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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Absetzten von titulierten Unterhaltsansprüchen nicht jedoch von Unterhaltsrückständen aus dem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im Bereich des SGB II
Meta
23.07.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 23.07.2015, Az. L 7 AS 547/14 (REWIS RS 2015, 7608)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 7608
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Prüfungspflicht von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage
B 4 AS 38/15 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - …
B 14 AS 53/12 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Überprüfungsbescheid
B 4 AS 9/16 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer …
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