Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:040517UIZR208.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
I [X.]
Verkündet am:

4. Mai
2017

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Luftentfeuchter
[X.] §§ 278, 339 Satz 2, § 449; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1
a)
Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbe-haltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem [X.] beruhenden [X.].
b)
Die Verpflichtung
des [X.]s, bereits ausgelieferte und mit wettbe-werbswidriger Werbung versehene Produkte zurückzurufen, setzt nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der [X.] oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen. Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist.
c)
Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter [X.] verpflichtete [X.] aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.
[X.], Urteil vom 4. Mai 2017 -
I [X.] -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Januar 2017 durch [X.]
Dr.
Büscher, [X.]
Dr.
Koch, Dr.
Löffler, die Richterin Dr.
[X.] und den Rich-ter Fe[X.]ersen

für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 15.
Zivilsenats des [X.] vom 10. September 2015 un-ter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der [X.] gegen ihre

Zinsen zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der [X.] wird das Urteil der 7. Zivilkammer des [X.] vom 22.
Oktober 2014 teilweise abgeän-dert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen [X.]satz seit dem 19.
Februar 2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits in den Rechtsmitte-linstanzen tragen die Klägerin 5/6 und die
Beklagte 1/6.

Von Rechts wegen
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-
Tatbestand:

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem
Vertrieb
von Luftentfeuchtern.

Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 ab, weil die Beklagte ihr Produkt "Luftentfeuchter a.
-X.

" auf der Produkt-
verpackung mit der Aufschrift "40% mehr Wirksamkeit" beworben hatte. Die Beklagte gab am 30.
Oktober 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, es
zu unterlassen, mit der beanstandeten [X.] zu werben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung versprach sie die Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sie in das billige Ermessen der Klägerin stellte.

Die Beklagte klebte auf den von ihr vorgehaltenen Produkten die bean-standete Aussage ab, nahm die entsprechende Werbung von ihrer Internetseite und sorgte dafür, dass andere Werbemittel mit der beanstandeten Aussage nicht mehr verwendet wurden. Von der [X.] vor Abgabe der [X.] bereits verkaufte Produkte wurden jedoch nicht anderweitig [X.].

In der [X.] vom 31.
Oktober 2013 bis zum 5.
November 2013 war das Produkt, das die Beklagte unter Eigentumsvorbehalt geliefert hatte, mit der ent-sprechenden Werbung in insgesamt 22 verschiedenen O.
-Märkten noch er-
hältlich;
17 dieser Märkte wurden von der Firma O.

selbst betrieben, die übri-
gen fünf Märkte von Franchisenehmern.

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 112.200

wegen insgesamt 22 Verstößen gegen die Unterlassungsver-1
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pflichtung in Anspruch
genommen, wobei sie die Höhe der Vertragsstrafen mit en hat.

Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung nebst Zinsen verurteilt
und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beru-fung der [X.] ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage
weiter.

Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe in [X.] sechs Fällen gegen die Unterlassungsvereinbarung verstoßen und nach §
339 Satz
2 [X.] Zur [X.] hat es ausgeführt:

Zwischen den Parteien sei am 30.
Oktober 2013 eine Vertragsstrafever-einbarung zustande gekommen. Die Beklagte habe mit sofortiger Wirkung die Pflicht übernommen, es zu unterlassen, ihr Produkt mit der beanstandeten [X.] zu bewerben. Die Beklagte hafte für Handlungen der O.
-Filialen, die ihre
Erfüllungsgehilfen seien,
nach §
278 [X.]. Sie treffe auch eine eigene Haftung, weil sie es unterlassen habe, alles Zumutbare zu
unternehmen, um die O.
-
Filialen von einer Veräußerung der [X.] mit den beanstandeten Produktverpa-ckungen abzuhalten. Die Beklagte habe die Vertragsstrafe in zumindest sechs Fällen verwirkt. Sie habe vorsätzlich gehandelt, weil sie bewusst davon abge-sehen
habe, auf die Firma O.

und deren fünf Franchisenehmer einzuwirken.

I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben überwiegend
Erfolg.
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Abgabe des [X.]s
durch die Beklagte
am 30.
Oktober 2013 eine wirksame Vertragsstrafevereinbarung zwischen den Parteien [X.] gekommen ist.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe in ihrer Abmahnung vom 16.
Oktober 2013 eine bestimmte Unterwerfungserklärung verlangt. Das darin liegende Angebot habe die Beklagte durch ihre Erklärung vom 30.
Oktober 2013 angenommen. Die von der [X.] vorgenommenen Änderungen an der von der Klägerin geforderten Erklärung hätten nicht zur Fol-ge, dass von einem neuen Angebot der [X.] auszugehen sei. Die [X.] "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsver-bindlich" in die Unterlassungserklärung der [X.]
habe allein klarstellende Funktion. Soweit die Beklagte ihre Erklärung auf ihr Produkt "Luftentfeuchter a.
-X.

" bezogen habe, während die Klägerin eine Unterlassungserklärung im
Hinblick auf die Luftentfeuchter der [X.], die in dem Produkt enthaltenen [X.] und das Produkt "Ai.

-Tabs" verlangt habe, liege darin keine en-
gere Fassung der Unterlassungsverpflichtung. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die Annahmeerklärung der Klägerin der [X.] noch am selben Tag zugegangen sei. Diese Beurteilung
wird von der Revision nicht angegriffen. Sie lässt auch keine Rechtsfehler
erkennen.

b) Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner
voraus. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die [X.]
([X.], Urteil vom 18.
Mai 2006 -
I
ZR 32/03, [X.], 878 Rn.
14 = [X.], 1139 -
Vertragsstrafevereinbarung). Der Gläubiger, der mit der Abmahnung die Abgabe einer bestimmten Unterlas-10
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sungserklärung verlangt, macht dem Schuldner ein Vertragsangebot im Sinne von §
145 [X.]. Gibt der Schuldner diese Unterlassungserklärung ab, liegt da-rin die Annahmeerklärung. Weicht eine vom Schuldner formulierte
[X.] von der vom Gläubiger geforderten Unterlassungserklärung ab, liegt darin eine Ablehnung des Angebots zum Abschluss eines strafbewehrten [X.] und zugleich ein neues Angebot gemäß §
150 Abs.
2 [X.]
([X.], [X.], 878
Rn.
15 -
Vertragsstrafevereinbarung).

c) Im Streitfall hat sich die Beklagte nicht der von der Klägerin entworfe-nen Unterlassungserklärung bedient, sondern selbst eine Unterlassungserklä-rung formuliert. Diese Erklärung stimmt nach der nicht zu beanstandenden Würdigung des Berufungsgerichts inhaltlich mit der von der Klägerin geforder-ten Unterlassungserklärung überein.

[X.]) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die [X.] die von der Klägerin geforderte Unterlassungserklärung nicht dadurch inhaltlich verändert hat, dass sie ihre Verpflichtungserklärung "ohne Anerken-nung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich" abgegeben hat. Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berech-tigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz eine allein klarstellende Funktion ([X.], Urteil vom 24.
September 2013 -
I
ZR 219/12, [X.], 1252 Rn.
10 = [X.], 1582 -
Medizinische Fußpflege).

[X.]) Die Unterlassungserklärung der [X.] bezieht sich zwar allein auf das Produkt "Luftentfeuchter a.
-X.

".
Sie nimmt jedoch mit einer Ein-
blendung der konkreten Verletzungsform sowohl auf den [X.] und die "Ai.

-Tabs" Bezug, die Bestandteile des Produkts sind und die die Klägerin in
der von ihr vorformulierten Unterlassungserklärung erwähnt. Damit deckt sich die von der [X.] abgegebene mit der von der Klägerin geforderten Unter-lassungserklärung. Auf die vom Berufungsgericht hilfsweise angestellten Über-13
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-
legungen für den Fall, dass die Unterlassungserklärung der [X.] hinter dem Unterlassungsbegehren zurückbleiben sollte, kommt es nicht an.

2. Die Revision wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg
gegen die Annahme
des Berufungsgerichts, die Beklagte habe schuldhaft gegen das Vertragsstrafe-versprechen
verstoßen, weil die O.
-Märkte das Produkt der [X.] mit der
beanstandeten Aussage nach dem Zustandekommen des [X.] zwischen den Parteien weiterhin zum Verkauf angeboten hatten.

a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, das Unterlassungs-versprechen der [X.] vom 30.
Oktober 2013 sei in die Zukunft gerichtet und habe ab Wirksamwerden der Unterlassungsvereinbarung gelten sollen. Vertragsstrafe kann der Gläubiger grundsätzlich allein für ab dem [X.]punkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen ([X.], [X.], 878
Rn. 20
-
Vertragsstrafevereinbarung). Im Streitfall haben die Parteien keine davon abweichende Vereinbarung getroffen. Die Beklagte hat sich vielmehr verpflichtet, die beanstandete Werbung "ab sofort" zu unterlassen.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann allerdings nicht da-von ausgegangen werden, dass die O.
-Filialen und die O.
-Franchisenehmer,
die das Produkt der [X.] unter Eigentumsvorbehalt gekauft und es in der [X.] vom 1.
November bis zum 5.
November 2013 mit der beanstandeten [X.] im Angebot hatten, Erfüllungsgehilfen der [X.] im Sinne von §
278 [X.] bei der Einhaltung der [X.] waren
und die Beklagte des-halb für deren Verhalten einzustehen hat.

[X.]) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte müsse sich das Verhalten der O.
-Filialen nach §
278 [X.] zurechnen lassen. Sie habe vor
dem 30.
Oktober 2013 unter verlängertem Eigentumsvorbehalt an die O.
-
Filialen [X.]n
mit einer Produktverpackung geliefert, auf der die beanstandete 16
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-
Werbeaussage angebracht gewesen sei. Da die Beklagte einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart habe, habe sie sich der O.
-Märkte als Zwi-
schenhändler bedient, um ihre [X.]n an Endkunden zu veräußern. Dadurch hätten sich die Produkte mit der beanstandeten Werbeaussage in ihrer Verfü-gungsgewalt befunden. Dem kann nicht zugestimmt werden.

[X.]) Der Schuldner einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung haftet zunächst für eigenes Verschulden. Außerdem haftet er nach § 278 [X.] für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ([X.], Urteil vom 15.
Mai 1985
-
I
ZR 25/83, [X.], 1065, 1066 = [X.], 141 -
Erfüllungsgehilfe; Urteil vom 30.
März 1988 -
I
ZR 40/86, [X.], 561 = [X.], 608

[X.]). Ob jemand als Erfüllungsgehilfe eines anderen anzu-sehen ist, bestimmt sich danach, ob er nach den rein tatsächlichen Vorgängen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der [X.] obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird ([X.], Urteil vom 9.
Oktober 1986 -
I
ZR 138/84, [X.]Z 98, 330, 334 -
Unternehmensbera-tungsgesellschaft I; [X.], [X.], 561 -
[X.]; [X.], Urteil vom 22.
Januar 1998 -
I
ZR 18/96, [X.], 963, 964 f. -
Verlagsverschul-den II).
Die unternehmerische Selbständigkeit der Hilfsperson steht der Annah-me, der Dritte sei Erfüllungsgehilfe, nicht entgegen
([X.], [X.], 561, 562
-
[X.]).
Eine Werbeagentur, deren sich ein Vertragsstrafe-schuldner für seine Werbung bedient, handelt bei ihrer Tätigkeit auch insoweit als Erfüllungsgehilfe des Schuldners, als es um die Erfüllung der vertraglich übernommenen [X.] geht ([X.], [X.], 1065, 1066

Erfüllungsgehilfe). Dasselbe gilt, wenn der Schuldner bei seiner
Werbung ein
Verlagsunternehmen
und dessen Anzeigenabteilung einschaltet ([X.], [X.], 561, 562
-
[X.]; [X.], 963, 965 -
Verlagsver-schulden II).

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9
-
[X.]) Nach diesen Maßstäben hat sich die Beklagte nicht der
von ihr belie-ferten O.
-Filialen und
O.
-Franchisenehmer zur Erfüllung der ihr gegenüber
der Klägerin obliegenden Verbindlichkeit aus der Unterlassungsvereinbarung bedient.

[X.]) Der Umstand, dass die Beklagte die Luftentfeuchter unter verlänger-tem Eigentumsvorbehalt
an die O.
-Märkte geliefert hat, ist für die Frage uner-
heblich, ob diese als Erfüllungsgehilfen der [X.] bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten aus der Unterlassungsvereinbarung mit der Klägerin einge-schaltet sind. Der Eigentumsvorbehalt und seine Verlängerungsformen dienen regelmäßig nur
der Sicherung von Lieferantenkrediten ([X.]/[X.], [X.], 76.
Aufl., §
449 Rn.
1; MünchKomm.[X.]/Westermann, 7.
Aufl., §
449 Rn.
1). Die Revision verweist zu Recht darauf, dass die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und eine
damit in Zusammenhang stehende
Sicherungs-abrede nicht dazu führt, dass der Vorbehaltskäufer in den Aufgaben-
und Pflich-tenkreis des [X.]s aus der Unterlassungsvereinbarung mit der Klägerin einbezogen wird.

(2) Entscheidend in diesem Zusammenhang ist
allein, ob die Beklagte die O.
-Märkte wie einen Verlag
in die Werbung für ihre Produkte eingeschaltet
oder sie wie eine Werbeagentur mit der Gestaltung der Produktverpackung mit der beanstandeten Werbeaussage beauftragt hat. Entsprechende [X.] hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.

c) Das Berufungsgericht ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund eigenen Fehlverhaltens haftet.

[X.]) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hätte alles Zumutbare unternehmen müssen, um die
O.
-Filialen von einer Veräußerung
der [X.] mit einer die beanstandete Werbeaussage enthaltenden Produktver-21
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-
packung abzuhalten. Sie hätte telefonisch zur O.
-Zentrale oder zu den einzel-
nen von ihr belieferten Franchisenehmern Kontakt aufnehmen und sich schrift-lich bestätigen lassen müssen, dass keine solchen Produkte mehr an Abneh-mer gelangen könnten. Stattdessen habe die Beklagte nichts
unternommen und
die Auffassung vertreten, zu einem entsprechenden Einwirken auf die O.
-
Filialen nicht verpflichtet zu sein. Die Beklagte habe aufgrund des Rechtsver-hältnisses zwischen Verkäufer und Käufer beim verlängerten Eigentumsvorbe-halt über die Produkte verfügen können. Sie habe aufgrund der aus der Siche-rungsabrede folgenden Nebenpflichten der Kaufvertragsparteien einen An-spruch gegen die O.
-Filialen
gehabt, die Veräußerung der Produkte mit den

beanstandeten Werbeaussagen zu unterlassen. Im Falle der Missachtung hätte die Beklagte gemäß §
324 [X.] ein Recht zur Kündigung des Kaufvertrages gehabt, weil darin eine schwerwiegende Missachtung der Eigentumsinteressen der [X.] bestanden hätte. Diese Beurteilung ist ebenfalls nicht frei von [X.]. Diese wirken sich jedoch im Ergebnis nicht aus.

[X.]) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch
die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlas-sung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zu-mutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst ([X.], Urteil vom 3.
Mai 1974 -
I
ZR 52/73, [X.], 666, 669 -
Reparaturversiche-rung; Urteil vom 28. Januar 1977 -
I [X.], GRUR 1977, 614, 616 -
Ge-bäudefassade; Urteil vom 13.
November 2013 -
I
ZR 77/12, [X.],
595 Rn.
26 = WRP 2014, 587 -
Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 -
I [X.], [X.], 258 Rn. 63 f. = [X.], 356 -
CT Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 -
I
ZR 250/12, [X.], 406 Rn. 28 f. = [X.], 331 -
Piadina-Rückruf; Urteil vom 19.
November 2015 -
I
ZR 109/14, [X.], 720 Rn. 34 = [X.], 854 -
Hot [X.]; Beschluss vom 29.
September 2016 -
I
ZB 34/15, [X.], 208 Rn.
24
= [X.], 305). Diese [X.]
-
11
-
sätze gelten nicht nur bei [X.], die auf einer Verlet-zung von Immaterialgütern beruhen, sondern auch im Bereich des [X.] (vgl. [X.], [X.], 406 Rn. 28 ff. -
Piadina-Rückruf).

[X.]) Entsprechende [X.] setzen entgegen der Ansicht der Revision nicht voraus, dass die Parteien eines
[X.]
eine aus-drückliche Vereinbarung über eine Pflicht zur Beseitigung treffen.

[X.]) Bei den Ansprüchen auf Unterlassung (§
8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG) und Beseitigung (§
8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG) handelt es sich allerdings um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen [X.] hervorgerufen, bestehen jedoch beide Ansprüche nebeneinander. Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des [X.] verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nicht-beseitigung des [X.] gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (vgl. [X.], [X.], 258 Rn. 64 -
CT-Paradies, mwN; [X.], 208 Rn.
28).

(2) Ist der [X.] danach zur Vornahme
von Handlun-gen verpflichtet, kann dies die Verpflichtung umfassen, auf Dritte einzuwirken, um diese zu [X.] oder einem Unterlassen anzuhalten. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Han-deln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche oder
tatsächliche Einflussmög-lichkeiten auf das Verhalten der [X.] hat (vgl. [X.], [X.], 595 Rn. 26 -
Vertragsstrafenklausel). Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und 27
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29
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Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdau-ernden Störungszustands erforderlich ist ([X.], [X.], 258 Rn. 70 -
CT-Paradies). Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Pro-dukt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Ab-nehmern nicht weiter vertrieben werden ([X.], [X.], 208 Rn.
30). [X.] gilt, wenn der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung eine entspre-chende Unterlassungsverpflichtung übernommen hat.

[X.]) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte habe durch die von ihr vorgenommene Neuformulierung der Unterlassungsverpflichtung bereits erfolgte Abverkäufe und noch vorhandene Aufschriften auf bereits verkauften Produkten vom [X.] ausnehmen wollen;
die Beklagte habe sich nur zur Unterlassung der in Rede stehenden Werbung "durch eine geschäftliche Handlung" verpflichtet. Mit dieser Wendung hat die Beklagte auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nach §
8 Abs.
1 UWG Bezug genommen. Nichts lässt erkennen, dass sie damit die ihr als [X.]in obliegenden [X.] einschränken wollte.

ee) Es kann allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte wegen des mit den O.
-
Märkten vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts eine rechtliche Hand-habe gehabt hätte, auf deren Verhalten einzuwirken. Der verlängerte Eigen-tumsvorbehalt ist darauf gerichtet, den [X.] gegen den Verlust des Eigentums ohne Erhalt des Kaufpreises zu schützen ([X.]/[X.]
[X.]O §
449 Rn. 1). Es handelt sich um eine Sicherungsform für den Lieferanten-kredit (MünchKomm.[X.]/Westermann
[X.]O
§ 449 Rn.
1). Die schuldrechtliche Sicherungsabrede gibt dem [X.] bei nicht bezahlter [X.] da-30
31
-
13
-
gegen keine Handhabe, dem Vorbehaltskäufer zu untersagen, die [X.] be-stimmungsgemäß zu veräußern, wenn sie mit einer wettbewerbswidrigen
Ver-packung versehen ist.

ff) Die Verpflichtung des [X.]s, bereits ausgelieferte und mit einer wettbewerbswidrigen
Werbung versehene Produkte [X.], setzt nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzba-re Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe die-ser Produkte zustehen (vgl. [X.], [X.], 208 Rn. 33). Die Beklagte war zu ihr tatsächlich möglichen und zumutbaren Anstrengungen verpflichtet, um auf das Verhalten der O.
-Märkte einzuwirken. Selbst wenn ein Rechtsan-
spruch gefehlt hat, schließt dies nicht die Pflicht aus, einen Rückruf zumindest zu versuchen ([X.], [X.], 365; [X.], [X.], 412). Gegen diese Verpflichtung hat die Beklagte verstoßen. Sie hat sich weder an die O.
-Märkte gewandt, um sie zu veranlassen, die beanstandete
Werbung zu überkleben, oder -
falls dies nicht möglich gewesen wäre -
die [X.] aus den Vertriebswegen zurückzurufen. Das [X.] hat zu Recht angenommen, ein solcher Versuch wäre der [X.] möglich und vo-raussichtlich unabhängig von einem
Rechtsanspruch erfolgreich gewesen, weil im Falle des weiteren Vertriebs der Produkte mit der beanstandeten Werbeaus-sage auch Maßnahmen der Klägerin gegen die Firma O.

im Raum gestanden
hätten. Auch das Berufungsgericht ist von einer Verpflichtung der [X.] ausgegangen, auf die O.
-Märkte einzuwirken.

d) Wenn wie im Streitfall eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das [X.] des Schuldners vermutet, §
339 Satz
1, §
286 Abs.
4 [X.]
(vgl. [X.], Urteil vom 17.
Juli 2008 -
I
ZR 168/05, [X.], 181 Rn. 35 = [X.], 182 -
Kinderwärmekissen; [X.], 595 Rn.
26 -
Vertragsstrafenklausel).

32
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14
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3. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des [X.], die Beklagte habe [X.] gegen die Unterlassungsverpflich-tungserklärung verstoßen
und deshalb jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von

Im Streitfall liegt nur ein Verstoß gegen das Vertragsstrafever-sprechen vor.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, es bestehe im Streitfall kein Anlass, von einer nur einmaligen Verwirkung der Vertragsstrafe auszugehen. Dies verbiete sich bereits deshalb, weil die Beklagte nach ihrem eigenen [X.] ganz bewusst von einer Einwirkung auf die Firma O.

und deren
Fran-
chisenehmer abgesehen habe, so dass diese Entscheidung vorsätzlich erfolgt
sei. Im Falle nur einmaliger Ahndung würde die Vertragsstrafevereinbarung
ihrer Sicherungsfunktion beraubt und die Hartnäckigkeit der Verletzungshand-lung der [X.] ungesühnt bleiben. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

b) Das Versprechen, eine Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhand-lung" zu zahlen, kann dahin auszulegen sein, dass mehrere zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Einzelverstöße, die auf fahrlässigem Verhalten beru-hen, als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden. Wenn es zu einer Mehr-
oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstel-len (vgl. [X.], Urteil vom 20. September 1960 -
I [X.], [X.]Z 33, 163, 167
f. -
Krankenwagen II; [X.],
Urteil vom 25.
Januar 2001 -
I
ZR 323/98, [X.]Z 146, 318, 326 -
Trainingsvertrag; [X.], [X.], 181 Rn. 38 -
Kin-derwärmekissen). Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Aus-legung des [X.] ergeben, dass mehrere fahrlässig [X.] und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten 34
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36
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15
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sind (vgl. [X.]Z 33, 163, 168 -
Krankenwagen II; 146, 318, 329 ff. -
Trainings-vertrag; [X.], Urteil vom 9. Juli 2015 -
I
ZR 224/13, [X.], 2021 Rn. 29 = [X.], 1214 -
Kopfhörer-Kennzeichnung).

c) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es ist jedoch zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass von mehreren Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung auszugehen ist.
Bei wertender Betrach-tung liegt nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.

[X.]) Die Verstöße
gegen das [X.] beruhten im Streitfall auf einem einheitlichen Entschluss der [X.], gegenüber ihren Abnehmern untätig zu bleiben. Dabei ist unerheblich, dass die Klägerin die [X.] mit Schreiben vom 5.
November 2013 und vom 22.
November 2013 er-folglos darauf hingewiesen hat, in den O.
-Märkten würden die Produkte mit
der beanstandeten Werbung weiterhin zum Kauf angeboten und die [X.] sei verwirkt. Die Beklagte ist ausweislich ihres Schreibens vom 6.
No-vember 2013
davon ausgegangen, sie müsse deshalb nicht tätig werden, weil sie über die bereits an den Einzelhandel ausgelieferten Produkte keine Verfü-gungsgewalt mehr besitze. Diese Einschätzung zur fehlenden Verfügungsge-walt war entgegen der Annahme des Berufungsgerichts rechtlich zutreffend, weil die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts die Abnehmer der [X.] nicht verpflichtete, auf der ausgelieferten [X.] die
beanstandete
Werbeaussage unkenntlich zu machen oder die Produkte zurückzugeben. Die Beklagte hat daraus allerdings in fahrlässiger Weise den rechtlich unzutreffen-den Schluss gezogen, aus diesem Grund sei sie aus der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung nicht zum Tätigwerden verpflichtet. Von einem vorsätz-lichen und hartnäckigen Verstoß kann danach keine Rede sein.

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16
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[X.]) Die Tatsache, dass die Beklagte insgesamt sechs rechtlich selbstän-dige Unternehmen, die Firma O.

und fünf ihrer Franchisenehmer, beliefert hat

und ihnen gegenüber untätig geblieben ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter [X.] verpflichtete [X.] aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutref-fenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor. Es würde zu zufälligen Ergebnissen führen, wenn die Anzahl der [X.] Vertragsstrafen davon abhinge, ob die Abnehmer rechtlich selbständig oder Teil eines Filialnetzes sind. Im Streitfall ist
die Frage, ob die von der [X.] be-lieferten O.
-Märkte von der Firma O.

oder durch deren Franchisenehmer be-
trieben werden, für die Entscheidung der [X.]
bedeutungslos gewesen, im Hinblick auf bereits ausgelieferte [X.] mit der beanstandeten Werbung untätig zu bleiben.

d) Das Berufungsgericht hat eine Vertragsstrafe in der von der Klägerin geforderten erachtet. Dagegen erhebt die Revision keine [X.]. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.

4. Der Zinsanspruch ergibt sich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [X.] aus §
286 Abs.
1 Satz
1, §
288 Abs.
1 Satz 2
[X.].
Der Anspruch aus einem [X.] ist keine Entgeltforderung im Sinne von §
288 Abs.
2 [X.] ([X.], Urteil vom 17.
November 2014

I
ZR
97/13, [X.], 187 Rn.
27 = [X.], 198
Zuwiderhandlung während Schwebezeit).

39
40
41
-
17
-
II[X.] Danach ist auf die Revision der [X.] unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und auf die Berufung der [X.] die Klage abzuweisen, soweit das [X.] mehr als eine Vertragsstrafe und Zinsen in
Höhe von mehr als 5
Prozentpunk-ten über dem [X.] zugesprochen hat. Die Kostenentscheidung beruht auf §
92 Abs.
1 und 2 und §
97 Abs.
1 ZPO.

Büscher
Koch
Löffler

[X.]
Fe[X.]ersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.10.2014 -
7 O 12/14 -

OLG [X.], Entscheidung vom 10.09.2015 -
I-15 [X.] -

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