Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, Az. 9 AZR 78/14

Die Klägerin verlangt weitere Vergütung für ihre praktische Tätigkeit beim Beklagten während ihrer Ausbildung zur Rettungsassistentin.

Die Klägerin wollte vor der Aufnahme eines Medizinstudiums die staatliche Anerkennung als Rettungsassistentin erlangen. Bis zum 31. Dezember 2014 richtete sich die Ausbildung zum Rettungsassistenten nach dem Rettungsassistentengesetz ([X.]) und der dazu erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Nach § 4 [X.] war grundsätzlich die Teilnahme an einem Lehrgang und gemäß § 7 [X.] eine praktische Tätigkeit erforderlich. Die Ausbildung konnte auch im sog. Stufenmodell erfolgen. Bei diesem konnte nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 [X.] die Ausbildung zum Rettungssanitäter auf die theoretische Ausbildung zum Rettungsassistenten angerechnet werden. Die Klägerin begann nach ihrer Ausbildung zur Rettungssanitäterin im Febr[X.]r 2010 im Wege des [X.] die Ausbildung zur Rettungsassistentin und schloss im Juli/August 2010 den Lehrgang gemäß § 4 [X.] erfolgreich mit der staatlichen Prüfung ab. Am 24. Juni 2010 schlossen die Parteien einen „[X.]“. Dieser regelt [X.].:

Mit ihrer am 11. Juni 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem Beklagten am 14. Juni 2012 zugestellten Klage begehrt die Klägerin eine angemessene Vergütung für die Dauer des Praktikums. Sie hat die Ansicht vertreten, bei der Ausbildung zum Rettungsassistenten handele es sich um eine Berufsausbildung. Jedenfalls ergebe sich ihr Anspruch auf angemessene Vergütung aus den §§ 26, 17 BBiG. Im Übrigen sei sie während des Praktikums als Fahrerin oder Beifahrerin bei Krankentransporten oder als Fahrerin des Rettungswagens beschäftigt gewesen. Insofern habe es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt. Um die konkreten Arbeitszeiten darlegen zu können, müsse zunächst der Beklagte die Dienstpläne vorlegen. Die Höhe der angemessenen Vergütung richte sich nach dem Tarifvertrag des [X.]. Dieser sehe eine monatliche Vergütung für Rettungsassistenten im Praktikum iHv. 988,38 Euro brutto vor. Hilfsweise sei auf die Arbeitsvertragsrichtlinien der [X.] bzw. auf den Tarifvertrag für die Praktikanten im öffentlichen Dienst abzustellen, nach denen eine höhere Vergütung für die praktische Tätigkeit zu zahlen sei.

Die Klägerin hat beantragt,

Zu seinem Klageabweisungsantrag hat der Beklagte die Ansicht vertreten, das [X.] finde auf das [X.] der Parteien keine Anwendung. § 26 BBiG finde keine Anwendung, da die Klägerin vor der Aufnahme der Ausbildung zur Rettungsassistentin bereits zur Rettungssanitäterin ausgebildet worden sei. Jedenfalls sei die Vergütung nicht nach dem Tarifvertrag des [X.] zu ermitteln.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von 10.348,56 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten „seit April 2012“ verurteilt. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die zulässige Revision des [X.]n ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den [X.]n gemäß §§ 26, 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] einen Anspruch auf Zahlung von 10.348,56 Euro brutto nebst Zinsen seit dem 5. April 2012. Die Vereinbarung in § 4 des „[X.]“, nach der der Klägerin monatlich nur 126,00 Euro brutto zustehen und damit sämtliche finanziellen Ansprüche abgegolten sein sollen, verstößt gegen das Unabdingbarkeitsgebot des § 25 [X.] und ist daher nichtig. Der [X.] hat bezüglich der vom [X.] als angemessen angenommenen Vergütung für die praktische Tätigkeit der Klägerin keinen revisiblen Rechtsfehler aufgezeigt.

I. Die §§ 26, 17 [X.] finden auf das Rechtsverhältnis der Parteien Anwendung. Diese Regelungen wurden nicht durch speziellere Vorschriften des [X.] verdrängt.

1. Der Anwendung des [X.] steht nicht § 107 [X.] aF entgegen, wonach die bundesgesetzlichen Regelungen über die Berufsbildung in den Heil- und Heilhilfsberufen unberührt bleiben sollten. Zum einen ist die Vorschrift seit dem 1. April 2005 außer [X.]. Zum anderen war schon zu § 107 [X.] aF anerkannt, dass bundesgesetzliche Vorschriften dem [X.] nur dann vorgehen, wenn sie zu diesem im Widerspruch stehen. Im Übrigen galt und gilt auch für die Berufsbildung in den Heil- und Heilhilfsberufen das [X.] ([X.] 7. März 1990 - 5 [X.] - zu I 2 der Gründe, [X.]E 65, 34; [X.] in [X.] [X.] § 3 Rn. 15 f.).

2. Das [X.] schloss die Anwendung des [X.] weder aus (anders zB § 7 PsychThG, vgl. dazu jüngst [X.] 10. Februar 2015 - 9 [X.] - Rn. 12), noch enthielt es eine speziellere Regelung über die Vergütung der praktischen Tätigkeit (anders nun § 15 Abs. 1 NotSanG, wonach der Ausbildungsträger der Schülerin oder dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren hat). Soweit sich im Gesetzgebungsverfahren zum [X.] Abgeordnete gegen eine Vergütungspflicht während der praktischen Tätigkeit ausgesprochen hatten, hat dies keinen Eingang in das Gesetz gefunden.

3. § 3 Abs. 1 [X.] hindert die Anwendung des [X.] nicht.

a) Nach dieser Vorschrift gilt das [X.] für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen. Bei der nach § 7 [X.] erforderlichen praktischen Tätigkeit der Klägerin handelte es sich nicht um eine in einer berufsbildenden Schule durchgeführte Berufsbildung. Die praktische Tätigkeit unterfiel nicht den Schulgesetzen des [X.]. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buch[X.]a und [X.] setzte die Erteilung der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Rettungsassistentin“ oder „Rettungsassistent“ zu führen, die Teilnahme an einem Lehrgang (§ 4 [X.]) oder [X.] (§ 8 Abs. 3 [X.]) mit bestandener staatlicher Prüfung sowie die erfolgreiche Ableistung einer praktischen Tätigkeit voraus.

b) Der Lehrgang nach § 4 [X.] musste aus mindestens 1.200 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung bestehen. Die theoretische Ausbildung wurde von staatlich anerkannten Schulen für Rettungsassistenten durchgeführt und schloss mit einer staatlichen Prüfung ab. An einem solchen Lehrgang hatte die Klägerin erfolgreich teilgenommen, bevor sie ihre praktische Tätigkeit beim [X.]n am 1. September 2010 aufnahm. Die schulische Ausbildung endete mit der erfolgreichen Ablegung der staatlichen Prüfung (§ 4 Satz 2 [X.]). Die sich daran anschließende praktische Tätigkeit beim [X.]n war kein in die schulische Ausbildung integrierter Bestandteil, was die Anwendbarkeit des [X.] ausschlösse (vgl. zum Praktikum als Bestandteil eines Fachhochschulstudiums [X.] 19. Juni 1974 - 4 [X.] - [X.]E 26, 198).

c) Diese Trennung zwischen der schulischen und praktischen Ausbildung zeigte sich auch an den Regelungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten vom 7. November 1989 (RettAssAPrV). § 5 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung legte fest, dass Mitglied des Prüfungsausschusses an den Schulen, die den Lehrgang nach § 4 [X.] durchführten, ein Beauftragter der Schulverwaltung sein musste, wenn die Schule nach den Schulgesetzen eines Landes der staatlichen Aufsicht durch die Schulverwaltung unterstand. Demgegenüber war bei der Entscheidung, ob die praktische Tätigkeit nach § 7 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buch[X.][X.] erfolgreich abgeschlossen worden ist, kein Vertreter einer staatlichen Schulbehörde beteiligt. § 2 Abs. 2 RettAssAPrV verlangte für die Bescheinigung über die erfolgreiche Ableistung der praktischen Tätigkeit die Vorlage eines Berichtshefts in Form eines Ausbildungsnachweises und die Durchführung eines Abschlussgesprächs, in dessen Rahmen festgestellt wurde, dass der Praktikant die in § 2 Abs. 1 RettAssAPrV genannten Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat. Dieses Abschlussgespräch wurde von einem von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt gemeinsam mit dem Rettungsassistenten oder der Rettungsassistentin geführt, der oder die den Praktikanten angeleitet hatte. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buch[X.]k der [X.] Verordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe vom 17. Dezember 1996 ([X.]) waren die Regierungen die zuständigen Behörden. Nach § 3 Abs. 7 [X.] wurde der Arzt nach § 2 RettAssAPrV von der Regierung beauftragt, in deren Bereich die praktische Tätigkeit abgeschlossen wurde.

d) Auch die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 2 [X.], welche die Anrechnung einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeleisteten praktischen Tätigkeit auf die Dauer der praktischen Tätigkeit nach § 7 [X.] ermöglichte, spricht dafür, dass die praktische Tätigkeit keinen Bestandteil der schulischen Ausbildung nach § 4 [X.] darstellte.

II. Das von den Parteien für die [X.] vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 begründete Rechtsverhältnis erfüllt die Voraussetzungen des § 26 [X.]. Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten nach dieser Vorschrift für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung iSd. [X.] handelt, die §§ 10 bis 23 [X.] und § 25 [X.] mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die [X.] verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] Schadensersatz nicht verlangt werden kann.

1. Die Parteien haben kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Praktikumsverhältnis vereinbart.

a) Ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist grundsätzlich anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen ist. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgeblich ([X.] 18. März 2014 - 9 [X.] - Rn. 19 mwN). Ein Praktikant ist in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikumsverhältnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr ist ein Praktikum häufig Teil einer Gesamtausbildung und wird nicht selten für die Zulassung zum Studium oder Beruf benötigt. Bei einem Praktikumsverhältnis steht der [X.] im Vordergrund ([X.] 13. März 2003 - 6 [X.] - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch [X.]/[X.] 15. Aufl. § 26 [X.] Rn. 3; [X.]/[X.] Stand 1. April 2015 [X.] § 26 Rn. 4). Nicht maßgeblich ist dagegen die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Rechtsverhältnisses als „Praktikum“ (vgl. [X.] 13. März 2003 - 6 [X.] - zu II 2 c der Gründe). Dieses Verständnis hat der Gesetzgeber durch die Definition in § 22 Abs. 1 Satz 3 [X.] grundsätzlich anerkannt (vgl. zu Abweichungen in der Definition: [X.] DB 2014, 2047, 2048; [X.]/[X.] 15. Aufl. § 22 [X.] Rn. 7). Die Würdigung, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt ([X.] 18. März 2014 - 9 [X.] - Rn. 20 mwN).

b) Ohne revisiblen Rechtsfehler hat das [X.] das Rechtsverhältnis der Parteien nicht als Arbeitsverhältnis eingeordnet (vgl. zu einer praktischen Tätigkeit nach § 7 [X.]: [X.] 12. September 2005 - 10 Sa 1843/04 - juris-Rn. 36; [X.]/[X.] [X.] 2. Aufl. § 26 Rn. 16). Zu Recht hat es darauf hingewiesen, dass nach § 3 des „[X.]“ das [X.] und die RettAssAPrV Inhalt des Rechtsverhältnisses waren. Der [X.] greift diese Ausführungen des [X.]s mit seiner Revision nicht an. Die Klägerin hat keine durchgreifenden Gegenrügen erhoben.

2. Das [X.] hat auch zutreffend festgestellt, dass es sich bei der praktischen Tätigkeit der Klägerin nicht um eine Berufsausbildung iSd. [X.] gehandelt hat. Auch gegen diese Feststellung richtet sich kein Angriff der Revision.

3. Entgegen der Auffassung des [X.]n war die praktische Tätigkeit nach § 7 [X.] keine die Anwendung des § 26 [X.] ausschließende Fortbildung (vgl. dazu [X.]/[X.] aaO § 26 Rn. 31).

a) Nach § 1 Abs. 4 [X.] soll es die berufliche Fortbildung ermöglichen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen. Von der Berufsausbildung unterscheidet sich die berufliche Fortbildung iSd. § 1 Abs. 4, §§ 53 ff. [X.] dadurch, dass sie grundsätzlich eine Berufsausbildung voraussetzt ([X.] in [X.]/[X.] [X.] § 1 Rn. 8, 17). Die Klägerin war bei Beginn ihrer praktischen Tätigkeit noch keine Rettungsassistentin. Das Praktikum konnte daher auch nicht ihrer Fortbildung als Rettungsassistentin dienen, sondern bezweckte erst die staatliche Anerkennung als Rettungsassistentin.

b) Die praktische Tätigkeit der Klägerin beim [X.]n war entgegen der Ansicht der Revision auch keine Fortbildung in Bezug auf die von der Klägerin zunächst erworbene Qualifikation als Rettungssanitäterin. Sie diente iSd. § 2 RettAssAPrV ausschließlich dem Erwerb der für die Berufsausübung als Rettungsassistentin wesentlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Ziel und Gegenstand des Praktikums war somit nicht die Erhaltung oder die Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeiten als Rettungssanitäterin.

4. Bei der praktischen Tätigkeit nach § 7 [X.] handelte es sich auch nicht um eine die Anwendbarkeit des § 26 [X.] ausschließende Umschulung (vgl. [X.] 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 11; [X.]/[X.] aaO). Nach § 1 Abs. 5 [X.] soll die berufliche Umschulung nach den §§ 58 ff. [X.] zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.

a) Das bei dem [X.]n absolvierte Praktikum befähigte die Klägerin allein noch nicht zu einer anderen beruflichen Tätigkeit. Die Qualifikation zur Rettungsassistentin setzte zudem einen Lehrgang iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buch[X.]a, § 4 [X.] voraus.

b) Aber auch eine Gesamtschau von Lehrgang und praktischer Tätigkeit führt nicht dazu, dass § 26 [X.] wegen Vorliegens einer Umschulung keine Anwendung findet. Jedenfalls dann, wenn es an einer erheblichen zwischenzeitlichen beruflichen Betätigung in dem zuerst erlernten Beruf fehlt, kann die Zweitausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf im [X.] an eine vorhergehende abgeschlossene Berufsausbildung nicht als Umschulung iSd. [X.] angesehen werden ([X.] 3. Juni 1987 - 5 [X.] - zu II 2 b der Gründe). Die Klägerin begann die Ausbildung zur Rettungsassistentin unmittelbar nach ihrer Ausbildung zur Rettungssanitäterin. Dies bewirkte, dass ihr keine im Rettungsdienst abgeleistete Tätigkeit iSd. § 8 Abs. 2 Satz 2 [X.] auf die praktische Tätigkeit nach § 7 [X.] angerechnet werden konnte.

III. Ohne revisiblen Rechtsfehler hat das [X.] angenommen, dass die von der Klägerin mit ihrem Hauptantrag verlangte Vergütung von 988,38 Euro brutto pro Monat iSd. § 17 [X.] angemessen war.

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Regelung ist - wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) - nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest ([X.] 22. Januar 2008 - 9 [X.] - Rn. 32, [X.]E 125, 285; vgl. auch BT-Drucks. V/4260 S. 9). Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei einen Spielraum. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich dafür ist die Verkehrsanschauung ([X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 10; 22. Januar 2008 - 9 [X.] - Rn. 33 mwN, aaO).

2. Die Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung durch das [X.] unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Die „angemessene Vergütung“ iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar ([X.] 17. März 2015 - 9 [X.] - Rn. 11; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 [X.] ebenso [X.] 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, [X.]E 134, 204). Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das [X.] gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. zur angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG: [X.] 16. Februar 2012 - 8 [X.] - Rn. 69; 22. Januar 2009 - 8 [X.] - Rn. 80 mwN, [X.]E 129, 181).

3. Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge ([X.]Rspr., zuletzt [X.] 16. Juli 2013 - 9 [X.] - Rn. 13 mwN, [X.]E 145, 371). Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich ([X.] 21. Mai 2014 - 4 [X.] - Rn. 29 mwN, [X.]E 148, 139). Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.], wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um [X.] unterschreitet ([X.] 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 11 mwN). Wenn einschlägige tarifliche Regelungen fehlen, kann auf branchenübliche Sätze abgestellt werden, eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Gewerbezweigs entsprechende Vergütung zugrunde gelegt oder auf Empfehlungen der Kammern oder Handwerksinnungen zurückgegriffen werden ([X.]Rspr., zuletzt [X.] 17. März 2015 - 9 [X.] - Rn. 14 mwN).

4. Bei Anwendung dieser Maßstäbe hat das [X.] nicht rechtsfehlerhaft zur Bestimmung der angemessenen Vergütung mangels einer einschlägigen tariflichen Regelung auf die tarifliche Vergütung für die Praktikanten zum Rettungsassistenten im Tarifvertrag des [X.] abgestellt. Der räumliche und der fachliche Geltungsbereich waren gegeben. Hinzu kommt, dass dieser Tarifvertrag auf zahlreiche Praktikanten während ihrer Ausbildung zum Rettungsassistenten Anwendung fand. Der Einwand des [X.]n, er habe nur eine geringere Vergütung zahlen können, weil er im Einklang mit dem [X.] und der RettAssAPrV die Praktikanten stets nur gemeinsam mit anderen Rettungsassistenten eingesetzt habe, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die Klägerin hat diese Behauptung des [X.]n bestritten und vorgetragen, sie sei in erheblichem Umfang als Fahrerin eingesetzt worden, ohne dass der [X.] diesem Vortrag substanziiert unter Vorlage der Dienstpläne entgegengetreten ist.

IV. Die Revision ist auch insoweit unbegründet, als der [X.] unter Bezugnahme auf das Urteil des [X.] vom 30. September 1998 (- 5 [X.] -) rügt, bei der Berechnung der Klageforderung sei nicht berücksichtigt worden, dass er monatlich 126,00 Euro netto gezahlt und zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge abgeführt habe. Bei dem Vortrag, der [X.] habe monatlich 50,16 Euro an Abgaben für die Klägerin abgeführt, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der nach § 559 ZPO vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden kann. Aus der herangezogenen Entscheidung ergibt sich nichts anderes. Die Klägerin hat den Vortrag des [X.]n in ihrem Schriftsatz vom 9. März 2015 nicht zugestanden, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, der [X.] habe die Berechnung der Klageforderung in den Vorinstanzen nicht gerügt.

V. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat den [X.]n mit außergerichtlichem Schreiben vom 19. März 2012 zur Zahlung bis zum 4. April 2012 erfolglos aufgefordert.

Der Senat hatte den Ausspruch des [X.]s zum Zinsbeginn zu berichtigen, weil das Berufungsgericht das Datum nicht vollständig in die Urteilsformel aufgenommen hat. Die Auslassung ist ein erkennbares Versehen und damit eine offenbare Unrichtigkeit iSv. § 319 Abs. 1 ZPO. Das [X.] ist als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht für die Berichtigung zuständig (vgl. [X.] 24. März 2009 - 9 [X.] - Rn. 28, [X.]E 130, 101; [X.] 3. Juli 1996 - [X.] - zu II 3 b der Gründe, [X.]Z 133, 184).

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.