Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2012, Az. IX ZB 11/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX
ZB 11/09

vom

12. Januar 2012

in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Dr.
[X.], den
Richter Raebel, die Richterin [X.], den Richter
Dr.
[X.] und die Richterin Möhring

am
12. Januar 2012
beschlossen:

[X.] gegen den Beschluss des 5.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.]
vom 15.
Dezember
2008
(5
[X.]/08) wird auf Kosten des [X.] als unzu-lässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 1.829,39

Gründe:

Das gemäß Art.
37 Satz
2 EuGVÜ in Verbindung mit
§
15 Abs.
1 [X.], §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des [X.] (§
574 Abs.
2 ZPO).

1. Der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte [X.] der [X.] liegt nicht vor. Die aufgeworfene Rechtsfrage, wann
von
einer
Einlassung im Adhäsionsverfahren
im Sinne von Art.
27 Nr.
2 EuGVÜ 1
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oder ihrer Ablehnung auszugehen ist, hat
der Europäische
Gerichtshof bereits geklärt (Urteil vom 21.
April 1993 -
Rs [X.]/91 -
Sonntag/[X.], NJW 1993, 2091 Rn.
41, 44).
Danach hätte es der
[X.] aus-drücklich ablehnen müssen, sich neben dem Strafvorwurf auch zur gleichzeitig
vor dem Strafgericht verhandelten Zivilklage einzulassen; andernfalls wird seine Einlassung insgesamt angenommen
(vgl.
[X.], Beschluss vom 16.
September 1993 -
IX
ZB 82/90, [X.], 2252, 2254, insoweit in [X.]Z 123, 268 nicht abgedruckt; vom 3.
August 2011 -
XII
ZB 187/10, NJW
2011, 3103 Rn. 19;
[X.]/v.
[X.], Europäisches Zivilprozessrecht, 9.
Aufl., Art.
34 [X.] Rn.
28; [X.] in [X.]/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3.
Aufl., [X.] 1 Art.
34 Rn.
115; Leible in [X.], [X.]/[X.], 2011, Art.
34 [X.] I-VO Rn.
38; Musielak/[X.], ZPO,
8.
Aufl., Art.
34 EuGVVO Rn.
6). Dass der [X.] im [X.] Verfahren zum Ausdruck gebracht hat, sich nicht zur Zivilklage einlassen zu wollen, ist nicht ersichtlich.

2.
Ebenso wenig greift der [X.] der
Sicherung
der Einheit-lichkeit der Rechtsprechung, weil das Beschwerdegericht den Begriff der Aus-fertigung im Sinne des im Streitfall maßgeblichen Art.
46 Nr.
1 EuGVÜ falsch verstanden haben könnte. Soweit
sich zwischenzeitlich nur noch Fotokopien des für vollstreckbar
zu erklärenden [X.] Urteils in den Akten befin-den, ist
dies auf
den
Umstand zurückzuführen, dass die ursprünglich einge-reichte Ausfertigung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen
Titels an die Beschwerdegegnerin zurückgesandt wurde, vgl. §
10 Abs.
3 Satz
1 [X.].

3. [X.] legt nicht hinreichend dar, dass wegen der Verletzung von [X.] ihre
Zulässigkeit
in Frage kommt. Der [X.] hat selbst eingeräumt, die [X.] [X.] zu beherrschen, so dass die unterlassene Beiziehung eines Dolmet-3
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schers im [X.] Verfahren nicht zwingend das Recht auf ein faires Ver-fahren im Sinne von Art.
6 Abs.
3 e) [X.] verletzt haben muss, zumal der [X.] anwaltlich vertreten war.
Dass der [X.] im [X.] Verfahren überhaupt auf die Beiziehung eines Dol-metschers
hingewirkt hat, ist nicht ersichtlich.

Ob die vom [X.] benannte Zeugin, wie vom [X.] angenommen wurde, vom [X.] Gericht vernommen worden ist oder nicht, kann dahin stehen. Denn jedenfalls beruht die [X.] nicht auf dieser Erwägung
(vgl. [X.], Urteil vom 18.
Juli 2003
-
V
ZR 187/02, NJW 2003, 3205; Hk-ZPO/[X.], ZPO, 4.
Aufl., §
543 Rn.
37), sondern verneint den Versagungsgrund des Art.
27 Nr.
1
EuGVÜ in erster Linie wegen der Sprachkenntnisse des [X.]
bei gleichzeitig vorhandener anwaltlicher Beratung
und der
Möglichkeit der Verfahrensbeein-flussung in Frankreich.

4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß §
17 Abs.
2 [X.], §
577 Abs.
6 Satz
3 ZPO abgesehen.

[X.]
Raebel

[X.]

[X.]
Möhring
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.10.2008 -
17 O 393/08 -

OLG [X.], Entscheidung vom 15.12.2008 -
5 [X.]/08 -

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