Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.12.2013, Az. XI B 17/13

I. Die Klägerin und [X.]eschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Streitjahren (1997, 1998 und 2000) aus mehreren Rechnungen der Firma [X.] und der Firma [X.] den Vorsteuerabzug vor.

Der [X.]eklagte und [X.]eschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte nach Durchführung einer Außenprüfung in den [X.] für die Streitjahre vom 3. Dezember 2008 den Vorsteuerabzug aus den genannten Rechnungen, weil [X.] und [X.] nicht Leistende gewesen seien.

Das Finanzgericht ([X.]) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Es führte aus, dass [X.] und [X.] nicht leistende Unternehmer gewesen seien und im Übrigen die Rechnungen wegen formeller Mängel nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. In vielen Fällen enthielten die Rechnungen des [X.] und alle Rechnungen des [X.] keine konkrete Leistungsbeschreibung. [X.]eispielhaft verwies das [X.] dazu auf die Rechnung des [X.] vom 23. November 2000. Weiter führte das [X.] aus, darüber hinaus fehle es bei allen Rechnungen an der Angabe des Leistungszeitpunkts.

Mit ihrer [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin ausführlich gegen die Annahme, [X.] und [X.] seien nicht Leistende gewesen. Soweit das [X.] die Klageabweisung darüber hinaus auf formelle Mängel der Rechnungen gestützt hat, bringt sie auf S. 16 der [X.]egründung lediglich vor, das [X.] habe in seinem Urteil nur eine Rechnung angeführt und zu den Rechnungen der Firma [X.] nicht gesagt, welche formellen Mängel bestehen sollen. Mithin seien konkrete Feststellungen und formelle [X.]eanstandungen des Gerichts zu den Rechnungen in den Entscheidungsgründen nicht angegeben und damit insoweit keine tragenden Gründe vorhanden.

II. Die [X.]eschwerde ist unzulässig.

1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche [X.]edeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] ([X.]) erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O). Die Nichtzulassung kann mit der [X.]eschwerde angefochten werden (§ 116 Abs. 1 [X.]O). In der [X.]eschwerdebegründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [X.]O dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O). Ist das Urteil des [X.] kumulativ auf mehrere [X.]egründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser [X.]egründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 [X.]O schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.[X.]. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 XI [X.] 95/03, [X.]/NV 2005, 2032; vom 26. Februar 2008 XI [X.] 215/06, juris; vom 26. März 2009 XI [X.] 83/08, juris; vom 6. Dezember 2011 XI [X.] 44/11, [X.]/NV 2012, 745, jeweils m.w.N.).

2. Hieran fehlt es im Streitfall in [X.]ezug auf die vom [X.] erfolgte Klageabweisung wegen formeller Mängel der Rechnungen des [X.] und des [X.]; denn die Klägerin hat nicht in schlüssiger Weise dargelegt, dass das angefochtene Urteil insoweit nicht mit Gründen versehen ist (§ 119 Nr. 6, § 105 Abs. 2 Nr. 5 [X.]O).

a) Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O ist auszugehen, wenn den [X.]eteiligten --zumindest in [X.]ezug auf einen der wesentlichen [X.] die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. [X.]-[X.]eschluss vom 10. November 2011 X [X.] 211/10, [X.]/NV 2012, 426, m.w.N.). Diesem Zweck genügt eine [X.]egründung nur dann nicht und stellt deshalb einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 [X.]O dar, wenn den [X.]eteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weil die [X.]egründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder weil die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (z.[X.]. [X.]-[X.]eschluss vom 1. Februar 2012 VI [X.] 71/11, [X.]/NV 2012, 767). Nicht ausreichend für die Annahme eines Verfahrensfehlers ist hingegen, dass die Urteilsbegründung nicht den Erwartungen eines [X.]eteiligten entspricht, lückenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht überzeugend ist (vgl. z.[X.]. [X.]-[X.]eschluss vom 11. Juli 2012 X [X.] 41/11, [X.]/NV 2012, 1634, m.w.N.).

b) Gemessen daran hat die Klägerin zu der [X.]egründung des [X.], die Klägerin sei wegen formaler Mängel der Rechnungen des [X.] und des [X.] nicht zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug berechtigt, in ihrer [X.]eschwerdebegründung keine [X.]atsachen schlüssig dargelegt, die einen wesentlichen [X.]egründungsmangel im vorgenannten Sinne ergeben. Die Klägerin hat zwar behauptet, das [X.] habe zu den Rechnungen der Firma [X.] nicht gesagt, welche formellen Mängel bestehen sollen. Aber einmal abgesehen davon, dass damit kein Verfahrensfehler zum [X.], in dem alle beanstandeten Eingangsrechnungen von [X.] stammen, dargelegt wird, trifft diese [X.]ehauptung --worauf das [X.] zutreffend hingewiesen [X.] nach dem Inhalt des Urteils des [X.] auch für die Rechnungen der Firma [X.] aus den Jahren 1997 und 1998 nicht zu. Das [X.] hat vielmehr auf S. 15 seines Urteils --und sei es auch nur kurz-- ausgeführt, darüber hinaus fehle es bei allen Rechnungen an der Angabe des [X.]. Die Feststellung des [X.] ist inhaltlich zutreffend. Dieser vom [X.] für alle Rechnungen, also auch für die Rechnungen des [X.], festgestellte Mangel trägt für sich genommen die Klageabweisung (vgl. [X.]-Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07, [X.]E 223, 535, [X.]St[X.]l II 2009, 432).

c) Im Übrigen ist der Vortrag der Klägerin auch insoweit unschlüssig, als sie rügt, das [X.] habe in seiner [X.]egründung nur eine Rechnung angeführt. Das [X.] hat vielmehr ausdrücklich von "allen Rechnungen" gesprochen. Alle Rechnungen wurden im Übrigen mit Schreiben der Senatsvorsitzenden des [X.] vom 24. August 2012 angefordert und mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 30. August 2012 dem [X.] vorgelegt. Sie befinden sich in einem [X.]eihefter "Rechnungen zum Schriftsatz vom 30.8.12" zu den [X.]-Akten. Auf die von den [X.]eteiligten eingereichten Unterlagen hat das [X.] auf S. 9 des Urteils ausdrücklich [X.]ezug genommen.

3. Der [X.]eschluss ergeht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ohne weitere [X.]egründung.