Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2016, Az. VI ZR 675/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:190116BVIZR675.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI [X.]/15
vom
19. Januar 2016
in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des [X.] hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] und
die Richterinnen von
Pentz, Dr. [X.] und Müller

beschlossen:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 16. Zivilkammer des [X.] vom 23. Mai 2014 -
16 [X.]/10 -
sowie aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 17. November 2015 -
I-1 [X.] -
wird gegen Sicher-heitsleistung der Beklagten in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages einstweilen eingestellt, wenn nicht der Klä-ger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Im Übrigen wird der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen.

Gründe:
I.
Die Beklagten sind durch Urteil des [X.] verurteilt worden, an den Kläger
ein [X.] in Höhe von 10.000

materiellen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.085,42

nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung des [X.] hat das Ober-1
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landesgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagten zum Ersatz weiteren materiellen Schadens in Höhe von 82.118,sowie [X.]. Die Anschlussbe-rufung der Beklagten hat das [X.] zurückgewiesen und das Beru-fungsurteil gemäß § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO für vorläufig vollstreckbar er-klärt. Nach fristgerechter Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und inner-halb der noch laufenden Begründungsfrist beantragen die Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil einstweilen einzustellen.

II.
Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der [X.] ist in dem im Tenor beschriebenen Umfang gemäß § 719 Abs. 2 in Verbindung mit § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO begründet. Soweit der Antrag auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung gerichtet ist, war er zurückzuweisen.
1. Der [X.] ist in dem im Tenor beschriebenen Umfang begründet.
a) Der Antrag scheitert insoweit nicht daran, dass die Beklagten im Beru-fungsverfahren keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt haben. Denn das Berufungsgericht hat in der rechtsirrigen Annahme, dass ge-gen seine Entscheidung unzweifelhaft kein Rechtsmittel gegeben sei (§ 713 ZPO), den Beklagten keine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO gewährt. Auf diese fehlerhafte Rechtsanwendung mussten sich die Beklagten nicht einstel-len, so dass ihnen das Unterlassen des Antrages gemäß § 712 ZPO nicht [X.] werden kann
(vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. März 2003 -
IX ZR 2
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243/02, [X.] 2003, 279, 280; vom 15. März 2007 -
V [X.], [X.], 545; vom 30. Januar 2007 -
X [X.], NJW-RR 2007, 1138 Rn. 5; vom 13.
Juli 2007 -
VIII ZR 306/06, [X.], 545 Rn. 1).
b)
Der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung steht auch nicht entgegen, dass die
Beklagten innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt haben.
Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht über die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht unvollständig entschieden, sondern seine Entscheidung ausdrücklich -
wenn auch fehlerhaft
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auf § 713 ZPO gestützt hat
(vgl. [X.], Beschluss vom 24. März 2003 -
IX ZR 243/02, [X.] 2003, 279, 280).
c) Die Beklagten haben glaubhaft gemacht, dass ihnen die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
Aufgrund der von den Beklagen vorgelegten Schreiben des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigen des [X.] muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger
mittellos ist und im Falle der Aufhebung des Berufungsurteils den Rückzahlungsanspruch der Beklagten nicht erfüllen könnte. Dies genügt für die Annahme eines
nicht zu ersetzenden Nachteils im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO (vgl. [X.], Beschluss vom 30. Januar 2007 -
X [X.], NJW-RR 2007, 1138 Rn. 6; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 707 Rn. 17 aE;
jeweils
mwN).
d) Der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicher-heitsleistung steht kein überwiegendes Interesse des [X.] entgegen. Die
Nachteile einer weiteren Leistungsverzögerung treffen ihn
zwar gerade wegen seiner Mittellosigkeit in erheblichem Maße. Sie wiegen allerdings vor dem [X.], dass der Kläger lediglich infolge einer offensichtlich rechtsirrigen An-nahme der Voraussetzungen des § 713 ZPO durch das Berufungsgericht in den 5
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Besitz eines ohne Sicherheitsleistung vollstreckbaren Titels gelangt ist, nicht so schwer wie der den Beklagten drohende unwiederbringliche Verlust. Der Kläger hätte diese Nachteile bei rechtmäßiger Entscheidung des Berufungsgerichts ohnehin tragen müssen.
e) Schließlich steht auch nicht fest, dass die Nichtzulassungsbeschwerde oder die mit ihr beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg haben. Im [X.] Verfahrensstadium erscheint der Ausgang des
Nichtzulassungs-beschwerde-
bzw. Revisionsverfahrens noch offen. Ob der von der Beklagten im [X.] geltend gemachte Zulassungsgrund gegeben ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, die so schnell, wie über den
[X.] ent-schieden werden muss, nicht abgeschlossen werden kann
(vgl. [X.], [X.] vom 30. Januar 2007 -
X [X.], NJW-RR 2007, 1138 Rn. 8).
2. Der weitergehende Antrag war dagegen zurückzuweisen. Eine [X.] der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung scheidet aus, weil dem überwiegende Interessen des [X.] entgegenstehen. Die Beklagten haben nicht geltend gemacht, zur Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht in

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der Lage zu sein (vgl. [X.], Beschlüsse vom 13. Juni 2013 -
VII ZB 9/13, [X.] 2013, 139 Rn. 6; vom 25. April 2012 -
I [X.], NJW-RR 2012, 1088 Rn. 6).
Galke
[X.]
von Pentz

[X.]
Müller

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.05.2014 -
16 [X.]/10 -

O[X.], Entscheidung vom 17.11.2015 -
I-1 [X.] -