Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.04.2019, Az. V B 43/17

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte am 7. Februar 2014 einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 in Höhe von 13.932,39 €. Gegenstand des Antrags war eine Rechnung der Firma [X.] vom 25. Juli 2013. Diese Rechnung war zuvor Gegenstand eines Antrags auf Vorsteuervergütung vom 20. November 2013 für den Zeitraum Juli bis September 2013. Dieser Antrag wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner ([X.]) mit Bescheid vom 13. Dezember 2013 abgelehnt. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Den hier streitigen Antrag vom 7. Februar 2014 lehnte das BZSt mit Bescheid vom 10. März 2014 mit Hinweis auf die Bestandskraft des Bescheides vom 13. Dezember 2013 ab.

Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, den das BZSt mit der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2014 als unbegründet zurückwies. Die Klage blieb ohne Erfolg. Mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte ([X.]) 2017, 794 veröffentlichten Urteil führte das Finanzgericht ([X.]) aus, das BZSt habe zutreffend die hier streitige Rechnung nicht berücksichtigt, weil über die im Zusammenhang mit dieser Rechnung geltend gemachte Vorsteuer bereits mit Bescheid vom 13. Dezember 2013 bestandskräftig entschieden worden sei.

Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) als unbegründet zurückzuweisen. Ein Zulassungsgrund [X.] von § 115 Abs. 2 [X.]O liegt nicht vor.

1. Die von der Klägerin herausgehobenen Rechtsfragen zur Auslegung von § 60 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) sind nicht grundsätzlich bedeutsam [X.] von § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O. Denn sie sind ohne weiteres aus dem Gesetz und damit offensichtlich so zu beantworten, wie es das [X.] getan hat (vgl. dazu eingehend Lange in [X.]/[X.]/ [X.], § 115 [X.]O Rz 106, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

a) Die Klägerin hatte die Vergütung der aufgrund der Rechnung vom 25. Juli 2013 abziehbaren Vorsteuer nach § 60 Satz 1 UStDV bereits zum Gegenstand ihres Antrages vom 20. November 2013 gemacht. Darüber hatte das BZSt bestandskräftig entschieden. Denn die Klägerin hatte den Bescheid vom 13. Dezember 2013 nicht angefochten. Deshalb kann die Rechnung vom 25. Juli 2013 nicht erneut zum Gegenstand des streitigen Vergütungsverfahrens gemacht werden.

b) Das BZSt entscheidet über den [X.] nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. §§ 59 ff. UStDV durch eine Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 4 UStG). Denn der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist eine Steueranmeldung nach § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung --AO-- (Urteil des [X.] vom 17. April 2008 V R 41/06, [X.], 498, [X.], 2). Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anwendbar (§ 155 Abs. 4 AO). Der [X.] führt nur dann zu einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 1 AO), die nicht in materielle Bestandskraft erwächst, wenn die Finanzbehörde (BZSt) zustimmt (§ 168 Satz 2 AO).

Mit der Ablehnung des Antrags vom 20. November 2013 hat das BZSt die Zustimmung verweigert. Allerdings beschränkt sich der [X.] nicht lediglich auf eine Verweigerung der Zustimmung. Vielmehr hat das BZSt den Antrag auf Steuervergütung durch Bescheid nach § 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 AO abgelehnt. Dieser Bescheid erwächst anders als die --als Steuerfestsetzung geltende-- (positive) Anmeldung einer Steuervergütung (§ 168 AO) in formelle und materielle Bestandskraft. Denn dieser Bescheid steht nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, sondern enthält die vorbehaltlose Ablehnung des Antrags auf Steuerfestsetzung. Das bedeutet: Die Klägerin muss sich gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 20. November 2013 wehren, wenn sie der Auffassung ist, die dem Antrag zugrunde liegende Rechnung sei nicht zutreffend berücksichtigt worden.

c) Das [X.] ergibt sich aus dem Unionsrecht. Denn nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/[X.] vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/[X.] an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (Amtsblatt der [X.] Nr. L 44 vom 20. Februar 2008, S. 23) --[X.] 2008/9/[X.]-- kann sich der Erstattungsantrag nur auf Rechnungen beziehen, die von vorangegangenen [X.] nicht umfasst sind. Überdies verweist Art. 23 Abs. 2 der [X.] 2008/9/[X.] ausdrücklich auf die Regeln des innerstaatlichen [X.]. Daraus ergibt sich: Auch nach Unionsrecht erwächst die Ablehnung der Vergütung in materielle Bestandskraft, wenn der Steuerpflichtige es versäumt, gegen diese Steuerfestsetzung vorzugehen. Mithin entspricht das aufgrund des nationalen Verfahrensrechts gefundene Ergebnis (unter [X.]; vgl. in diesem Sinne auch das Urteil des Gerichtshofs der [X.] Nestrade vom 14. Februar 2019 [X.]/17, [X.]:[X.], [X.], 338) dem Unionsrecht. Es versteht sich von selbst, dass dieses Ergebnis auch den unionalen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität genügt: Es ist dem Steuerpflichtigen zumutbar, seine Vorsteuervergütung im Rahmen des durch das Unionsrecht fundierten nationalen Verfahrensrechts geltend zu machen.

2. Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Denn nach den obigen Ausführungen (unter [X.]) stellt sich gerade nicht die (vom [X.] aufzuklärende) Frage, ob der Erstattungsantrag eine korrekte Rechnung betreffe.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz [X.]O ab.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.