Aktenzeichen B 8 SO 27/22 BH

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:080223BB8SO2722BH0
RCN:
RCNWAQX4VPGR2KWGQJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 08.02.2023

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - regelmäßige Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Behauptung einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

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