Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2011, Az. I ZB 37/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZB 37/10
vom

30. Juni 2011

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

-
2
-
Der I.
Zivilsenat des [X.] hat am 30.
Juni 2011 durch [X.]
Dr.
Bornkamm
und [X.], Prof.
Dr.
Büscher, Dr.
Schaffert
und
Dr.
Koch

beschlossen:

[X.] gegen die Beschlüsse des 6.
Zivilsenats des [X.] vom 16.
März und 13.
April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu
3 als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Beklagten zu
3, ihr für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 750.000

Gründe:

Mit Teilurteil vom 24.
November 2009 hat das [X.] ein gegen die Beklagte zu
1 ergangenes Teil-Versäumnisurteil aufrechterhalten und die [X.] zu
3 zu Unterlassung, Rechnungslegung und -
als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 1
-
Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Außerdem hat 1
-
3
-
es festgestellt, dass die Beklagte zu 3 als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu
1 zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Gegen das ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 1.
Dezember 2009 zugestellte Teilurteil haben die Beklagte zu
1 durch Rechtsanwalt
F. und die Beklagte zu
3 durch Rechtsanwalt
K. jeweils [X.] Berufung eingelegt. Rechtsanwalt
F. hat am 29.
Januar 2010 beantragt, die Berufungsbegründungsfrist
um einen Monat zu verlängern. Der Vorsitzende des [X.] hat daraufhin die Berufungsbegründungsfrist für die [X.] zu 1 mit Verfügung vom 1.
Februar 2010 bis zum 1.
März 2010 verlän-gert. Rechtsanwalt
K., bei dem am 5.
Februar 2010 eine beglaubigte Abschrift dieser Verfügung eingegangen ist, hat seinerseits mit Schriftsatz vom 1.
Februar 2010, der am 2.
Februar 2010 bei Gericht eingegangen ist, für die Beklagte zu
3 die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Der Vorsitzende des [X.] hat daraufhin mit Verfügung vom 3.
Februar 2010 die Berufungsbegründungsfrist für die Beklagte zu
3 verlängert,
dabei aber darauf hingewiesen, dass die Verlängerung nur vorsorglich erfolge;
da die Rechtzeitigkeit des Verlängerungsantrags zum gegenwärtigen [X.]punkt nicht überprüft werden könne, bleibe die Verwerfung der Berufung nach §
522 Abs.
1 ZPO vorbehalten. Mit am 1.
März 2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat Rechtsanwalt
K., der mit Schriftsatz vom 11.
Februar 2010 auch die Vertre-tung der Beklagten zu
1 angezeigt hatte, für diese und die Beklagte zu
3 die Berufung begründet.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu
3 mit Beschluss vom 16.
März 2010 verworfen. Den von der Beklagten
zu
3
nach Zustellung dieses Beschlusses am 27.
März 2010 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Berufung hat es mit Beschluss vom 13.
April 2010 zurückgewiesen.
2
3
-
4
-
Mit ihrer Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin
bean-tragt, erstrebt die Beklagte zu
3 die Aufhebung des Beschlusses vom 16.
März 2010 und hilfsweise weiterhin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
II. Das Berufungsgericht hat die Berufung
der Beklagten zu 3 mit der [X.] als unzulässig verworfen, diese habe die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach §
520 Abs.
2 ZPO versäumt, weil von ihr bis zum Ablauf der Frist am 1.
Februar 2010 weder eine Berufungsbegründung noch ein Fristver-längerungsantrag bei Gericht eingegangen sei. Der innerhalb der offenen Frist eingereichte Verlängerungsantrag des Rechtsanwalts
F. sei ausschließlich für die Beklagte zu
1 gestellt worden. Zwar sei in ihm nicht ausdrücklich [X.] gewesen, für [X.] die Verlängerung beantragt werden sollte, und die [X.]nseite im Kurzrubrum mit "A.

u.a." -
dem
Familiennamen der Beklagten zu
2
und 3
-
bezeichnet worden. Nachdem aber Rechtsanwalt
F. seine Berufungs-schrift vom 30.
Dezember 2009 ausdrücklich "namens der Beklagten zu
1 und Berufungsklägerin" eingelegt habe, habe auch der Fristverlängerungsantrag zweifelsohne nur für diese Beklagte gestellt werden sollen; insbesondere habe sich Rechtsanwalt
F. allein durch die Ver[X.]dung des Kurzrubrums "A.

u.a." nicht als Prozessbevollmächtigter für die Beklagte zu
3 bestellt.
Ob der Fristverlängerungsantrag mit Wissen und Wollen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu
3 eingereicht worden sei, sei insoweit unerheblich. Im Übrigen sei Rechtsanwalt
K. in seinem
Fristverlängerungsantrag
vom 1.
Februar 2010 selbst davon ausgegangen, dass es für die Beklagte zu
3 eines eigenen An-trags bedurft
habe. Die Verfügung des Vorsitzenden des [X.] vom 1.
Februar 2010 habe sich ebenfalls ersichtlich allein auf die Berufungsbegrün-dungsfrist für die Beklagte zu
1 bezogen. Dass dem Rechtsanwalt
K. nicht nur eine einfache Kopie der Verfügung vom 1.
Februar 2010, sondern diese in be-glaubigter
Abschrift übermittelt worden
sei, sei zumal deshalb unerheblich, weil 4
5
-
5
-
der
der Verfügung beigefügte Antrag des Rechtsanwalts
F. habe erkennen [X.], dass die Fristverlängerung auf dessen nach den [X.] nur für die Beklagte zu
1 gestellten Antrag hin erfolgt sei.
Zum Wiedereinsetzungsantrag
hat das Berufungsgericht ausgeführt, es sei schon zweifelhaft, ob die Frist gemäß §
234 ZPO gewahrt sei, nachdem Rechtsanwalt
K. mit der Verfügung vom 3.
Februar 2010 darauf hingewiesen worden sei, dass die Berufungsbegründungsfrist möglicherweise versäumt worden sei und die Berufung deshalb verworfen werden könnte. Jedenfalls aber sei die Beklagte zu
3 nicht unverschuldet an der Einhaltung der [X.]sfrist gehindert gewesen. Rechtsanwalt
K., dessen Verschul-den
sie sich zurechnen lassen müsse, hätte bei An[X.]dung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass mit der Verfügung vom 1.
Februar 2010 allein die Berufungsbegründungsfrist für die Beklagte zu
1
verlängert worden sei.
Die Verfügung vom 10.
Februar 2010, dass es hinsichtlich der Gewährung von [X.] bei der Anordnung in der Verfügung vom 3.
Februar 2010 bleibe, sei
insoweit schon deshalb ohne Bedeutung, weil die Berufungsbegründungsfrist zu diesem [X.]punkt bereits
versäumt gewesen sei.
[X.] [X.] ist zwar statthaft (vgl. §
574 Abs.
1 in Verbin-dung mit §
522 Abs.
1 Satz
4, §
238 Abs.
2 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil
es an den Voraussetzungen des §
574 Abs.
2 ZPO fehlt und insbesondere eine Zulassung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-derlich ist. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Berufung der Beklagten zu
3 als unzulässig verworfen und deren Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand zurückgewiesen.
1. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu
3 mit
Recht
gemäß §
522 Abs.
1 Satz
2 ZPO als unzulässig verworfen, weil von der Beklag-6
7
8
-
6
-
ten zu
3 bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 1.
Februar 2010 weder eine Begründungsschrift noch ein Fristverlängerungsantrag bei Gericht eingegangen ist.
a) Prozesshandlungen sind grundsätzlich entsprechend den für rechts-geschäftliche Willenserklärungen geltenden Regeln auslegungsfähig. Die [X.] darf daher auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern muss den wirklichen Willen der [X.]en erforschen. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechts-schutz und auf das Recht auf Gehör ist im Zweifel als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstan-denen Interessenlage der erklärenden [X.] entspricht. Das Verständnis der abgegebenen Erklärung wird
dabei allerdings nur insoweit durch die tatsächli-chen Interessen der erklärenden [X.] bestimmt, als sich diese aus den äußer-lich in Erscheinung tretenden Umständen ersehen lassen. Maßgebend ist [X.] unter Berücksichtigung der durch die gewollte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck gebrachte Wille des [X.]. Dabei sind alle Nebenumstände mit zu würdigen, die den Empfängern [X.] waren oder bekannt sein mussten. Bei fristgebundenen Prozesserklärun-gen, wie sie insbesondere bei der Einlegung und Begründung von Rechtsmit-teln abzugeben sind, können allerdings nur diejenigen Umstände berücksichtigt werden, die für die Empfänger innerhalb der Frist erkennbar waren (vgl. zum Vorstehenden [X.], Urteil vom 24.
Juni 2010 -
I
ZR 166/08, GRUR 2010,1026 Rn.
10 = [X.], 1393 = NJW-RR 2010, 1705 -
Photodynamische Thera-pie, mwN).
b) Danach ist bei der Beurteilung der
Frage, ob der von Rechtsanwalt
F. mit Schriftsatz vom 29.
Januar 2010 gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung auch
als
für die Beklagte zu
3 gestellt anzusehen 9
10
-
7
-
war, allein auf diejenigen
Umstände abzustellen, die der Vorsitzende des Beru-fungssenats, der gemäß § 520 Abs. 2 ZPO über den Fristverlängerungsantrag zu entscheiden hatte,
aus den ihm seinerzeit vorliegenden Akten erkennen
konnte.
Danach aber war nicht davon auszugehen, dass mit diesem Antrag auch die Verlängerung der für die Beklagte zu 3 laufenden Frist zur
Berufungs-begründung erstrebt wurde.
aa) Die Beklagten zu
1 und 3 waren im ersten Rechtszug durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten, der im Berufungsverfahren nicht mehr tätig geworden ist. Gegen das Teilurteil vom 24.
November 2009 hat die Beklagte zu
1 durch den in [X.] kanzleiansässigen Rechtsanwalt
F. und die Beklagte zu
3 durch den in Köln
kanzleiansässigen Rechtsanwalt
K. Beru-fung einlegen lassen. Der Vorsitzende des [X.] hatte daher grund-sätzlich davon auszugehen, dass der von Rechtsanwalt
F. am 29.
Januar ge-stellte Fristverlängerungsantrag allein für die Beklagte zu
1 gestellt war und, da zwischen dieser und der Beklagten zu
3 -
auch soweit beide zusammen als [X.] verklagt waren -
keine not[X.]dige Streitgenossen-schaft im Sinne des §
62 ZPO bestand, allein für die Beklagte zu
1 wirkte (§
61 ZPO).
[X.]) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Be-zeichnung der Beklagtenseite im Kurzrubrum des am 29.
Januar 2010 einge-reichten Fristverlängerungsantrags des Rechtsanwalts
F. keine abweichende Beurteilung rechtfertigte.
Der Vorsitzende des [X.] hatte nach den für ihn zur
damaligen [X.] erkennbaren Umständen keinen Anhaltspunkt dafür anzunehmen, dass sich aus dieser Angabe, die zunächst einmal allein der Be-zeichnung der Rechtssache
diente, in der der Antrag gestellt wurde, weiterhin auch ergeben sollte, dass Rechtsanwalt
F. damit -
abweichend von der [X.] in seiner Berufungsschrift allein für die Beklagte zu
1
-
auch für die 11
12
-
8
-
Beklagte zu
3 als deren weiterer Prozessbevollmächtigter im Berufungsverfah-ren
tätig werden wollte.
c) Die Frist zur Berufungsbegründung ist für die Beklagte zu
3 auch nicht dadurch verlängert worden, dass die Verfügung vom 1.
Februar 2010, mit der der Vorsitzende des [X.] dem von Rechtsanwalt
F. am 29.
Januar 2010 gestellten Fristverlängerungsantrag stattgegeben
hat, auch dem Rechts-anwalt
K. mit einer eigenständig adressierten und mit einem eigenen
gerichtli-chen Siegel ausgefertigten Verfügung zugestellt worden ist.
aa) Nach der Rechtsprechung des [X.] kann sich eine [X.] allerdings grundsätzlich auf den Umfang einer Fristverlängerung ver[X.], wie er sich aus dem objektiven Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung ergibt (vgl. [X.], Beschluss vom 29.
Januar 2009 -
III
ZB
61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn.
13). Dementsprechend kann auch eine ohne (wirksamen) Antrag be-willigte Fristverlängerung wirksam sein ([X.], Beschluss vom 13.
Juli 1972 -
VII
ZB
9/72, [X.], 1128, 1129 mwN). Dies setzt allerdings voraus, dass sich aus der ergangenen Verfügung ergibt,
dass die Verlängerung für die betreffende [X.] bewilligt worden ist ([X.], [X.], 1128, 1129).
[X.]) Diese Voraussetzung ist
im Streitfall nicht erfüllt. Aus der in der Kanzlei des Rechtsanwalts
K. am 5.
Februar 2010 eingegangenen Ausfertigung der
gerichtlichen
Verfügung vom 1.
Februar 2010 ergab sich, dass mit ihr dem Fristverlängerungsantrag stattgegeben worden war, den Rechtsanwalt
F. in dem der Verfügung beigefügten Schriftsatz vom 29.
Januar 2010
gestellt hatte. Damit musste Rechtsanwalt
K.
beim Erhalt dieser Verfügung davon ausgehen, dass der Vorsitzende des [X.] auf der Grundlage der für ihn bei Erlass der Verfügung erkennbaren Umstände die Berufungsbegründungsfrist allein
für die Beklagte zu
1
verlängert hatte.
13
14
15
-
9
-
2. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch den Antrag der Beklagten zu
3 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Rechtsan-walt
K., dessen Verschulden die Beklagte zu
3 sich gemäß §
85 Abs.
2 ZPO zurechnen lassen muss, hat vor Ablauf der für sie laufenden
Frist zur [X.] keinen eigenen Fristverlängerungsantrag bei Gericht
ange-bracht. Er hätte auch in Rechnung stellen müssen, dass der Fristverlänge-rungsantrag des
Rechtsanwalts
F. in der Form, in der er nach der ihm von Rechtsanwalt
F. am 29. Januar 2010 per E-Mail gegebenen Information bei Gericht angebracht
worden war,
aus dessen
insoweit maßgeblicher
Sicht allein für die Beklagte zu
1 gestellt sein konnte und damit für die Beklagte zu 3 nicht wirkte (vgl. oben Rn.
9
bis 12). Rechtsanwalt
K. hätte insoweit bei [X.] nachfragen müssen, ob das Berufungsgericht aufgrund anderer
Umstände davon
auszugehen hatte, dass der bei ihm angebrachte Fristverlängerungsan-trag auch für die Beklagte zu
3 gestellt sein sollte. Da dies nicht der Fall war,
hätte er veranlassen müssen, dass eine entsprechende Klarstellung noch in-nerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Berufung nachgeholt wurde.
[X.] Der Antrag der Beklagten zu
3 auf Bewilligung von [X.] für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverteidigung aus den vorstehend unter [X.] dargestellten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet.
16
17
-
10
-

V. Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Schaffert

Koch
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom [X.] -
2-18 O 415/07 -

OLG [X.], Entscheidung vom 16.03.2010 -
6 U 237/09 -

18