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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Hauptverhandlung, Verfassungsbeschwerde, Verteidiger, Schuldspruch, Fahrverbot, Beweisantrag, Geschwindigkeitsmessung, Verletzung, Ablehnung, Berufung, Geschwindigkeit, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsbeschwerde, faires Verfahren, Aussicht auf Erfolg, gerichtliche Entscheidung
Meta
13.01.2022
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 13.01.2022, Az. Vf. 61-VI-19 (REWIS RS 2022, 2052)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2052
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Ahnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
201 ObOWi 291/20 (BayObLG München)
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in …
2 BvR 1616/18 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verletzung rechtlichen Gehörs, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Geschwindigkeitsüberschreitung, Beweisermittlungsantrag, Ablehnung eines Beweisantrags, …
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
Keine Referenz gefunden.