Bundespatentgericht, Beschluss vom 19.05.2014, Az. 19 W (pat) 62/12

I.    

 Mit Beschluss vom 25. Juni 2012 hat die Prüfungsstelle für Klasse H 05 B des [X.] ([X.]) die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2009 056 806.9 und der Bezeichnung „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ der W… AG in B…, gemäß § 48 [X.] zurückgewiesen.
Der Beschluss ist den verfahrensbevollmächtigten Patentanwälten der Anmelderin gegen [X.] am 28. Juni 2012 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2012, eingegangen beim [X.] per Fax am selben Tag, haben dieselben Patentanwälte in Vertretung von der T… GmbH & Co. KG unter Angabe des amtlichen Aktenzeichens 10 2009 056 806.9-34 und der [X.] 13471.4 Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Juni 2012 erhoben.
Auf telefonische Nachfrage der Geschäftsstelle des [X.]s haben die Patentanwälte per Fax am 28. November 2012 die Kopie einer Mitteilung des [X.] vom 2. Juli 2012 über die Umschreibung zweier Schutzrechte/Schutzrechtsanmeldungen mit den amtlichen Aktenzeichen 10 2010 014 182.8 und 10 2009 056 807.7 von der W… AG in B… auf die Tridonic GmbH & Co. KG in D… eingereicht.
Mit Bescheiden vom 20. Januar 2014 und 20. Februar 2014 hat der [X.] darauf hingewiesen, dass im [X.] der Anmeldung 10 2009 056 806.9 eine Änderung der Anmelderin W… AG in B… nicht vermerkt und eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin T… GmbH & Co. KG nicht erkennbar sei.
Die Beschwerdeführerin beruft sich demgegenüber auf einen ungewöhnlichen Geschehensablauf bei dem ausgehend von einem Schreibfehler im Antrag auf Umschreibung der vorliegenden Anmeldung von der W… AG auf die T… GmbH & Co. KG (Aktenzeichen 10 2009 056 807.9 statt 10 2009 056 806.9) vom [X.] fehlerhaft eine – andere - nicht mehr existierende Anmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2009 056 807.7 der W… AG auf die T… GmbH & Co. KG umgeschrieben worden sei, was im Weite ren - auch von der Geschäftsstelle des Gerichts - unbemerkt geblieben sei. Die Beschwerdeeinlegung der T… GmbH & Co. KG sei daher in eine Beschwerde der im Register eingetragenen Anmelderin umzudeuten. Denkbar sei auch im Wege der Wiedergutmachung des durch den Amtsfehler bei der Umschreibung entstandenen Schadens nach Art einer „Naturalrestitution“ die Anmelderin so zu stellen, als ob kein Fehler bei der Umschreibung begangen und die T… GmbH & Co. KG in das Register eingetragen worden wäre.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.     

 Die Beschwerde der T… GmbH & Co. KG ist wegen fehlender Beschwerdeberechtigung (§ 74 Abs. 1 [X.]) unzulässig und war daher zu verwerfen.
Gemäß § 74 Abs. 1 [X.] steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Für die Beschwerdeberechtigung des Anmelders ist grundsätzlich die Eintragung im [X.] - unabhängig von der materiellen Berechtigung - maßgebend. Als Anmelderin im Register der Patentanmeldung 10 2009 056 806.9 eingetragen war und ist die im Verfahren vor dem Patentamt beteiligte W… AG in B…. Wird, wie hier offenbar gesche en, die Patentanmeldung rechtsgeschäftlich übertragen, bleibt der frühere Rechtsinhaber so lange berechtigt, bis der Rechtsnachfolger im Register eingetragen ist (§ 30 Abs. 3 Satz 2 [X.]). Da die vorliegende Patentanmeldung nicht auf die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin umgeschrieben worden ist, fehlt dieser mithin die notwendige formelle Legitimation zur Einlegung der Beschwerde (vgl. [X.], [X.], 9. Aufl. 2014, § 74 Rdn. 6 und 10; [X.], 87 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
Wie bereits in dem Zwischenbescheid des [X.]s vom 20. Februar 2014 ausgeführt, ist für eine Auslegung oder Umdeutung des [X.]es vom 23. Juli 2012 in eine Beschwerde der eingetragenen Anmelderin W… AG kein Raum. Die Beschwerde wird darin ausdrücklich in Vertretung der T… GmbH & Co. KG erhoben. Dass die Beschwerde im Namen der Rechtsnachfolgerin erhoben werden sollte, geht auch aus Seite 2 des Schriftsatzes hervor, auf der - im Zusammenhang mit der Zahlung der 3. Jahresgebühr - auf die nach dem Inhaberwechsel geänderte Interessenslage hingewiesen wird. Zudem ist auch in der zusammen mit dem [X.] am 23. Juli 2012 per Fax beim [X.] eingegangenen Einzugsermächtigung vom 23. Juli 2012 zur Zahlung der Beschwerdegebühr als Name des Schutzrechtsinhabers die T… GmbH & Co. KG angegeben. Der [X.] lässt damit ein deutig die Beschwerdeführerin erkennen und ist folglich einer Auslegung nicht zugänglich. Im Übrigen hätte auch bei der Auslegung eines unklaren [X.]es außer Betracht zu bleiben, ob die darin genannte Person nach der Verfahrensordnung zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt ist ([X.] 1977, 508 - Abfangeinrichtung).

Nicht zu folgen vermag der [X.] der von der Beschwerdeführerin angedachten rechtlichen Konstruktion, die Anmelderin nach Art einer „Naturalrestitution“ so zu stellen, als ob das [X.] die Beschwerdeführerin ohne Fehler als neue Schutzrechtsinhaberin der Patentanmeldung in das Register eingetragen hätte. Das [X.] kommt entsprechend § 249 Abs. 1 Satz 1 BGB nur im Rahmen der Amtshaftung bei Bestehen einer zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht zur Anwendung. Im patentrechtlichen Verfahren vor dem [X.] und dem [X.] ist die Wiederherstellung eines früheren Zustandes nur bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 123 [X.] vorgesehen.
Auf die angefügte Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen.