im Rahmen seiner erneuten Befassung entweder den auf dieser neuen Grundlage gebildeten Arbeitspreis dem Abre[X.]hnungszeitraum von Mai bis Dezember 2019 zugrunde zu legen und au[X.]h insofern einen Rü[X.]kforderungsanspru[X.]h des [X.] zu verneinen oder andernfalls erneut den na[X.]h der [X.] maßgebli[X.]hen Arbeitspreis für das [X.] in Höhe von 0,0838 €/kWh heranzuziehen haben.

Na[X.]h alledem kann das Berufungsurteil in dem aus dem Tenor ersi[X.]htli[X.]hen Umfang keinen Bestand haben; es ist daher insoweit auf die Revision der [X.] aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).

Hinsi[X.]htli[X.]h der Frage, ob der [X.] ein (geändertes) Preisanpassungsre[X.]ht na[X.]h Maßgabe der am 30. April 2019 öffentli[X.]h bekannt gema[X.]hten Klausel und dem Kläger andernfalls ein Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h wegen der ihm von Mai bis eins[X.]hließli[X.]h Dezember 2019 in Re[X.]hnung gestellten [X.] in der oben genannten Höhe von 8,41 € zusteht, ist die Sa[X.]he ni[X.]ht zur Endents[X.]heidung reif und deshalb insoweit zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses die erforderli[X.]hen Feststellungen treffen kann.