Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.02.2018, Az. I ZR 216/16

[X.]:[X.]:[X.]:2018:150218BIZR216.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 216/16
vom
15. Februar
2018
in dem Rechtsstreit
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Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 15. Februar
2018
durch die Richter Prof.
Dr.
Koch, Prof. Dr. Schaffert, [X.], die Richterin Dr.
Schwonke
und den Richter Feddersen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss
vom 14. Dezem-ber
2017
wird auf Kosten des
Beklagten
zurückgewiesen.

Gründe:

[X.] Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen des Beklagten
genügen nicht den Anforderungen
an die Darlegung eines Gehörsverstoßes.

1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungs-rüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ([X.], Beschluss vom 19. März 2009 -
V [X.], [X.], 1609 Rn. 4). Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt ([X.] 107, 395, 410; [X.], NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; [X.], Beschluss vom 13.
Dezember 2007
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I ZR 47/06, [X.], 932 Rn. 6 = [X.], 956; Beschluss vom 17. De-1
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zember 2015 -
I [X.], juris Rn. 2). Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darlegen. Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsver-letzung nicht aus, sondern ist es vielmehr erforderlich, dass die Umstände [X.] werden, aus denen sich ergibt, dass der [X.] bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. [X.], [X.], 1609 Rn. 6 ff. [X.]; [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2015 -
I [X.], juris Rn. 2).

2. Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge des Beklagten nicht gerecht.

a) Soweit der Beklagte mit der Anhörungsrüge seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden, weil damit keine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt wird. Dasselbe gilt, soweit die Anhörungsrüge geltend macht, die mit der Nichtzulassungsbe-schwerde erhobenen [X.] und dargelegten
Zulassungsgründe
hätten zwin-gend zur Zulassung der Revision führen müssen; der Umstand, dass die Zulas-sung der Revision unterblieben sei, lasse daher darauf schließen, dass der [X.] das Vorbringen des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe. Die [X.] hat keinen Anspruch darauf, dass das [X.] sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juli 2011 -
I [X.], [X.], 314 Rn. 12

Medicus.log).

b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der [X.] von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleich-3
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terung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen [X.], [X.], 1609 Rn. 6; [X.], Beschluss vom 15. August 2013 -
I [X.], juris Rn. 6 ff.).

I[X.] Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2017 die Angriffe der Nichtzulas-sungsbeschwerde des Beklagten in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.

II[X.] [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Koch
Schaffert
Löffler

Schwonke
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.09.2012 -
31 [X.]/11 -

O[X.], Entscheidung vom 30.09.2016 -
6 [X.]/12 -

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