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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
Meta
27.07.2020
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.07.2020, Az. 5 U 4765/19 (REWIS RS 2020, 10761)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10761
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung
Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der Schadensberechnung, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche …
19 U 134/20 (Oberlandesgericht Köln)