Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2004, Az. VIII ZR 349/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 30. Juni 2004 [X.] , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

GmbHG § 29 Abs. 2

a) Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vereinbart, daß der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der [X.] zustehen soll, so ist es den [X.]ern im Regelfall verwehrt, gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschlie-ßen.
b) [X.] die [X.]er durch einen Beschluß über eine anderweitige Ge-winnverwendung den [X.], so sind sie diesem gegenüber unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet.
[X.], Urteil vom 30. Juni 2004 - [X.]/03 - OLG Rostock

LG Stralsund - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter Dr. [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Die Revision der [X.] gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 10. November 2003 wird [X.]. Die [X.] haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra-gen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Parteien streiten über einen Gewinnauszahlungsanspruch aus einem Vertrag über den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen. Die [X.] waren [X.]erinnen der im Jahre 1993 gegründe-ten [X.] (künftig: GmbH). Mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1996 boten sie den [X.] den Abschluß eines Ge-schäftsanteilkaufvertrages über die von ihnen gehaltenen Anteile an der GmbH an; an dieses Angebot hielten sie sich bis zum 31. Dezember 1996 gebunden. In den §§ 3 und 4 des vorgesehenen Kaufvertrages waren die Übertragung der einzelnen Geschäftsanteile sowie die Höhe und Fälligkeit des Kaufpreises ge-- 3 - regelt. § 5 enthielt neben weiteren Bestimmungen für die Durchführung des Vertrages folgende Klausel: "2. Jeder Erwerber ist ab 1. Januar 1997 mit dem erworbenen Ge-schäftsanteil am Gewinn und Verlust beteiligt."

Mit notarieller Erklärung vom 30. Dezember 1996 nahmen die [X.] das Angebot der [X.] ohne Änderungen oder Einschränkungen an. Nach dem Jahresabschluß 1996 betrug der Gewinn der GmbH in diesem Jahr 129.892,21 DM. In der [X.]erversammlung vom 14. November 1997 stellten die [X.] den Gewinn in dieser Höhe fest und beschlossen zugleich, ihn zur Bildung einer Rücklage in Höhe von 136.000 DM zu verwen-den. Die [X.] sind der Auffassung, nach der Bestimmung des § 5 Nr. 2 des Kaufvertrages stehe der Gewinn des Jahres 1996 ihnen und der [X.], am Rechtsstreit nicht beteiligten Anteilsveräußerin [X.]zu gleichen Teilen zu. Diesen Anspruch hätten die [X.] schuldhaft vereitelt, indem sie den Gewinn nicht ausgeschüttet, sondern für eine Rücklage verwendet hätten; sie seien daher ihnen - den [X.] - zum Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verpflichtet. Dem halten die [X.] entgegen, § 5 Nr. 2 des Kaufvertrages erlaube nicht den vom gesetzlichen Leitbild der Neufassung des § 29 GmbHG abweichenden Umkehrschluß, daß den [X.] ein [X.] auf Vollausschüttung des vor dem 1. Januar 1997 erzielten Gewinns zustehe. Die Bildung einer Rücklage sei betriebswirtschaftlich und kaufmän-nisch zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der [X.]. - 4 - Das [X.] hat den Gewinnauszahlungsanspruch der [X.] dem Grunde nach als gerechtfertigt angesehen, den festgestellten Gewinn [X.] um eine Körperschaftssteuer von 30 % sowie die Geschäftsführertantieme von 10 % gekürzt und von den verbleibenden 81.832,08 DM jeweils ein Viertel, mithin 20.458,02 DM (10.460,02 •) den [X.] als [X.]. Die hiergegen gerichtete Berufung der [X.] hat das Oberlan-desgericht zurückgewiesen und zugleich die Revision zur grundsätzlichen Klä-rung der Frage zugelassen, ob die [X.] mit ihrer Zustimmung zu der nach § 29 GmbHG zulässigen Gewinnthesaurierung gegen ihre Pflichten aus dem Geschäftsanteilskaufvertrag verstoßen haben. Mit ihrer Revision verfolgen die [X.] ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hält - ebenso wie bereits das [X.] - einen Schadensersatzanspruch der [X.] wegen positiver Verletzung des [X.] vom 27./30. Dezember 1996 für gegeben. Zur [X.] hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Regelung in § 5 Nr. 2 des Kaufvertrages sei im Umkehrschluß dahin auszulegen, daß der Gewinn aus dem Geschäftsjahr 1996 noch den [X.] zustehen solle. Eine solche Vereinbarung sei rechtlich möglich und zulässig. Zwar sei das Gewinnbezugsrecht an den Geschäftsanteil gebunden, der hiervon zu trennende Anspruch der [X.]er auf Ausschüttung ihres jährlichen Gewinnanteils könne jedoch auch schon vor seiner Entstehung - durch die Feststellung des Jahresabschlusses und Fassung des [X.] - [X.] - abgetreten werden. Behalte sich der Veräußerer eines Geschäftsanteils das Gewinnbezugsrecht vor, so liege in der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung die Rückabtretung des [X.] durch den [X.]. Dem stehe auch nicht die gesetzliche Abkehr von dem frühe-ren Prinzip der Vollausschüttung durch die hier anwendbare Neufassung des § 29 GmbHG entgegen. Allerdings weise die Klausel in § 5 Nr. 2 des Kaufver-trages insofern eine Lücke auf, als sie eine ausdrückliche Regelung nur für die [X.] ab dem 1. Januar 1997, nicht jedoch für den [X.]raum davor enthalte. [X.] Lücke sei aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung im Sinne eines Umkehrschlusses zu schließen. Entgegen der Auffassung der [X.] lasse sich auch nicht feststellen, daß der Gewinn aus 1996 bereits bei der [X.] für die Geschäftsanteile berücksichtigt worden sei. Die vertragliche Verpflichtung der [X.], für die Auskehrung des Gewinns an die [X.] zu tragen, entfalle schließlich auch nicht deshalb, weil die beschlossene Rücklage nach § 29 Abs. 2 GmbHG zulässig sei, zumal der jetzt geltend gemachte Investitionsbedarf der [X.] den [X.] be-reits bei Abschluß des [X.]es bekannt gewesen sei oder [X.] hätte bekannt sein müssen. Da die [X.] schuldhaft gegen ihre Ver-pflichtung zur Auszahlung des Gewinns 1996 verstoßen hätten, seien sie den [X.] unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der sich - wie bereits vom [X.] be-rechnet - auf jeweils 20.458,02 DM (10.460,02 •) belaufe. I[X.] Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, daß der Anspruch eines [X.]ers auf Auszahlung des Gewinns (§ 29 - 6 - Abs. 1 GmbHG) erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die [X.] und mit der Beschlußfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns entsteht ([X.] 139, 299, 302). Als künftiger [X.] kann er jedoch im Voraus abgetreten werden ([X.], 318, 320). [X.] sich der Veräußerer eines Geschäftsanteils in dem [X.] die Auszahlung des für ein bestimmtes Geschäftsjahr zu erwartenden Gewinns an ihn selbst vor, so liegt in der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung die rechtlich mögliche Rückabtretung des - von dem an den Geschäftsanteil ge-bundenen Gewinnstammrecht zu unterscheidenden - Anspruchs auf Auszah-lung des Gewinns ([X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 17. Aufl., § 29 Rdnr. 48, 49). 2. Die vom [X.] vorgenommene und vom [X.] ausdrücklich gebilligte Auslegung der Klausel in § 5 Nr. 2 des Kaufvertrages, wonach sie nicht nur die Gewinn- und Verlustbeteiligung der [X.] ab 1. Januar 1997, sondern im Umkehrschluß zugleich auch die Beteiligung der [X.] für den [X.]raum vor diesem Stichtag regelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob es sich insoweit, wie die [X.] meinen, um die allgemeinen Grundsätzen folgende Auslegung ei-ner konkludenten Regelung oder aber - nach Auffassung des [X.] - um die Schließung einer Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung handelt. Auch wenn man letzteres annimmt, ist das vom Tatrichter für richtig gehaltene Verständnis dieser Bestimmung mindestens na-he liegend. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Parteien, wenn sie insoweit eine ausdrückliche Regelung getroffen hätten, diese nach Treu und Glauben in dem vom Berufungsgericht dargelegten Sinne formuliert hätten. Nach dem erkennbaren Zweck des Vertragsangebotes und des Vertrages selbst kam es den Parteien darauf an, - dem gesetzlichen Leitbild der §§ 101 Nr. 2 2. HS, 99 Abs. 2 BGB entsprechend - den Übergang der Geschäftsanteile - 7 - einschließlich der Nutzen und Lasten zum 1. Januar 1997 als maßgebenden Stichtag herbeizuführen. Dementsprechend hatten sich die [X.] bis zum 31. Dezember 1996 an ihr Vertragsangebot gebunden, und die erste Hälfte des Kaufpreises sollte spätestens am 31. Dezember 1996 bezahlt werden. Im übri-gen ist es weithin üblich, zur Schaffung möglichst klarer und einfacher Abgren-zungen die Wirkungen eines [X.]es an den Beginn eines neuen Geschäftsjahres zu knüpfen, das in der Regel - so auch hier (§ 3 Satz 2 des [X.]svertrages) - mit dem Kalenderjahr identisch ist. Die Ansicht der [X.], mit der Bestimmung des § 5 Nr. 2 des Kaufvertrages hätten die Beteiligten lediglich den Tag des [X.] unabhängig vom Datum des Vertragsabschlusses festlegen wollen, erscheint vor diesem Hintergrund kon-struiert und ist überdies auch mit dem Wortlaut der Klausel nicht zu vereinba-ren. Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe mit rechtsfehlerhafter Begründung eine relevante Bedeutung der Gewinnerwar-tung für 1996 bei der [X.] verneint. Die Revision meint, der Umstand, daß die [X.] ihren Gewinnauszahlungsanspruch erst im [X.] geltend gemacht haben, deute darauf hin, daß sie zunächst selbst davon ausgegangen seien, der zu erwartende Gewinn sei bereits bei der Fest-setzung des Kaufpreises erhöhend berücksichtigt worden und stehe ihnen [X.] nicht mehr zu. Die Ursache für diese Verzögerung hat das Berufungsge-richt nicht geklärt und brauchte es mangels entsprechenden Tatsachenvortrags der [X.] auch nicht zu klären. Hierbei können vielfältige Gründe eine Rolle gespielt haben. Es stellt daher keinen Rechtsfehler dar, wenn das Berufungsge-richt im Zusammenhang mit seiner (ergänzenden) Auslegung der Bestimmung in § 5 Nr. 2 des Kaufvertrages nicht eigens die von der Revision erwähnte mög-liche Indizwirkung der späten Geltendmachung des [X.] gewür-digt hat. - 8 - 3. An die in § 5 Nr. 2 des Kaufvertrages getroffene [X.] waren die [X.] gebunden. Zwar trifft es zu, daß § 29 GmbHG in der hier maßgebenden Fassung des [X.] vom 19. Dezember 1985 ([X.]) mit der Abkehr von dem früheren Vollaus-schüttungsprinzip den Anspruch der [X.]er auf Auszahlung des [X.] eingeschränkt und die Bildung von Reserven erleichtert hat (vgl. dazu insgesamt [X.]/[X.]/[X.] aaO, § 29 Rdnrn. 1 ff.). Diesem Ziel dient insbesondere die Vorschrift des § 29 Abs. 2 GmbHG, die es den Gesellschaf-tern erlaubt, den Gewinn ganz oder teilweise in Gewinnrücklagen einzustellen oder als Gewinn vorzutragen. Das bedeutet jedoch entgegen den Ausführungen der Revision keineswegs, daß die neuen [X.]er sich auf Grund dieses ihnen nunmehr vom Gesetz eingeräumten Spielraums hinsichtlich der [X.] nach Belieben über eine vertragliche Gewinnverteilungsabrede hinwegsetzen können. Kollidieren wie hier eine derartige Vereinbarung und das in § 29 Abs. 2 GmbHG den [X.]ern zugebilligte Ermessen, so hat grundsätzlich die vertragliche Regelung Vorrang gegenüber der Kann-Bestimmung des Gesetzes und beschränkt mithin jedenfalls im Verhältnis zum Altgesellschafter den Entscheidungsspielraum des [X.]s. Ob unter besonderen Umständen ausnahmsweise etwas anderes zu [X.] hat und deshalb der Gewinnauszahlungsanspruch des früheren Gesell-schafters hinter die wirtschaftlichen Interessen der [X.] zurücktreten muß, bedarf hier keiner Entscheidung, weil die [X.] solche Umstände nicht dargetan haben. Zu Recht hat das Berufungsgericht insbesondere darauf hingewiesen, daß der von den [X.] geltend gemachte Investitionsbedarf der [X.] keinen derartigen Grund darstellt. Immerhin war der Beklagte zu 1) seit der Errichtung der GmbH deren Geschäftsführer. Zumindest er war daher über den Zustand des Anlagevermögens der [X.], bei dem es sich nach dem Vorbringen der [X.] um weitgehend verbrauchte [X.] 9 - schaftsgüter gehandelt hat, genau informiert; daß er die beiden Miterwerber, die [X.] zu 2) und 3), hierüber im Unklaren gelassen hat, ist kaum vorstellbar. Was den Ausfall einer Forderung der GmbH gegen ihre Schwestergesellschaft - die [X.], deren [X.]er die Ehemänner der [X.] waren - in Höhe von rund 55.000 DM betrifft, würde dieser [X.] ohnehin nur zum Teil die vertragswidrige Gewinnverwendung erklären; im übrigen hatte sich hierdurch lediglich das unternehmerische Risiko verwirklicht, das die [X.] den [X.] allenfalls dann entgegenhalten könnten, wenn diese bei Abschluß des [X.]es Zweifel an der Werthaltigkeit der betreffenden Forderung gehabt und ihre Bedenken den [X.] als An-teilskäufern pflichtwidrig verschwiegen hätten. Dafür ist indessen nichts [X.]. Da das Berufungsgericht auch im übrigen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen positiver Vertragsverletzung rechtsfehlerfrei bejaht hat, erweist sich die Revision als unbegründet; sie ist daher zurückzu-weisen. [X.] Dr. [X.] [X.]
[X.] [X.]