Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2016, Az. V ZR 265/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:130516UVZR265.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
V ZR
265/14
Verkündet am:

13. Mai 2016

Langendörfer-Kunz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 146, § 308 Nr. 1, § 311b Abs. 1 Satz 2
a)
Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 [X.] beurkundungs-pflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 [X.] als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristge-recht angenommen wird.
b)
Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 [X.] beurkundungspflichtigen Vertrags ange-nommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.

[X.], Urteil vom 13. Mai 2016 -
V [X.] -
OLG [X.]

[X.]

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2
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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterinnen Dr.
Brückner und Weinland, den Richter Dr.
Kazele und die Richterin Haberkamp

für Recht erkannt:

Die Revision der [X.] und ihrer Streithelfer gegen das Ur-teil des 5.
Zivilsenats des [X.] vom 29.
Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit [X.] der Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Im März 2006 entschloss sich der Kläger auf Vermittlung einer GmbH zum Kauf einer noch zu sanierenden Eigentumswohnung. Verkäuferin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafterin u.a. die Rechtsvor-gängerin der [X.] war. Vor der Beurkundung schlossen der Kläger und h dem Kläger von u-nächst die Erwerbsnebenkosten bezahlt werden; einen Restbetrag von 1
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7.315,11

i-nem Notar (Streithelf-
und Werkvertrag 81.279

n-de heißt es, dass der Käufer sich bis zum 4.
Juli 2006 an das [X.] halte. Danach sollte das Angebot bis zu einem gegenüber einem anderen Notar (Streithelfer zu
2) zu erklärenden Widerruf des Käufers weitergelten. Am 16. Juni 2006 nahm der Kläger ein Darlehen über 81.200

2006 nahm die Verkäuferin das Angebot an und erklärte -
zugleich als Vertrete-rin des [X.] -
die Auflassung.
Der Kläger wurde als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.

Die auf Rückabwicklung des Vertrags gerichtete Klage hat in den [X.] im Wesentlichen Erfolg gehabt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, wollen die Beklagte und ihre Streithelfer die Abweisung der Klage erreichen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht verneint das Zustandekommen eines Vertrags, weil das Angebot des [X.] spätestens mit Ablauf des 4. Juli 2006 erloschen und die Annahme der Verkäuferin
erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt sei. Das Angebot habe nicht widerruflich fortgegolten, weil die [X.] eine gemäß §
308 Nr. 1 [X.] unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung darstelle. Sie sei für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und gelte gemäß § 310 2
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Abs.
3 Nr. 1 [X.] als von der Verkäuferin gestellt. Die Beklagte habe nicht be-weisen können, dass
die Klausel auf einer Individualvereinbarung beruhe. Sie habe schon nicht dargetan, dass die Klausel erörtert worden sei.

Dass die [X.] aus dem notariellen Vertrag nicht her-vorgehe, wirke sich auf dieses
Ergebnis
nicht aus. Zwar führe die bewusst un-richtige Beurkundung einer der Beurkundungspflicht unterliegenden Vereinba-rung dazu, dass der beurkundete
Vertrag als Scheingeschäft gemäß § 117 [X.] und der wirklich gewollte Vertrag wegen [X.] gemäß § 125 [X.] nichtig
sei.
Eine Heilung des [X.] durch den Eigentumserwerb infolge der wirksamen Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch gemäß §
311b Abs.
1 Satz
2 [X.] sei aber zu verneinen. Sie setze nämlich voraus, dass der verdeckte Vertrag zustande gekommen sei, woran es hier fehle. Denn auch insoweit sei die mit § 308 Nr. 1 [X.] unvereinbare Fortsetzungsklausel gewollt gewesen, da sie die Finanzierung habe sichern sollen.

II.

Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Die Annahme des Berufungs-gerichts, ein Vertrag zwischen dem Kläger und der Verkäuferin sei nicht zu-stande gekommen
und die Beklagte hafte in analoger Anwendung von §
128 HGB als Gesellschafterin der Verkäuferin für die Rückzahlung des Kaufpreises, hält rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Lässt man im Ausgangspunkt die [X.] außer [X.], ist ein Vertrag nicht zustande gekommen.

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a) Bei Annahme durch die Verkäuferin war die in dem Angebot des [X.] bestimmte Bindungsfrist bis zum 4. Juli 2006, die sich -
regelmäßig und auch hier -
mit der
dem Empfänger für die Annahme des
Angebots eingeräum-ten Frist (§
148 [X.]) deckt, verstrichen; denn die die Annahme ist erst am 10.
August 2006 erfolgt
(vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 -
V [X.], NJW 2013, 3434
Rn. 8).

b) [X.], dass
das Angebot nach dem 4.
Juli 2006 bis zu
einem Widerruf des Käufers weitergilt, führt nicht zu einer Fortgeltung des Angebots, weil diese Klausel gemäß § 308 Nr. 1 [X.] unwirksam ist.

aa) Rechtsfehlerfrei sieht das Berufungsgericht die Klausel als von der Verkäuferin
gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung an.

(1) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich um einen Verbrauchervertrag. Weiter sieht es als erwiesen an, dass die Klausel nicht zur einmaligen Verwendung bestimmt gewesen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 [X.]), sondern für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 [X.]). Zutreffend meint das Berufungsgericht des-halb, es sei Sache der [X.], ein Aushandeln im Einzelnen im Sinne von
§
305 Abs. 1 Satz 3 [X.] darzulegen und zu beweisen. Dies ergibt sich bei ei-nem Verbrauchervertrag aus der in § 310 Abs. 3 Nr. 1 [X.] vorgesehenen Be-weislastverteilung (vgl. [X.], Urteil vom 15. April 2008 -
X [X.], [X.]Z 176, 140 Rn. 14 mwN); das Urteil des [X.] vom
17.
Februar 2010 ([X.], [X.]Z 184, 259 Rn.
11), auf das sich die [X.] stützt, um eine Individualvereinbarung herzuleiten, bezieht sich gerade nicht auf einen Verbrauchervertrag, sondern auf einen zwischen Privatleuten geschlossenen Vertrag.
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(2) Dass das Berufungsgericht den Beweis als nicht geführt ansieht, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die von der [X.] er-hobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend er-achtet. Von einer näheren Begründung wird abgesehen (§ 564 Satz 1 ZPO).

[X.]) Als Allgemeine Geschäftsbedingung unterliegt die Klausel den [X.] über die richterliche Inhaltskontrolle (§§ 307 bis 309 [X.]) und wird als Vertragsabschlussklausel von § 308 Nr. 1 [X.] erfasst. Die Bindungsfrist ist unangemessen lang im Sinne dieser Norm. Denn Klauseln in Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann (un-befristete [X.]n), sind auch dann mit §
308 Nr.
1 [X.] unverein-bar, wenn das Angebot -
wie hier -
nicht bindend, sondern widerruflich ist
(st. Rspr., vgl. zu Kaufverträgen Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 -
V [X.], NJW 2013, 3434
ff.; Urteil vom 9. Mai 2014 -

V [X.], [X.] 2014, 118
f.; zu Bauträgerverträgen Senat, Urteil vom 27. September 2013 -
V [X.], NJW 2014, 854 ff.; Urteil vom 17. Januar 2014 -
V [X.], NJW 2014, 857
ff.).

c) Infolgedessen war das Angebot im Zeitpunkt der Annahme gemäß §
146 [X.] erloschen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die verspätete [X.], die gemäß § 150 Abs. 1 [X.] als neues [X.] gilt, angenommen hat, sind nicht ersichtlich. Eine Annahme durch Schweigen kommt
bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht. Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlun-gen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige An-nahmeerklärung auszulegen (näher Senat, Urteil vom
11.
Juni
2010

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V [X.], NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.; Urteil vom 7. Juni 2013 -
V [X.], NJW 2013, 3434 Rn. 27).
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2. Der Umstand, dass die vertraglich vereinbarte Eigenprovision aus der notariellen Urkunde nicht hervorgeht, ändert an diesem Ergebnis nichts.

a) Aufgrund der [X.] stellen die beurkundeten Erklä-rungen allerdings [X.] dar. Der [X.] für Verträge, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu
erwerben, erstreckt sich auf alle Vereinbarungen, aus [X.] sich das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft nach dem Willen der [X.] zusammensetzt. Er erfasst deshalb auch eine Abrede über die Rückzah-lung eines Teils des Kaufpreises, wie sie hier getroffen worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2011 -
V [X.], NJW 2011, 2953 Rn. 6). Infolgedessen sind die notariell beurkundeten Willenserklärungen gemäß §
117 Abs.
1 [X.] nichtig, und es gilt gemäß § 117 Abs. 2 [X.] das verdeckt Erklärte.

b) Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass
die
verdeckten Willenserklärungen
abgesehen von dem
Kaufpreis und der Eigenprovisionsab-rede
mit demselben
Inhalt abgegeben wurden wie die beurkundeten [X.], und zwar zeitgleich mit diesen.

aa) Zunächst gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme der Beklag-ten, die [X.] sei kein Bestandteil der verdeckten [X.], diese hätten also über Kaufpreis und [X.] hinaus einen anderen Inhalt als die beurkundeten Erklärungen.
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass nach dem Parteiwillen die in dem
beurkundeten
Kaufangebot im Übrigen vorgesehene
inhaltliche Gestaltung des Vertrags
-
wie beispielswei-se die Regelung der Mängelansprüche
-
Inhalt sowohl des verdeckten Ange-bots als auch der
verdeckten
Annahme
war.
Infolgedessen ist die [X.] gleichermaßen für das verdeckte Angebot
als Allgemeine Geschäftsbe-14
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dingung von der Verkäuferin gestellt worden; einer Beantwortung der von dem Prozessbevollmächtigten der [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgeworfenen Frage, unter welchen Voraussetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen mündlich gestellt werden können, bedarf es nicht, weil die durch mündliche Absprache einbezogene Klausel in notariell beurkundeter Form vorlag
(vgl. § 305 Abs. 1 Satz 2 [X.]).

[X.])
Ebenso wenig
gibt es einen Hinweis darauf, dass die verdeckten Wil-lenserklärungen zu einem von den Beurkundungsterminen abweichenden Zeit-punkt abgegeben wurden. Richtig ist zwar, dass der Abfassung des beurkunde-ten Angebots eine Absprache der Parteien unter anderem über die Eigenprovi-sion voranging; darin liegt das von §
117 Abs. 1 [X.] vorausgesetzte [X.] der Verkäuferin mit der zum Schein erfolgten Abgabe des Angebots. Anders als die
Beklagte meint, erlaubt dies aber nicht den Rückschluss, dass der für einen Vertragsschluss erforderliche Rechtsbindungswille beider Parteien schon vor der Beurkundung
des Angebots bestanden hätte. Im Zweifel wollte der Kläger sein verdecktes Angebot erst
bei
der Beurkundung am 29. Mai 2006 abgeben. Auch entbehrt die Behauptung der [X.], spätestens mit [X.] des Darlehensvertrags am 16. Juni 2006 sei die verdeckte Annahme erfolgt, einer tatsächlichen Grundlage; der
Rechtsbindungswille der Verkäuferin bestand hinsichtlich der verdeckten Annahme im Zweifel erst bei
der am 10.
August 2006 erfolgten Beurkundung.

c) Mit dem verdeckten Inhalt waren Angebot und Annahme jedoch form-unwirksam (§
311b Abs. 1 Satz
1 [X.]) und damit nichtig (§
125 Satz 1 [X.]). Ohne Erfolg wenden sich die [X.] gegen die Annahme des [X.], der Vertrag sei nicht zustande gekommen, und eine Heilung ge-18
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mäß §
311b Abs. 1 Satz
2 [X.] sei trotz wirksamer Auflassung und Eintragung nicht eingetreten.

aa) Richtig ist allerdings, dass Angebot und Annahme ex
nunc und damit gleichzeitig wirksam werden, sofern ein formnichtiger Vertrag gemäß §
311b Abs.
1 Satz
2 [X.] gültig wird (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2011
-
V [X.], NJW 2011, 2953 Rn. 6). Hieraus folgern die Streithelfer, dass der Formmangel gemäß §
311b Abs. 1 Satz
2 [X.] geheilt worden sei, weil die erforderliche Willensübereinstimmung bei der Auflassung vorgelegen habe. Die verspätete Annahme habe sich wegen des [X.] nicht ausgewirkt. Denn ein
nichtiges Angebot könne ohnehin nicht -
also auch nicht verspätet -
angenommen werden. Ebenso wenig könne es erlöschen.

[X.]) Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 [X.] beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich
aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 [X.] als unwirksam anzusehen sein; außer-dem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird.

(1) Im Ausgangspunkt schließen logische Gründe es nicht aus, dass ein nichtiges Angebot (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von [X.] Geschäftsbedingungen unwirksam ist, oder
dass ein nichtiges Angebot erlischt. Nach dem Verständnis der Streithelfer sind die formnichtigen [X.] -
einem vernichteten realen Gegenstand vergleichbar -
nicht existent. Aber wenn eine Willenserklärung nichtig ist, bedeutet dies nicht, dass sie nicht abge-geben worden ist. Vielmehr wird der Lebenssachverhalt von der Rechtsordnung mit den dafür vorgesehenen Rechtsfolgen als nichtig bewertet. Nach diesem 20
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normativen Verständnis kann
derselbe Sachverhalt
denklogisch
noch anderen rechtlichen Bewertungen unterliegen, indem etwa mehrere Nichtigkeitsgründe zusammentreffen (vgl. [X.], Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, [X.], 4. Aufl., § 30, 1 und § 31, 6; [X.], JZ 2011, 503, 506; [X.], [X.] (2011), 34, 40; [X.], [X.], 2011, S.
77, 78
f.). Dies ent-spricht der Vorstellung von sogenannten [X.] im Recht (grundle-gend [X.], Festschrift v. [X.], 1911, S.
211
ff.). Danach können unter ande-rem nichtige Willenserklärungen angefochten werden, was -
jedenfalls im Er-gebnis -
heute allgemein anerkannt ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009
-
V
ZR
235/08, [X.]Z 182, 307 Rn. 23;
Staudinger/[X.], [X.] [2015], §
142 Rn.
27 ff.; [X.]/[X.], [X.], 75.
Aufl., vor § 104 Rn. 35; [X.], JZ 2011, 503, 506; [X.], [X.], 2011, [X.], 78; [X.], [X.], 769, 771, jeweils mwN; aus prozessualer Sicht Senat, Urteil vom 21.
Juni 1955 -
V [X.], [X.], 1290
f. sowie [X.], Urteil vom
11. Juni 1992 -
IX ZR 255/91, [X.]Z 118, 374, 380). Unter Berufung hierauf hat der [X.] einen nichtigen Vertrag zugleich als widerruflich ange-sehen (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2009 -
VIII ZR 318/08, [X.]Z 183, 235 Rn. 18).

(2) Ob
die
Unwirksamkeit
einer Willenserklärung
(im Sinne einer soge-nannten Doppelwirkung) aus mehreren rechtlichen
Gründen eintritt, oder ob sich die in Betracht kommenden [X.] gegenseitig ausschlie-ßen, richtet sich nach der Auslegung der jeweils maßgeblichen Normen, insbe-sondere nach der diesen
zugrunde liegenden rechtlichen Wertung (vgl. [X.], Festschrift v. [X.], 1911, [X.], 228
ff.; [X.], JZ 2011, 503, 507
f.; [X.], [X.], 769, 771). Hier ist davon auszugehen, dass
die verdeck-ten Willenserklärungen
mangels notarieller Beurkundung ohne weiteres
form-nichtig
sind
(§ 311b Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. §
125 Satz 1 [X.]). Entscheidend 23
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ist daher zunächst, ob eine formularmäßige unbefristete [X.] auch dann gemäß §
308 Nr. 1 [X.] unwirksam ist, wenn sie in einem formnich-tigen Angebot enthalten ist, und wenn ja, ob das formnichtige Angebot gemäß §
146 [X.] erlischt; beides bejaht der Senat.

(a) Nach Sinn und Zweck der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 [X.] ist diese Bestimmung auch auf formnichtige Allgemeine Geschäfts-bedingungen anzuwenden. Die Gründe, aus denen -
wie oben unter [X.])[X.]) ausgeführt -
(formwirksame) unbefristete [X.]n der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §
308 Nr. 1 [X.] selbst
dann nicht standhalten, wenn das Angebot widerruflich fortbesteht, gelten gleichermaßen bei einem formnich-tigen Angebot mit demselben Inhalt.

(aa) §
308 Nr. 1 [X.] dient dem Schutz des Vertragspartners des [X.] vor den Nachteilen übermäßig lang andauernder Schwebezustände (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 -
V [X.], NJW 2013, 3434 Rn. 20). Auf (formwirksame) unbefristete [X.]n, bei denen das Angebot wi-derruflich fortbesteht, hat der Senat die richterliche Inhaltskontrolle erstreckt, obwohl der Antragende aufgrund der Widerrufsmöglichkeit nicht in gleicher Weise wie bei einem nach §
145 [X.] bindenden Angebot in seiner Dispositi-onsfreiheit beschränkt ist. Dies hat der Senat damit begründet, dass die mit [X.] unbefristeten [X.] für den Antragenden verbundenen Nach-teile nicht annähernd ausgeglichen würden. Diese bestünden einmal darin, dass der Antragende möglicherweise auch sehr lange Zeit nach der Abgabe seines Angebots nicht wisse, ob der von ihm gewünschte Vertrag zustande komme oder nicht. Nachteilig für ihn sei es zudem, dass der Vertrag auch nach Monaten oder Jahren, also in einem Zeitpunkt, in dem der Antragende (selbst wenn er sein Angebot nicht widerrufen hat) das lange Schweigen des Ange-24
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-
botsempfängers auf sein Angebot regelmäßig als dessen Nichtannahme [X.] müsse, mit der Annahmeerklärung des Verwenders überrascht werden könne, die den (von dem Antragenden möglicherweise inzwischen nicht mehr gewünschten) Vertrag zustande bringe (Senat, Urteil vom 7. Juni 2013
-
V [X.], NJW 2013, 3434 Rn. 24).

([X.]) Diese Erwägungen sind auf eine formnichtige unbefristete [X.] übertragbar. Nur vordergründig lässt sich dem entgegenhalten, dass der von § 308 Nr. 1 [X.] vorausgesetzte, unangemessen lang andauern-de Schwebezustand nicht entstehen kann, wenn das Angebot ohnehin form-nichtig ist. Richtig ist zwar, dass ein solches
Angebot selbst nach der Annahme aufgrund der [X.] frei widerruflich ist, solange die Auflassung nicht erfolgt ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. September 1994 -
VIII ZR 257/93, [X.]Z 127,
129, 134
f.; [X.], 107, 109), und dass der Antragende auch ohne [X.] nicht verpflichtet ist, an dem Erfüllungsgeschäft mitzuwirken. Dies macht die richterliche Inhaltskontrolle aber schon deshalb nicht entbehrlich, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Antragende die [X.] erkennt und hieraus zutreffende rechtliche Schlüsse zieht. Infolgedessen kann er mit der Annahme auch eines formunwirksamen Angebots nach [X.] überrascht werden, was § 308 Nr. 1 [X.] gerade verhindern soll. Wäre die [X.] nicht (auch) nach dieser Bestimmung unwirksam, könnte der Formmangel durch Vornahme des [X.] gemäß §
311b Abs. 1 Satz
2 [X.] geheilt werden. Dies könnte
sogar ohne weiteres Zutun des Antragenden geschehen, wenn dieser
-
wie hier -
entsprechende Vollmachten erteilt hat; aber auch wenn seine Mit-wirkung an Auflassung und Eintragung erforderlich ist, müsste er sich der [X.] bewusst sein, um zu erkennen, dass er aus Rechtsgründen zu 26
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13
-
der Erfüllung des vermeintlich durch die Annahme zustande gekommenen [X.] nicht verpflichtet ist.

(b) Gilt das Angebot nicht widerruflich weiter, ist es gemäß §
146 [X.] mit Ablauf der gemäß §
148 [X.] bestimmten Bindungsfrist erloschen. Es ist nicht ersichtlich, warum diese gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolge nicht eintreten sollte, wenn das Angebot (zusätzlich) formnichtig ist. Im Gegenteil er-füllen beide [X.] nebeneinander jeweils spezifische Funktio-nen. Während § 146 [X.] die Dispositionsfreiheit des Antragenden schützt, soll die Beurkundungspflicht Veräußerer und Erwerber vor übereilten Verträgen be-wahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäfts hinweisen und ihnen die Möglich-keit rechtskundiger Belehrung
und Beratung eröffnen (vgl. Senat, Urteil vom 25.
März 1983 -
V [X.], [X.]Z 87, 150, 153). Zudem unterscheiden sich die rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit. Das Erlöschen des Antrags beseitigt nicht nur die Bindung des Antragenden nach § 145 [X.], sondern führt dazu, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 -
V [X.], NJW 2010, 2873 Rn. 15 mwN; ebenso für ein nicht bindendes Angebot Senat, Urteil vom 26.
Februar 2016 -
V [X.], [X.], 63 Rn.
21). Daher kann der Antragende einem erloschenen Angebot nur durch Bestätigung gemäß §
141 [X.] oder durch eine Neuvornahme Rechts-wirksamkeit verschaffen (vgl.
Senat, Urteil vom 10.
Februar 2012 -
V [X.], [X.], 1570 Rn. 17
f.). Dagegen lässt sich der Formmangel unter den
Voraussetzungen von §
311b Abs. 1 Satz 2 [X.] beheben.

[X.]) Wird -
wie hier -
ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 [X.] beurkundungspflichtigen [X.] angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.
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(1) Nach §

§

durch Auflassung und Eintraaus dem Wortlaut folgt, dass nur ein geschlossener Vertrag gültig werden kann. Hierfür bedarf es einer Willensübereinstimmung, die im Zeitpunkt der [X.] fortbestehen muss (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979
-
V [X.], [X.] 1980, 222, 224; [X.], Urteil vom 21. September 1994
-
VIII ZR 257/93, [X.]Z 127, 129, 136 f.; jeweils mwN). Dann bewirken [X.] und Eintragung, dass an denselben Lebenssachverhalt andere Rechtsfol-gen geknüpft werden, indem das im Übrigen unveränderte Verpflichtungsge-schäft mit Wirkung ex nunc insgesamt wirksam wird. War aber das Angebot
-
wie hier -
im Zeitpunkt der Annahme erloschen, ist es zu der erforderlichen Willensübereinstimmung nicht gekommen.

(2) Dieses
Ergebnis entspricht auch dem maßgeblichen Zweck des §
311b Abs. 1 Satz 2 [X.], der in dem Gedanken der Erfüllung zu sehen ist. Einem (im Übrigen wirksam geschlossenen) Vertrag soll, nachdem die Verfü-gung erfolgt ist, allein wegen des [X.] nicht weiterhin die Wirksamkeit versagt werden (vgl. grundlegend Senat, Urteil vom 8.
Oktober 2004
-
V [X.], [X.]Z 160, 368, 370 ff.). [X.] erstreckt sich die Heilungswirkung daher nicht auf weitere Nichtigkeitsgründe, die dazu führen, dass die Rechtsordnung dem nunmehr formwirksamen Rechtsgeschäft die Wirksamkeit versagt, wie etwa die fehlende Geschäftsfähigkeit, Verstöße gegen §§
134, 138 [X.] oder das Fehlen erforderlicher Genehmigungen (vgl. Senat, Urteil vom 8.
November 1968 -
V [X.], [X.], 163, 164; [X.]/R.
Schumacher, [X.] [2012], § 311b Rn. 312; [X.]/[X.], [X.], 14.
Aufl., § 311b Rn. 79; jeweils mwN). Ebenso wenig soll §
311b Abs. 1 Satz 2 29
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[X.] bewirken, dass ein Vertrag entsteht, wenn die hierfür nach allgemeinem Vertragsrecht erforderlichen Voraussetzungen fehlen.

dd) Weil das Zustandekommen eines formunwirksamen [X.] folgt, kommt -
wie unter [X.]) ausgeführt -
eine Annahme der nach §
150 Abs. 1 [X.] als neues Angebot geltenden verspäteten [X.] durch Schweigen nicht in Betracht. Vergeblich berufen sich die [X.] auf die Entscheidung des Senats vom 27. Mai 2011 (V [X.], NJW 2011, 2953 Rn. 14). Dort hat der Senat zwar ausgeführt, dass eine Vertragspar-tei, die die Eigentumsumschreibung fördert bzw. nicht verhindert, im Zweifel von dem Willen geleitet ist, den (formnichtigen) Vertrag so zu behandeln, als wäre er von Anfang an wirksam; dies bezog sich aber gerade nicht auf das (dort un-zweifelhaft erfolgte) Zustandekommen des Vertrags,
sondern auf die (von dem Senat verneinte) Frage, ob der Käufer mit dem Festhalten an dem Vertrag (durch Mitwirkung an dem Erfüllungsgeschäft) konkludent auf Mängelrechte verzichtet.

3. Die Rückforderung ist nicht gemäß § 817 Satz 2 [X.] ausgeschlos-sen. Die Zahlung des falsch beurkundeten Kaufpreises verstößt für sich ge-nommen nicht gegen die guten Sitten. Dies ergibt sich schon daraus, dass es möglich gewesen wäre, die [X.]
durch Aufnahme in den [X.] wirksam zu vereinbaren (vgl. Senat, Urteil vom
23. September 1983 -
V [X.], [X.], 1340, 1342;
Urteil vom 17.
Dezember 1965 -
V
ZR 115/63, [X.], 161, 162
f.).

4. Mit seiner Berufung auf die Unwirksamkeit der Klausel verstößt der Kläger nicht gegen [X.] und Glauben (§ 242 [X.]). Zwar hat er den höheren Kaufpreis möglicherweise beurkunden lassen, um die Gewährung eines den 31
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Kaufpreis übersteigenden Kredits zu ermöglichen. Als treuwidrig könnte sich ein solches Verhalten aber allenfalls gegenüber dem Kreditgeber erweisen, nicht jedoch im Verhältnis zu dem Verkäufer, mit dem die [X.] vereinbart worden ist.

III.

1. Nach alledem ist die Revision zurückzuweisen. Entgegen der Ansicht der Streithelfer ist dem Berufungsgericht kein Rechenfehler unterlaufen. Den in hat es zutreffend berechnet, indem es von dem gezahlten Kaufpreis in Höhe von 68.274,36

ungen in Höhe von 13.324,35

f-Tenor nicht ausgewirkt.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs.
1 Halbsatz 2 ZPO. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen allein der [X.] zur Last, da die Streithelfer neben ihr als der [X.] Revision eingelegt haben (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Mai 1963 -
III ZR 131/61, [X.]Z 39, 296, 297
f.; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 101 Rn. 4).

Stresemann Brückner Weinland

Kazele Haberkamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.05.2014 -
10 [X.]/12 -

OLG [X.], Entscheidung vom 29.10.2014 -
5 [X.] -

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