Bundesgerichtshof: 4 StR 245/00 vom 17.08.2000

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 245/00vom17. August 2000in der StrafsachegegenNachschlagwerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung: jaStPO § 2641. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch diebisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung ein-bezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nichtzulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Ver-sehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zu-stimmt. 2. Ist eine nicht angeklagte Tat abgeurteilt worden, so unterliegt auch dasfreisprechende Urteil auf zulässige Revision der Staatsanwaltschaft derAufhebung. Das beim Landgericht geführte Verfahren ist einzustellen. Der- 2 -Grundsatz des "Vorrangs des Freispruchs vor der Einstellung" gilt hiernicht.3. Hält der Tatrichter rechtsirrig eine Tat für nicht angeklagt und sieht er da-her von einer Entscheidung über diese Tat ab, so ist das Verfahren in die-sem Umfang weiterhin bei ihm anhängig; eine Entscheidungsbefugnis desRevisionsgerichts in der Sache besteht insoweit nicht.BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 - Landgericht Magdeburgwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 3 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. August2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Meyer-Goßner,die Richter am BundesgerichtshofDr. Kuckein,Athing,die Richterin am Bundesgerichtshofder Richter am BundesgerichtshofDr. Ernemann als beisitzende Richter,Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:I.- 4 -Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird1.das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom21. Januar 2000 aufgehoben, soweit der Ange-klagte von dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchseines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbraucheiner Schutzbefohlenen für den Tatzeitraum März1993 bis einschließlich Februar 1994 freigespro-chen worden ist;insoweit wird das Verfahren eingestellt und trägtdie Staatskasse die Kosten des Verfahrens und dienotwendigen Auslagen des Angeklagten;2.das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungenaufgehoben, soweit der Angeklagte von dem Vor-wurf des in der Wohnung L. begangenensexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheitmit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenenfreigesprochen worden ist;insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung undEntscheidung, auch über die übrigen Kosten desRechtsmittels, an eine andere Œ als Jugendschutz-kammer zuständige Œ Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.- 5 -II.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des sexuellenMißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutz-befohlenen in 324 Fällen freigesprochen. Ferner hat es angeordnet, daß derAngeklagte für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist. Mit ihrerhiergegen gerichteten Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechtsrügt, erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des freisprechenden Ur-teils. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat teil-weise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet.I.Die Œ unverändert zugelassene Œ Anklage vom 24. Februar 1997 hattedem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit flvon März 1994 bis Mai 1996fl in324 Fällen sexuelle Handlungen an der am 27. Januar 1985 geborenenF. C. vorgenommen zu haben. Hierzu hat das Landgericht in den Grün-den der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:"Die vorbezeichnete Anklageschrift enthält insoweit einen Feh-ler, als hier offensichtlich der Zeitraum März 1993 bis Mai 1995gemeint sein sollte. Dies ergibt sich aus der Begleitverfügungzur Anklageschrift Ziffer 4 (Bd. I, Bl. 147/148 der Akten). Hier-nach beruht der Inhalt der Anklageschrift, soweit Straftaten zumNachteil der F. C. betroffen sind, auf der Zeugenverneh-- 6 -mung der F. C. durch die sachbearbeitende Staatsan-wältin am 19.12.1996 (Bd. I, Bl. 100 ff. der Akten). Innerhalb die-ser Zeugenvernehmung hatte F. C. bekundet, dass diesexuellen Handlungen des Angeklagten vom 2. Schuljahr an (imAlter von 8 Jahren) begannen und bis zum Beginn des5. Schuljahres andauerten; Jahreszahlen nannte F. hierbeinicht. Gemäß der o.g. Begleitverfügung wurde daher seitens derStaatsanwaltschaft von einem Tatzeitraum Mitte der 2. Klasse(März 1994) bis Ende der 4. Klasse (Mai 1996) ausgegangen.Tatsächlich muß es sich dann aber um den Zeitraum März 1993bis Mai 1995 gehandelt haben, da sich F. zum Zeitpunkt ih-rer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 19.12.1996 in der6. Klasse befand (gemäß der Zeugenvernehmung derD. T. vom 19.12.1996, Bd. I, Bl. 95 ff. der Akten, die zumZeitpunkt ihrer Vernehmung in die 6. Klasse ging, war F. zum damaligen Zeitpunkt ihre Klassenkameradin). Im übrigenhat F. innerhalb der o.g. staatsanwaltschaftlichen Verneh-mung bekundet, nach ihrer Verbringung in den Kinder- und Ju-gendnotdienst und anschließend in das E. -W. -Kinderheimhabe es keine sexuellen Handlungen des Angeklagten ihr ge-genüber mehr gegeben. Die Verbringung ins Kinderheim fandjedoch, was bereits aus verschiedenen Aktenvermerken ersicht-lich ist und auch durch die Zeugin S. W. (Heimerzieherin) inder Hauptverhandlung bestätigt wurde, im September 1995 statt,wobei sich F. vorher noch maximal zwei Monate in einerÜbergangseinrichtung des Kinder- und Jugendnotdienstes auf-gehalten hat. Bei dem in der Anklageschrift angenommenen Tat-zeitraum März 1994 bis Mai 1996 handelt es sich daher offen-sichtlich um einen Berechnungsfehler der sachbearbeitendenStaatsanwältin, worauf vom Vorsitzenden gleich zu Beginn derHauptverhandlung hingewiesen wurde. Die sachbearbeitendeStaatsanwältin, welche auch Sitzungsvertreterin der Staatsan-waltschaft in der Hauptverhandlung war, hat dem zugestimmt."- 7 -II.Das Landgericht hat den Angeklagten auf der Grundlage, daß Gegen-stand der Anklage somit (ausschließlich) Straftaten zum Nachteil derF. C. im Zeitraum März 1993 bis Mai 1995 seien, aus tatsächlichenGründen freigesprochen, da nicht festgestellt werden könne, daß es währenddieser Zeit zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten gegenüber F. C. gekommen sei. Es hat allerdings die Möglichkeit offen gelassen, daß der An-geklagte sich im Jahre 1995 in der damaligen Wohnung in der L. mehr-fach an F. vergangen hat. An der Aburteilung dieser Straftaten hat es sichjedoch gehindert gesehen, da nicht ausgeschlossen werden könne, daß sieerst nach Mai 1995 und somit außerhalb des angeklagten Zeitraumes began-gen worden seien. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Be-schwerdeführerin beanstandet im Ergebnis zu Recht, daß das Landgericht dievon der Anklage umfaßten Taten nicht erschöpfend abgeurteilt hat.1. Gegenstand der zugelassenen Anklage vom 24. Februar 1997 sind324 Mißbrauchstaten begangen in dem Zeitraum März 1994 bis Mai 1996. Aufdiese Taten erstreckte sich gemäß § 264 StPO die Kognitionspflicht des Land-gerichts. Die in der Hauptverhandlung vorgenommene flKorrekturfl des Tatzeit-raumes war rechtlich unzulässig und konnte daher nicht den durch die Anklagevorgegebenen Verfahrensgegenstand nachträglich ändern.a) Zwar wird bei funktionellen Mängeln der Anklageschrift, etwa bei un-zureichender Identifizierung der Tat(en), eine Behebung des Mangels durcheine entsprechende Klarstellung noch in der Hauptverhandlung für zulässigerachtet (vgl. BGH GA 1973, 111, 112; 1980, 108, 109; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 201 Rdn. 26 m.w.N.). So liegt der Fall hier jedoch- 8 -nicht. Die Anklage vom 24. Februar 1997, in der die Grundzüge der Art undWeise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Anzahl der Miß-brauchsfälle angegeben werden, erfüllt noch die Anforderungen, die an dieTatkonkretisierung in Fällen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen gegen-über einem Kind zu stellen sind (vgl. BGHSt 44, 153, 154/155 m.w.N.). Zudemdiente der Hinweis des Gerichts hier nicht der näheren Tatkonkretisierung,vielmehr sollte der in der schriftlichen Anklage bezeichnete Tatzeitraum durcheinen anderen ersetzt werden.b) Allerdings braucht eine Veränderung des Tatzeitraumes die Identitätzwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht aufzuheben (vgl. BGHR StPO§ 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 8 und 19). Dies setzt aber voraus, daß die in der An-klage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalenindividualisiert ist (BGH a.a.O). Das ist hier nicht der Fall. Allein der Umstand,daß die insgesamt 324 angeklagten sexuellen Übergriffe Œ ohne weitere nähe-re Zuordnung - in verschiedenen Wohnungen, in denen das Tatopfer zu denTatzeitpunkten jeweils lebte, stattgefunden haben sollen, genügt hierfür nicht.c) Ersichtlich war das Landgericht der Auffassung, zu einer flKorrekturfldes in der Anklage wiedergegebenen Tatzeitraumes anhand derflBegleitverfügung zur Anklageschriftfl und des sonstigen Akteninhalts befugtzu sein. Dem kann nicht gefolgt werden.aa) Zwar sind Prozeßhandlungen, also auch Anklagen, auslegungsfähig.Allerdings darf der Inhalt sich nicht bloß aus völlig außerhalb der Erklärungliegenden Umständen ergeben (vgl. Roxin Strafverfahrensrecht 25. Aufl. § 22Rdn. 5). So ist es zwar zulässig, zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläute-- 9 -rung des Anklagesatzes auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zu-rückzugreifen (st. Rspr., vgl. BGHSt 5, 225, 227; BGH GA 1973, 111; 1980,108, 109). Der Rückgriff auf den sonstigen Akteninhalt ist jedoch nicht statthaft(vgl. Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 207 Rdn. 57 sowie zum Ganzenauch Puppe NStZ 1982, 230 ff.). Dies folgt schon aus der Funktion der Anklageim Strafverfahren. Ihr Inhalt bestimmt zusammen mit dem Eröffnungsbeschlußdie Grundlage der Hauptverhandlung. Aus ihr müssen die Verfahrensbeteilig-ten, namentlich der Angeklagte zum Zwecke seiner Verteidigung, zweifelsfreientnehmen können, innerhalb welcher tatsächlicher Grenzen sich die Haupt-verhandlung und die Urteilsfindung gemäß §§ 155, 264 StPO zu bewegen ha-ben. Davon hängt auch ab, welche tatsächlichen Vorgänge von der Rechtskrafteiner Verurteilung oder eines Freispruchs erfaßt werden. Bereits diese Ge-sichtspunkte zeigen, daß eine flAuslegungfl der Anklage anhand des sonstigenAkteninhalts, die notwendigerweise zu Unsicherheiten über den eigentlichenVerfahrensgegenstand führen würde, rechtlich nicht zulässig sein kann. Diesgilt erst recht Œ auch im Hinblick auf die Regelung in § 152 Abs. 1 StPO - füreine Korrektur des Anklagesatzes, wie sie hier das Landgericht vorgenommenhat. Das Landgericht war vielmehr verpflichtet, vor Erlaß des Eröffnungsbe-schlusses, anhand des Akteninhalts zu prüfen, ob der Angeklagte innerhalbdes in der Anklage bezeichneten Tatzeitraumes der ihm zur Last gelegtenStraftaten hinreichend verdächtig ist (§ 203 StPO). Bei Vorliegen einesfloffensichtlichen Berechnungsfehlersfl hätte es die Anklage an die Staatsan-waltschaft zur flNachbesserungfl zurückgeben und Œ wenn eine solche verwei-gert würde Œ die Eröffnung des Hauptverfahrens (teilweise) ablehnen müssen.bb) An dem aufgezeigten Ergebnis ändert auch nichts, daß Œ wie dasUrteil mitteilt Œ die sachbearbeitende Staatsanwältin, die auch Sitzungsvertre-- 10 -terin in der Hauptverhandlung war, der Änderung des Tatzeitraumes zuge-stimmt hat. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens kann die öffentliche Klagenicht mehr zurückgenommen werden (§ 156 StPO). Damit verliert die Staats-anwaltschaft die Dispositionsbefugnis über die Klage (BGHSt 29, 224, 229).Sie kann daher auch nicht mehr die angeklagte prozessuale Tatflauswechselnfl. Ist dem Angeklagten nach Eröffnung des gerichtlichen Verfah-rens im Rahmen der in der Anklage bezeichneten Tat(en) strafbares Verhaltennicht nachzuweisen, so ist er freizusprechen. Erscheint der Angeklagte derStaatsanwaltschaft statt dessen anderer Straftaten (im Sinne des § 264 StPO)hinreichend verdächtig, so wird die Staatsanwaltschaft diese Œ gegebenenfallsim Wege der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) Œ (neu) anzuklagen haben.2. Der aufgezeigte Rechtsfehler wirkt sich auf den Bestand der ange-fochtenen Entscheidung wie folgt aus:a) Soweit der Angeklagte von Mißbrauchstaten begangen in dem vonder Anklage vom 24. Februar 1997 nicht umfaßten Tatzeitraum März 1993 bisFebruar 1994 freigesprochen worden ist, mangelt es dem erstinstanzlichenVerfahren an den Prozeßvoraussetzungen einer Anklage und eines Eröff-nungsbeschlusses. Dies führt insoweit zur Aufhebung des Urteils; zugleich istdas in diesem Umfang beim Landgericht geführte Verfahren einzustellen(BGHSt 27, 115, 117). Allerdings wird in der oberlandesgerichtlichen Recht-sprechung die Auffassung vertreten, in einem solchen Fall, in dem über einenicht-angeklagte Tat befunden werde, sei für eine Einstellung neben der Ur-teilsaufhebung kein Raum. Ein erfolgreiches Rechtsmittel führe nämlich grund-sätzlich dazu, daß die Entscheidung hergestellt werde, die bei richtiger Sach-behandlung schon der in der Vorinstanz tätig gewesene Richter hätte treffen- 11 -müssen; eine darüber hinausgehende Einstellung des Verfahrens scheide aus,weil eine weitere Tat nicht Gegenstand des Verfahren geworden sei (BayObLGVRS 57, 39; 58, 432; KG VRS 64, 42; OLG Koblenz VRS 63, 372; OLG Stutt-gart VRS 71, 294). Das ist zwar an sich zutreffend, dabei wird aber übersehen,daß auch das beim Landgericht (teilweise) ohne Anklage geführte Verfahren zueinem ordnungsgemäßen Abschluß gebracht werden muß. Anderenfalls könntesonst keine dem Angeklagten günstige Entscheidung über die - erstinstanzli-chen - Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen getroffen wer-den.Der Grundsatz des "Vorranges des Freispruches vor der Verfahrensein-stellungfl steht der Einstellung nicht entgegen. Zwar ist in der Rechtsprechunganerkannt, daß bei Vorliegen bestimmter Verfahrenshindernisse die an sichgebotene Einstellung des Verfahrens dann nicht in Betracht kommt, wenn dieHauptverhandlung bereits ergeben hat, daß der Angeklagte aus tatsächlichenoder rechtlichen Gründen freizusprechen wäre. Dies hat der Bundesgerichthofim Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; andersaber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafan-trages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge beiEingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für denFall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren(BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen. In jüngeren Entscheidungen ist dieGültigkeit dieses flGrundsatzesfl auch für die Fälle des Eintritts von Verfol-gungsverjährung (vgl. BGHSt 44, 209, 219; BGH NStZ-RR 1996, 299) bejahtworden. Aus den bisher entschiedenen Einzelfällen kann jedoch nicht ohneweiteres ein allgemeiner, für alle Prozeßvoraussetzungen geltender Grundsatzhergeleitet werden (zweifelnd schon BayObLGSt 1963, 44, 47). Im Fall der- 12 -Amnestie liegt es auf der Hand, daß bei einer Einstellung trotz Spruchreife imSinne eines Freispruchs sich letztlich der Sinn und Zweck des Straffreiheitsge-setzes ins Gegenteil verkehren, eine zugunsten des Angeklagten gedachteAnordnung sich im Ergebnis zu seinen Ungunsten auswirken würde (vgl.BGHSt 13, 273). Ähnlich verhält es sich auch in den übrigen bisher entschie-denen Fällen. Ihnen ist gemeinsam, daß der Angeklagte aufgrund ihn begün-stigender gesetzlicher Regelungen in Bezug auf einzelne Straftatbestände voneiner (weiteren) Strafverfolgung ausgenommen wird. Das gerichtliche Verfah-ren kann aber im übrigen Œ etwa wegen der tateinheitlichen Verwirklichungweiterer Delikte - gegebenenfalls fortgeführt werden.Hier liegt es jedoch anders: Die Anklage stellt, wie die Bestimmungender §§ 151, 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO zeigen, die Grundlage und unabding-bare Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren insgesamt dar. Durch siewird das Verfahren erst bei Gericht anhängig, ohne sie darf eine Sachent-scheidung nicht, und zwar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, ergehen.Daß es hierbei nicht um die Frage "Einstellung oder Freispruch" geht, zeigtsich schon daran, daß - wie ausgeführt - hier nicht das gesamte mit einer An-klage eingeleitete Verfahren eingestellt wird, sondern nur das fehlerhaft ohneAnklage beim Landgericht durchgeführte Verfahren. Jedenfalls dann, wenn esŒ wie hier - an einer Anklage völlig fehlt, ist somit für einen Freispruch keinRaum; über eine Sache, die beim Tatgericht nicht anhängig geworden ist, kannund darf auch das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache selbst entscheiden.b) Das Urteil unterliegt auch der Aufhebung, soweit der Angeklagte vondem Vorwurf freigesprochen worden ist, sich vor Juni 1995 in der WohnungL. an dem Kind F. sexuell vergangen zu haben. Das Landgericht- 13 -war der Auffassung, den Angeklagten insoweit unter Anwendung des Grund-satzes flin dubio pro reofl freisprechen zu müssen, da nicht ausgeschlossenwerden könne, daß die dort begangenen Taten erst nach Mai 1995 und damitaußerhalb des von ihm angenommenen Anklagezeitraumes begangen wordenseien. Die Anwendung des Zweifelssatzes mußte hier jedoch ausscheiden, daŒ wie bereits dargelegt Œ auch der Zeitraum nach Mai 1995 bis einschließlichMai 1996 von der Anklage mitumfaßt ist.3. Das Urteil hat Bestand, soweit der Angeklagte hinsichtlich der angeb-lich ab März 1994 bis Mai 1995 begangenen Straftaten, soweit sie sich nicht inder Wohnung L. ereignet haben sollen, freigesprochen worden ist. In-soweit hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungkeinen Rechtsfehler ergeben. Insbesondere genügt das Urteil Œ entgegen demRevisionsvorbringen Œ diesbezüglich noch den Anforderungen, die an ein frei-sprechendes Erkenntnis zu stellen sind.4. Hinsichtlich der möglicherweise im Zeitraum Juni 1995 bis Mai 1996begangenen Straftaten hatte das Landgericht - aus seiner Sicht konsequent -von einer Entscheidung abgesehen, da Straftaten, die in diesen Zeitraum fallenwürden, nach seiner (irrigen) Meinung nicht "Gegenstand der Anklage [waren]und in diesem Verfahren auch nicht abgeurteilt werden konnten" (UA 4). DasLandgericht hat somit nur über die dem Angeklagten zur Last gelegten Tatenim Tatzeitraum März 1993 bis Mai 1995 eine freisprechende Entscheidung ge-fällt. Da aber - wie dargelegt - der dem Mai 1995 nachfolgende Zeitraumebenfalls von der Anklage umfaßt wurde, ist auch hierüber eine Entscheidungzu treffen. Diesbezüglich ist das Verfahren beim Landgericht anhängig geblie-ben; insoweit besteht für das Revisionsgericht keine Entscheidungsbefugnis- 14 -(vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR189/00 m.w.N.; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 453 f.). Es ist aber geboten, die-ses - noch bei der bisherigen Jugendschutzkammer anhängig gebliebene -Verfahren zu dem zurückverwiesenen Verfahren entsprechend § 4 StPO hin-zuzuverbinden.5. Durch die Teilaufhebung des Urteils wird die Entscheidung über dieEntschädigungspflicht für die erlittene Untersuchungshaft gegenstandslos (vgl.D. Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung 4. Aufl. § 8Rdn. 29).Meyer-GoßnerDie Richter am BGH Dr. Kuckein undDr. Ernemann sind wegen Urlaubsan der Unterzeichnung verhindert.Meyer-GoßnerAthing+

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