Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2004, Az. 2 StR 475/03

[X.]/03vom14. Januar 2004in der [X.] u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2004 ge-mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 26. August 2003 wird als unbegründetverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-klagten ergeben hat.Das [X.] hat im Rahmen der Prüfung der Voraussetzun-gen des § 64 Abs. 2 StGB einen nach der Entscheidung des Bun-desverfassungsgerichts ([X.] 91, 1) unzutreffenden Maßstabangelegt ([X.] "nicht im Sinne von § 64 Abs. 2 StGB aus-sichtslos"). Aus den Urteilsgründen ergibt sich jedoch, daß beimAngeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des [X.] besteht, denn er hat seine zunächst [X.] gegenüber einer Maßnahme nach § 64 Abs. 1 StGB auf-gegeben und sich in der Hauptverhandlung ausdrücklich bereiterklärt, an einer (neuerlichen) Therapie teilzunehmen ([X.]).- 3 -Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.[X.] Roggenbuck