Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.10.2019, Az. V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen [[X.].] und [[X.].].

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, ihr Unternehmensgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen für Industrieunternehmen jeder Art.

In 2001 (Streitjahr) machte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen der [[X.].] über Trockenbauarbeiten (Rechnung Nr. 1709 vom 30.08.2001: 29.500 DM zuzüglich 4.730 DM Umsatzsteuer sowie Rechnung Nr. 1718 vom 14.09.2001: 5.800 DM zuzüglich 800 DM Umsatzsteuer) geltend. Außerdem beanspruchte sie den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der [[X.].] vom 26.01.2001 über Gerüstbauleistungen (70.500 DM zuzüglich 11.280 DM Mehrwertsteuer).

Nachdem der [[X.].]eklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --[[X.].]--) die Klägerin zunächst antragsgemäß veranlagt hatte, ordnete es eine Außenprüfung an. Im Rahmen dieser Außenprüfung beanstandete der Prüfer unter [[X.].] 20 seines [[X.].]erichts vom 04.07.2006, dass hinsichtlich der Rechnungen der [[X.].] sowohl die Aufmaße als auch die Leistungsbeschreibung fehlten. Zudem habe ein [[X.].]auvertrag nicht vorgelegt werden können. Ein Vorsteuerabzug scheidet somit mangels hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung aus. Unter [[X.].] 21 seines [[X.].]erichts führte der Prüfer aus, dass die Rechnungsausstellerin ([[X.].]) als Scheinunternehmen enttarnt sei. Das [[X.].] (AG) habe den Inhaber der Firma [[X.].] mit Urteil vom 21.08.2003 wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Danach sollte [[X.].] --nach dem Willen seiner unbekannten [[X.].] einen auf seinen Namen lautenden wirtschaftlich existenten Gewerbebetrieb vortäuschen, um die Einnahmen dieser Personen aus dem organisierten Einsatz illegaler Arbeitskolonnen zu verschleiern. Hierzu habe er [[X.].]lankobriefbögen in den Geschäftsverkehr gebracht, die von den Hintermännern zur Erstellung von Scheinrechnungen verwandt worden seien.

[[X.].] bestreite, die streitgegenständlichen Rechnungen ausgestellt zu haben, die Unterschrift auf den Rechnungen sei ihm nicht zuzuordnen. Im Steuerstrafverfahren habe der Geschäftsführer der Klägerin über seinen Rechtsanwalt erklärt, dass die Werkleistungen aufgrund mündlicher Vereinbarungen zwischen ihm und unbekannten Personen erbracht worden seien. Die Klägerin habe die [[X.].] nicht vorgelegt, den Sachverhalt hinsichtlich der Entstehung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung nicht aufgeklärt und den tatsächlichen Zahlungsempfänger nicht benannt. Nachweise dazu, dass und in welchem Umfang Leistungen erbracht worden seien, lägen nicht vor. Der Hinweis auf mündlich geschlossene Verträge reiche nicht aus. Die Klägerin sei allerdings im [[X.].]esitz von Kopien der Anmeldung der [[X.].] zur Handwerksrolle, der Gewerbeanmeldung, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des [[X.].] sowie von [[X.].]estätigungen der Krankenkasse gewesen.

Den Feststellungen der [[X.].]etriebsprüfung folgend erließ das [[X.].] am 07.09.2006 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 2001. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das [[X.].] zurück (Einspruchsentscheidung vom 22.02.2012). In dem anschließenden Klageverfahren vor dem [[X.].] ([[X.].]) machte das [[X.].] geltend, der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der [[X.].] scheitere auch daran, dass die Rechnungen keine Angaben zum Leistungszeitpunkt enthielten.

Das [[X.].] gab der Klage hinsichtlich des revisionsbefangenen [[X.].] statt. Das [[X.].] habe den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der [[X.].] und [[X.].] zu Unrecht versagt. Die Leistungsbeschreibung genüge den gesetzlichen Anforderungen. Der Rechnung von [[X.].] lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, über welche Leistungen abgerechnet worden sei, da sie sich auf Gerüstbauleistungen im Zusammenhang mit einem konkret bezeichneten [[X.].]auvorhaben beziehe. Auch in den Rechnungen der [[X.].] sei ein individualisiertes [[X.].]auvorhaben und ein konkretes Gewerk bezeichnet, sodass der Leistungsgegenstand nachprüfbar festgestellt werden könne.

Dass in den Rechnungen ein genauer Leistungszeitpunkt nicht genannt sei, stehe der Anerkennung des Vorsteuerabzugs nicht entgegen. Der [[X.].] habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmten. Derartiges habe auch das [[X.].] nicht geltend gemacht.

Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der [[X.].] könne auch nicht deswegen versagt werden, weil der Inhaber der Firma [[X.].] nicht der Leistende gewesen sei. Die Klägerin sei gutgläubig gewesen und könne sich daher auf Vertrauensschutz berufen. Der Gutglaubensschutz könne schon deshalb nicht versagt werden, weil das [[X.].] keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, dass die Klägerin Kenntnis von der Unrichtigkeit der Rechnungen hatte oder hätte haben können. Nach den Feststellungen des [[X.].]etriebsprüfers sei die Klägerin im [[X.].]esitz von Kopien der Anmeldung der Firma zur Handwerksrolle, der Gewerbeanmeldung, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie von [[X.].]estätigungen der Krankenkasse gewesen. Die Prozessbevollmächtigte habe im Termin zur mündlichen Verhandlung darüber hinaus erklärt, dass ein Vorarbeiter der Klägerin (Herr MJ), den Kontakt zur Firma [[X.].] hergestellt habe, da er Herrn [[X.].] von einer anderen [[X.].]austelle kannte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin wusste oder hätte wissen müssen, dass nicht die Rechnungsausstellerin [[X.].], sondern fremde Dritte die Leistungen erbrachten, habe das [[X.].] nicht genannt. Der bloße Umstand, dass die Rechnungen in bar beglichen wurden, genüge insoweit nicht.

Mit der Revision rügt das [[X.].] Verfahrensfehler und macht sinngemäß die Verletzung materiellen Rechts geltend.

Das [[X.].] habe es verfahrenswidrig unterlassen, den Sachverhalt hinsichtlich des Leistungszeitpunkts der ausgeführten Arbeiten hinreichend zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der [[X.].]sordnung --[[X.].]O--). Zu welchem Zeitpunkt die Leistungen ausgeführt worden seien, habe weder zum Zeitpunkt der Klageerhebung festgestanden noch sei dies vom [[X.].] festgestellt worden. Allein aus der Tatsache, dass die Rechnungen ein Rechnungsdatum trügen, lasse sich nicht ableiten, dass dieses Rechnungsdatum mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistung übereinstimme. Diese unterlassene Sachaufklärung stelle auch eine Verletzung des § 96 Abs. 1 und Abs. 2 [[X.].]O dar. Soweit das [[X.].] zu der Überzeugung gelangt sei, dass die jeweiligen Rechnungsdaten mit dem jeweiligen Abschluss der Dienstleistungen identisch seien, beruhe diese Annahme auf einer Unterstellung und nicht auf ermittelten Tatsachen. Das Urteil stehe im Widerspruch zum Urteil des [[X.].]undesfinanzhofs --[[X.].]FH-- vom 17.12.2008 - [X.]I R 62/07 ([[X.].]FHE 223, 535, [[X.].]St[[X.].]l II 2009, 432).

Hinsichtlich der Rechnung der [[X.].] sei die Leistungsbeschreibung unzureichend. Diese Rechnung enthalte für das [[X.].]auvorhaben [X.] lediglich die Angabe von drei Standorten, an denen "Gerüstbauleistungen" erbracht und pauschal abgerechnet worden seien. Entsprechend den Ausführungen des [[X.].] Hamburg ([[X.].]eschluss vom 21.8.2015 - 2 V 154/15, [[X.].]etriebs-[[X.].]erater --[[X.].][[X.].]-- 2015, 2581) erfordere eine hinreichende Leistungsbeschreibung bei Gerüstbauarbeiten detaillierte Angaben zum Ort des [[X.].]auvorhabens sowie genaue [[X.].]ezeichnungen der einzelnen Arbeiten. Erforderlich seien Aussagen zum Aufmaß, den verbauten Elementen und der genauen Tätigkeit. Darüber hinaus enthalte die Rechnung keine Angaben zum Abrechnungszeitraum.

Das [[X.].] beantragt,
das Urteil des [[X.].] vom 24.11.2015 - 5 K 5187/15 insoweit aufzuheben, als das [[X.].] der Klage stattgegeben hat (Umsatzsteuer 2001) und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Vorentscheidung und trägt ergänzend vor: Das [[X.].] habe nicht gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen, da es keine Zweifel daran gehabt habe, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmten. Zudem sei der vermeintliche Verstoß nicht gerügt worden. Es liege auch kein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 [[X.].]O) vor, da das [[X.].] den Akteninhalt lediglich abweichend von der Ansicht des [[X.].] gewürdigt habe. Eine Divergenz zum [[X.].]FH-Urteil in [[X.].]FHE 223, 535, [[X.].]St[[X.].]l II 2009, 432 liege nicht vor, das Urteil weiche auch nicht von der Entscheidung des [[X.].] Hamburg in [[X.].][[X.].] 2015, 2581 ab.

Die Revision des [X.] ist teilweise begründet. Soweit das [X.] den Vorsteuerabzug aus der Rechnung der [X.] bejaht hat, ist das Urteil rechtsfehlerhaft. Das Urteil ist daher insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.]O). Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der [X.] hat das [X.] hingegen den Vorsteuerabzug zu Recht bejaht, sodass die Revision insoweit zurückzuweisen ist (§ 126 Abs. 2 [X.]O).

1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung (UStG) kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemeinschaftsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift ist im Streitjahr Art. 17 der [X.]/[X.] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ([X.]/[X.]). Nach Art. 17 Abs. 2 [X.]uchst. a dieser Richtlinie ist der Steuerpflichtige befugt, "die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen" abzuziehen, "die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden".

2. Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der [X.] scheitert an der fehlenden Angabe des leistenden Unternehmers, da feststeht, dass die Leistungen nicht von der [X.]in erbracht wurden.

a) Nach ständiger Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn [X.] und leistender Unternehmer identisch sind (vgl. zuletzt [X.]-Urteil vom 14.02.2019 - V R 47/16, [X.], 76, sowie [X.]-Urteile vom 10.09.2015 - V R 17/14, [X.], 80; vom 12.08.2009 - [X.] R 48/07, [X.], 259).

Diesem [X.] entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]), der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des [X.]s es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem [X.], herzustellen ([X.]-Urteil in [X.], 76, Leitsatz; [X.]-Urteil [X.] und [X.] vom 15.11.2017 - [X.]/16 und [X.]/16, [X.]:[X.], Rz 42). Denn die obligatorischen Rechnungsangaben (Art. 226 der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) sollen es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das [X.]estehen des [X.] zu kontrollieren (vgl. [X.]-Urteile [X.] und [X.], [X.]:[X.], Rz 41; [X.] 06 vom 15.09.2016 - [X.]/14, [X.]:C:2016:690, Rz 27).

In der Rechnung ist somit derjenige anzugeben, dem die beschriebene Leistung zuzurechnen ist. Wer bei einem Umsatz als [X.] anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen. [X.] ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen [X.]eauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist ([X.]-Urteile in [X.], 80, Rz 32, sowie in [X.], 259, Rz 31, m.w.N., und vom 12.05.2011 - V R 25/10, [X.], 1541, Rz 16, m.w.N.).

[X.] kann auch ein [X.] sein. Tritt jemand im Rechtsverkehr (als sog. "[X.]") im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der [X.] welchen Gründen auch [X.] nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will (sog. "[X.]"), ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der "[X.]" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Dementsprechend sind dem "[X.]" Leistungen zuzurechnen, die der "[X.]" berechtigterweise im Namen des [X.]s tatsächlich ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung, [X.]-Urteile vom 26.06.2003 - V R 22/02, [X.], 233, unter [X.]; in [X.], 259, Rz 32, m.w.N., und in [X.], 1541, Rz 20, m.w.N.).

Die Feststellung, ob [X.] und [X.] identisch sind, obliegt dem [X.] als Tatsacheninstanz und ist im Wesentlichen Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung. Der [X.] kann solche Tatsachenwürdigungen nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang stehen ([X.]-Urteile vom 04.09.2003 - V R 10/02, [X.]E 203, 389, [X.] 2004, 627, unter II.3., und vom 07.07.2005 - V R 60/03, [X.]/NV 2006, 139, unter [X.] cc).

b) Unter [X.]erücksichtigung dieser Grundsätze scheitert der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der [X.]. Die streitgegenständliche Rechnung vom 26.01.2001 weist als Aussteller das Einzelunternehmen [X.] aus, dieses war jedoch nicht der leistende Unternehmer. Denn es bestand keinerlei Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der [X.]in ([X.]), das Gegenstand einer umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehung hätte sein können. [X.] hat weder direkt noch über einen rechtsgeschäftlichen Vertreter zivilrechtliche Vertragsbeziehungen mit der Klägerin unterhalten.

aa) Nach den Feststellungen des [X.] sind die Werkleistungen aufgrund mündlicher Vereinbarungen zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und unbekannten Personen erbracht worden. Aus dem vom [X.] in [X.]ezug genommenen Strafurteil des AG ergibt sich darüber hinaus, dass [X.] im Januar 2000 auf Veranlassung unbekannter Hintermänner unter der [X.] ein Gewerbe für Gerüstbau, Holz- und [X.]autenschutz anmeldete und sich beim [X.] als Einzelunternehmer führen ließ. Dabei sollte er nach dem Willen seiner unbekannten Hintermänner gegen eine monatliche "[X.]elohnung" einen auf seinen Namen lautenden Gewerbebetrieb vortäuschen. Vor diesem Hintergrund wurden unter dem Namen der [X.] gegenüber diversen Firmen auch im Streitjahr 2001 Scheinrechnungen mit offenem Ausweis der Umsatzsteuer gestellt. Dass [X.] keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Klägerin unterhielt, hat er durch sein Schreiben vom 03.05.2005 an das [X.] bestätigt.

bb) Eine Rechtsbeziehung zu [X.] ergibt sich auch nicht (mittelbar) über Vertretungsgrundsätze.

Eine wirksame Stellvertretung i.S. des § 164 Abs. 1 des [X.]ürgerlichen Gesetzbuchs ([X.]G[X.]) scheitert bereits daran, dass weder festgestellt noch vorgetragen wurde, [X.] habe den (unbekannt gebliebenen) Hintermännern durch Vollmacht (§ 167 Abs. 1, § 166 Abs. 2 [X.]G[X.]) Vertretungsmacht eingeräumt, in seinem Namen Rechtsgeschäfte abzuschließen. Diese handelten somit als Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 [X.]G[X.]). Aus den mündlich mit den Hintermännern geschlossenen Verträgen werden die vermeintlich Vertretenen (hier: [X.]) nicht berechtigt oder verpflichtet, es sei denn, sie genehmigten diese Verträge. Mangels Kenntnis des [X.] von den mit der Klägerin mündlich geschlossenen Verträgen sind diese auch nicht durch dessen Genehmigung wirksam geworden. [X.] musste auch nicht wissen, dass andere unter seinem Namen auftreten, sodass auch das Handeln der Hintermänner der [X.] nicht nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden kann (vgl. dazu [X.]/Ellenberger, [X.]ürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 172 Rz 8 und Rz 11).

Dass [X.] die [X.]lankobriefbögen seiner Scheinfirma [X.] in den Geschäftsverkehr gebracht und damit an der Erstellung der Scheinrechnungen mitgewirkt hat, kann nach der Senatsrechtsprechung zwar dazu führen, dass er die ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG schuldet ([X.]-Urteil vom 07.04.2011 - V R 44/09, [X.]E 234, 430, [X.], 954), macht ihn aber nicht zum Leistenden der in Rechnung gestellten Gerüstbauarbeiten.

cc) Nachdem es bereits an einer Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und der [X.] fehlt, ist es nicht entscheidungserheblich, ob das von [X.] angemeldete Einzelunternehmen [X.] ein von unbekannten Hintermännern vorgeschobener "[X.]" war und ob in diesem Fall das [X.]geschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde.

[X.]) Diesem Ergebnis entspricht auch die Rechtsprechung des Senats, wonach der Vorsteuerabzug nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden kann, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne dass aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar bestimmt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der [X.] bereits bei der [X.] unter dem fremden Namen aufgetreten ist ([X.]-Urteil vom 17.09.1992 - V R 41/89, [X.]E 169, 540, [X.] 1993, 205, Leitsatz).

c) Ob --wie das [X.] auf S. 6 und 7 seines Urteils entschieden [X.] Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Streitfall eine [X.]illigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 der Abgabenordnung ([X.]) rechtfertigen, ist nach ständiger Rechtsprechung im vorliegenden Festsetzungsverfahren nicht zu entscheiden.

aa) Vertrauensschutz kann aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern nur im Rahmen einer [X.]illigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 [X.] gewährt werden (vgl. zuletzt [X.]-Urteile in [X.], 76, unter [X.], Rz 30, sowie vom 22.07.2015 - V R 23/14, [X.]E 250, 559, [X.] 2015, 914, Rz 31 f.; in [X.], 80; vom [X.], [X.]E 225, 254, [X.] 2009, 744; in [X.], 259, sowie vom 08.07.2009 - [X.] R 51/07, [X.], 256). Dies gilt auch unter [X.]erücksichtigung der [X.]-Urteile Mahagebén und [X.] vom 21.06.2012 - [X.]/11 und [X.] ([X.]:C:2012:373, [X.]/NV 2012, 1404), [X.] vom 13.02.2014 - [X.]/13 ([X.]:[X.]) und [X.]onik vom 06.12.2012 - [X.]/11 ([X.]:[X.]), in denen das Recht auf Vorsteuerabzug nicht durch Vertrauensschutzgesichtspunkte erweitert, sondern begrenzt wurde ([X.]-Urteil in [X.]E 250, 559, [X.] 2015, 914, Rz 33 ff.).

bb) Soweit der [X.]. Senat des [X.] Zweifel an der [X.]erücksichtigung von [X.] im Rahmen einer [X.]illigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 [X.] geäußert hat (Vorlagebeschluss vom 06.04.2016 - [X.] R 20/14, [X.]E 254, 152, zweite Vorlagefrage; [X.]-[X.]eschluss vom 16.05.2019 im Aussetzungsverfahren [X.] [X.] 13/19, [X.]/NV 2019, 1043, vierter Leitsatz) begründen diese Zweifel keine zur Anrufung des [X.]s führende Divergenz i.S. von § 11 Abs. 2 [X.]O.

[X.]eantwortet ein Senat im Aussetzungsverfahren aufgrund summarischer [X.]eurteilung eine bestimmte Rechtsfrage anders, als es der Rechtsauffassung des erkennenden Senats entspricht, verpflichtet dies nach ganz herrschender Auffassung nicht zur Vorlage an den [X.] des [X.] nach § 11 Abs. 2 [X.]O ([X.]-[X.]eschluss vom 20.10.2010 - II [X.] 23/10, [X.], 63; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 11 [X.]O Rz 30, m.w.N.; Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 11 Rz 5, m.w.N.; [X.], [X.]-Steuerberater 2011, 49 ff., 53).

Dasselbe gilt für [X.] an den [X.], das [X.]undesverfassungsgericht oder --wie im [X.] an den [X.] (Vorlagebeschluss an den [X.] vom 13.11.2002 - I R 13/02, [X.]E 201, 73, [X.] 2003, 795, unter [X.]; [X.]randis in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 11 [X.]O Rz 3 a.E.; [X.], a.a.[X.], § 11 [X.]O Rz 28a, m.w.N.; Gräber/Teller, a.a.[X.], § 11 Rz 8), da im Rahmen eines Vorlagebeschlusses nicht abschließend über die Rechtsfrage entschieden wird (vgl. [X.]-[X.]eschlüsse vom 21.03.2018 - I [X.] 63/17, [X.]/NV 2018, 835, sowie vom 23.04.2009 - X [X.] 229/08, juris, betreffend Vorlagebeschluss an den [X.] des [X.]).

3. Das [X.] hat zu Recht entschieden, dass der Vorsteuerabzug hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnungen der [X.] nicht an einer unzureichenden Leistungsbeschreibung scheitert.

a) Nach ständiger Rechtsprechung muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. [X.]-Urteile vom 01.03.2018 - V R 18/17, [X.]E 261, 187, [X.] --[X.]-- 2018, 987, unter II.2.; vom 16.01.2014 - V R 28/13, [X.]E 244, 126, [X.] 2014, 867, unter [X.]; [X.]-Urteile vom 10.11.1994 - V R 45/93, [X.]E 176, 472, [X.] 1995, 395, unter [X.]; vom 08.10.2008 - V R 59/07, [X.]E 222, 189, [X.] 2009, 218, unter [X.]).

Dem entspricht, dass es der [X.] auf der Grundlage des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL zwar für erforderlich erachtet, den Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen zu präzisieren, dies bedeute jedoch nicht, dass die konkreten erbrachten Dienstleistungen erschöpfend beschrieben werden müssen. Da die Rechnungsangaben es den Steuerverwaltungen ermöglichen sollen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das [X.]estehen des [X.] zu kontrollieren, sei im Lichte dieses Zwecks zu prüfen, ob die jeweiligen Rechnungen den Anforderungen von Art. 226 MwStSystRL entsprechen ([X.]-Urteil [X.] 06, [X.]:C:2016:690, Rz 26 f.). Die [X.]ezeichnung von erbrachten Dienstleistungen als "juristische Dienstleistungen" decke ein (zu) breites Spektrum von Dienstleistungen ab und sei daher nicht hinreichend präzise ([X.]-Urteil [X.] 06, [X.]:C:2016:690, Rz 28).

b) Im Streitfall hat das [X.] angesichts der [X.]esonderheiten des Streitfalls zu Recht festgestellt, dass die Leistungsbeschreibung in den streitbefangenen Rechnungen eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermögliche, da in den Rechnungen von [X.] ein individualisiertes [X.]auvorhaben und ein konkretes Gewerk bezeichnet worden seien.

Diese Würdigung des [X.] ist aufgrund der tatsächlichen Feststellungen möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze, sodass der [X.] gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O an sie gebunden ist (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 176, 472, [X.] 1995, 395, unter II.2.c, sowie vom 12.12.1996 - V R 16/96, [X.]/NV 1997, 717, unter II.2.).

Im Streitfall erschöpft sich die Leistungsbeschreibung nicht lediglich in einer Tätigkeitsangabe, sondern beinhaltet darüber hinaus konkrete Angaben zum Ort der Leistungserbringung und erlaubt daher nicht nur Rückschlüsse auf die Steuerpflicht, sondern ermöglicht der Finanzverwaltung auch eine Überprüfung der erbrachten Leistungen. Hierin unterscheidet sich der Streitfall insbesondere von dem im [X.]eschluss vom 05.02.2010 - [X.] [X.] 31/09 ([X.], 962) entschiedenen Fall, wonach allgemeine [X.]ezeichnungen wie "Trockenbauarbeiten", "Fliesenarbeiten" und "[X.]" allein nicht den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung genügen. Durch derartige [X.]ezeichnungen wird eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen (in einer anderen Rechnung) nicht ausgeschlossen.

4. Entgegen der Auffassung des [X.] scheitert der Vorsteuerabzug auch nicht an der fehlenden Angabe des [X.].

a) Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Angabe des [X.] (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 22 Abs. 3 [X.]uchst. b der [X.]/[X.] zu berücksichtigen war. Darüber hinaus sieht § 31 Abs. 4 der [X.] vor, dass als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden kann, in dem die Leistung ausgeführt wird. Wie der Senat bereits im Urteil in [X.]E 261, 187, [X.] 2018, 987 entschieden hat, kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt unter [X.]eachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde ([X.]-Urteil in [X.]E 261, 187, [X.] 2018, 987, Leitsatz).

b) Im Streitfall hatte das [X.] keinen Zweifel daran, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmen und daher entschieden, die fehlende Angabe des genauen [X.] stehe dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Diese Auffassung entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des Senats in [X.]E 261, 187, [X.] 2018, [X.] Die streitgegenständlichen Rechnungen sind am 30.08.2001 und am 14.09.2001 ([X.]) ausgestellt worden. Der erkennende Senat geht davon aus, dass es sich bei den erbrachten Trockenbau- und Gerüstbauarbeiten um Werklieferungen oder -leistungen handelt, die im Zeitpunkt der Abnahme erbracht ("bewirkt") werden ([X.]-Urteil [X.]udimex vom 02.05.2019 - [X.]/18, [X.]:[X.]; [X.]-Urteil vom 09.11.2006 - V R 9/04, [X.]E 215, 372, [X.] 2007, 285, Rz 51; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 13 Rz 13). Im Hinblick darauf, dass die hierfür geschuldete Vergütung im Zeitpunkt der Abnahme fällig wird (§ 641 [X.]G[X.]) und die Rechnungserteilung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abnahme als branchenüblich anzusehen ist, folgt damit aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung die Leistungserbringung im Kalendermonat der Rechnungserteilung (hier: August 2001 und September 2001). Die Angabe des Ausstellungsdatums ist mithin als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen.

c) Ohne Erfolg bringt das [X.] insoweit vor, das [X.] habe keine (konkreten) Feststellungen zu den jeweiligen Leistungszeitpunkten getroffen. Abgesehen davon, dass das [X.] den Sachverhalt dahingehend gewürdigt hat, dass die Rechnungsdaten mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Dienstleistungen übereinstimmen, ist es nach der o.g. Senatsrechtsprechung nicht erforderlich, dass [X.] Feststellungen zum Leistungszeitpunkt getroffen werden, wenn --wie im [X.] nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistungserbringung im Abrechnungsmonat erfolgte.

d) Wie der Senat bereits im Urteil in [X.]E 261, 187, [X.] 2018, 987 (unter [X.] [X.], Rz 30) entschieden hat, liegt hierin keine Abweichung vom Urteil des [X.]. Senats in [X.]E 223, 535, [X.] 2009, 432.

5. Die vom [X.] erhobenen Verfahrensrügen sind unbegründet.

a) Zu Unrecht rügt das [X.] einen Verstoß des [X.] gegen die Aufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O). Abgesehen davon, dass das [X.] den Sachverhalt nicht weiter aufklären musste, weil es --zu [X.] davon ausgegangen ist, dass der Leistungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Rechnungsausstellung entsprach, berücksichtigt das [X.] nicht, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn ein [X.]eteiligter hierauf i.S. von § 295 der Zivilprozessordnung (i.V.m. § 155 Satz 1 [X.]O) verzichtet hat. Ein solcher Verzicht ist nicht nur im Falle einer ausdrücklichen Verzichtserklärung, sondern auch dann anzunehmen, wenn der [X.]eteiligte in der mündlichen Verhandlung zur Sache verhandelt hat, ohne den Verfahrensmangel zu rügen (Senatsbeschluss vom 07.02.2018 - V [X.] 105/17, [X.]/NV 2018, 536, Rz 12; [X.]-[X.]eschluss vom 21.05.2014 - I [X.] 97/13, [X.]/NV 2014, 1555, Leitsatz und Rz 3). Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2015 ist eine derartige Rüge nicht erfolgt.

b) Das [X.] hat auch keinen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O) dargelegt. Danach entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt insbesondere dann vor, wenn das [X.] eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die [X.]eweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem protokollierten Vorbringen der [X.]eteiligten nicht entspricht (z.[X.]. [X.]-Urteil vom 07.07.2011 - V R 53/10, [X.]E 234, 548, [X.] 2013, 218). Das [X.] hat jedoch ausweislich des Tatbestandes seines Urteils den Inhalt der Akten und das Vorbringen des [X.] hinsichtlich des fehlenden [X.] berücksichtigt. Dass es den Akteninhalt nicht entsprechend den Vorstellungen des [X.] gewürdigt hat oder die Würdigung aus der Sicht des [X.] fehlerhaft erscheint, begründet keinen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O.

6. [X.] beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 [X.]O.