Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012, Az. 4 AZR 512/10

Die Parteien streiten um eine tarifliche [X.].

Der Kläger, Mitglied der [X.], ist seit dem 2. Jan[X.]r 1989 bei der [X.] und ihren [X.], namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der [X.], beschäftigt.

Im Arbeitsvertrag vom 11. Dezember 1989 wurde [X.]. vereinbart, dass hinsichtlich des Lohns und der Kündigungsfristen der Tarifvertrag für den Einzelhandel in [X.] sowie hinsichtlich des Urlaubs die „jeweils gültigen Bestimmungen des zuständigen Tarifvertrages“ Anwendung finden sollten.

Die Rechtsvorgängerin [X.] war an die Tarifverträge für den [X.] Einzelhandel gebunden.

Am 14./26. Oktober 2004 unterzeichneten [X.]. die [X.] und die [X.] (Bundesvorstand) ein sog. Eckpunktepapier „Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern“, das in einen „Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung“ (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Jan[X.]r 2005 in [X.] trat und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 ohne Nachwirkung endete. Dieser sah für die Beschäftigten [X.]. die Aussetzung von [X.] sowie den Entfall des tariflichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Sonderzuwendung für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Gleichzeitig vereinbarten die Tarifvertragsparteien einen „Tarifvertrag über tarifliche [X.]“ vom 14. Oktober 2004 ([X.]), in dem es - um auf Arbeitgeberseite nicht zur Bildung von Rückstellungen verpflichtet zu sein - in der Endfassung heißt: „tritt am 01.01.2008 in [X.]“.

Der TV Sanierung wurde auf das Arbeitsverhältnis des [X.] angewandt. Mit Wirkung ab dem 1. Jan[X.]r 2006 wurde der Bereich Logistik der [X.], in dem der Kläger beschäftigt war, auf die [X.] übertragen. Mit weiterem Betriebsübergang wurde dieser Bereich mit Wirkung ab dem 1. März 2007 von der nicht tarifgebundenen [X.] übernommen. In den Jahren 2005 bis 2007 erhielt der Kläger weder von der [X.] noch von deren [X.] eine tarifliche Sonderzahlung. Die [X.] nach dem TV [X.] wurde von der [X.] nicht gezahlt.

Mit seiner Klage beansprucht der Kläger die tarifvertragliche [X.] für das Jahr 2008. Der Anspruch ergebe sich aus § 2 [X.] und die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der [X.] nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Erfüllung verpflichtet. Daran ändere die Regelung zum Inkrafttreten mit dem 1. Jan[X.]r 2008 nichts. Bei verständiger Auslegung des [X.] iVm. dem TV Sanierung sei der Anspruch bereits vor dem ersten Betriebsübergang rechtlich begründet worden. Beide Tarifverträge bildeten eine untrennbare Einheit.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der [X.] sei nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert worden, weil er zum Zeitpunkt der Betriebsübergänge noch nicht in [X.] getreten sei.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zu Recht zurückgewiesen.

I. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den geltend gemachten Zahlungsbetrag.

1. Die Klageforderung steht dem Kläger nicht auf der Grundlage beiderseitiger Tarifgebundenheit zu. Die [X.] ist nicht selbst Partei des [X.].

2. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. den Normen des [X.]. Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in [X.], ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche [X.] nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Dies hat der [X.] bereits entschieden und ausführlich begründet ([X.] 16. Mai 2012 - 4 [X.] - Rn. 17 bis 34, [X.] 2012, 923). Da im Streitfall keine Besonderheiten erkennbar sind, verweist der [X.] zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der genannten Entscheidung.

3. Ein Zahlungsanspruch folgt auch nicht aus dem Übergang der arbeitsvertraglich vereinbarten Bedingungen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. dem [X.]. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag lediglich auf einzelne Bestimmungen der Tarifverträge für den Einzelhandel in [X.]en Bezug genommen. Der [X.] ist jedoch kein Tarifvertrag für den Einzelhandel in [X.]en, sondern erfasst von seinem Geltungsbereich her nur die Arbeitsverhältnisse dreier Einzel-Unternehmen, die den [X.] als Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite unterzeichnet haben.