Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.03.2004, Az. VI ZR 160/03

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 3946

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/03 Verkündet am: 23. März 2004 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

[X.]R: ja

SGB [X.]I § 2 Abs. 2, Satz 1; 105 Abs. 1; 106 Abs. 3, 3. Alt. Es ist weiterhin in der Regel davon auszugehen, daß derjenige, der Aufgaben [X.], die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in [X.] eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen [X.] tätig wird. Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann ein [X.] gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I aufgrund der Zuordnung der Tätigkeit zu dem fremden Unternehmen in diesem gegeben sein (Fortführung des [X.] vom 24. März 1998 [X.] 337/96 [X.], 2365 ff.). [X.], Urteil vom 23. März 2004 - [X.]/03 - OLG Köln

LG Köln

- 2 - - 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.] und [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 30. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Der Kläger verlangt Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzver-pflichtung des Beklagten hinsichtlich materieller und immaterieller Schäden auf-grund eines Unfalls. Am Unfalltag fuhr der Kläger im Auftrag seiner Arbeitgeberin, der [X.], mit einem LKW auf das Betriebsgelände der [X.] (im folgenden [X.]), um einen von der [X.] gemieteten Kompressor abzuholen. Der Beklagte, der Gesellschafter der [X.] ist, nahm den etwa 750 kg schweren Kompressor mit einem Gabelstapler auf und begann damit, diesen auf die Ladefläche des LKW zu heben. Hierbei riß die vom [X.] angebrachte Befestigung des Kompressors an dem Gabelstapler, der Kompressor fiel herab und prallte auf die rechte Hand des [X.], der sich auf der Ladefläche befand, um den Kompressor entgegenzunehmen. Er zog sich hierdurch erhebliche Verletzungen zu. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe den Unfall schuldhaft [X.] herbeigeführt, daß er den Kompressor unsachgemäß nur mit einem Seil befestigt habe. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Zahlung eines Schmerzensgelds, einer Schmerzensgeldrente sowie die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf [X.] oder sonstige Dritte übergegangen sind. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Klä-ger seinen Antrag weiter. - 5 - Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat Ansprüche des [X.] auf Ersatz der bei dem Unfall erlittenen Gesundheitsschäden verneint, weil dem Beklagten ein [X.] zugute komme. Es hat offengelassen, ob eine Beschränkung der Haftung des Beklagten bereits unmittelbar aus § 105 Abs. 1 SGB [X.]I folge, weil der bei dem [X.] geschädigte Kläger und der diesen schädigende Beklagte bei der Verladetätigkeit als temporär in denselben Betrieb eingeglie-derte Versicherte anzusehen seien. Jedenfalls seien die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB [X.]I erfüllt. Die Parteien hätten vorübergehend betrieb-liche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet. Sie hätten bewußt und gewollt bei der Verladung des Baukompressors zusammengewirkt, um dessen Abtransport zu ermöglichen. Der Umstand, daß der Beklagte als Gesellschafter der [X.] Unternehmer sei, stehe der [X.] nicht entgegen. Er sei nämlich selbst aktiv am Unfallgeschehen beteiligt gewe-sen. Der Beklagte sei auch - wie in § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB [X.]I vorausgesetzt - Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen. Er habe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I unter Unfallversicherungsschutz gestanden, da er "wie ein Beschäftigter" tätig geworden sei. Hiervon sei nämlich auch dann auszuge-hen, wenn der Unternehmer nicht überwiegend im eigenen Interesse für sein Unternehmen, sondern zugleich wie ein Arbeitnehmer für ein anderes Unter-nehmen tätig werde. Dies sei vorliegend der Fall. Der Verladeprozeß selbst ha-be zwar einerseits dem vermietenden Unternehmen des Beklagten gedient, das die Firma [X.] als Mieterin tatsächlich in die Lage zu versetzen [X.] habe, die Mietsache vertragsgemäß zu gebrauchen. Das Aufladen des Kompressors auf den vom Arbeitgeber des [X.] gestellten LKW habe ande-rerseits aber zugleich dem Interesse des [X.] gedient, - 6 - dem die Abholung des von dem Unternehmen des Beklagten zur Verfügung zu stellenden Mietobjekts oblegen habe. Denn die Abholung des Baukompressors sei ohne dessen Verladung auf den LKW nicht zu bewerkstelligen gewesen. Die Tätigkeit des Beklagten habe sich daher als gleichermaßen eigenen als auch fremden unternehmerischen Interessen dienende Mitwirkung an dem [X.] dargestellt und damit keine überwiegend dem eigenen Unternehmen dienende, sondern eine in gleichem Maße fremdbezogene Hand-lungstendenz aufgewiesen. Dies reiche aus, um ihn nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I in den Kreis der gesetzlich Unfallversicherten einzube-ziehen. I[X.] Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten komme das [X.] des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB [X.]I zugute, erweist sich unter zwei Gesichtspunkten als rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht ist zum einen auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu Unrecht davon ausgegangen, der Beklagte habe im Zeitpunkt der Schädigung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil er wie ein Beschäftigter der [X.] tätig geworden sei (dazu 1.). Selbst wenn sich diese Beurteilung jedoch als zutreffend erwiese, ergäbe sich eine [X.] des Beklagten nicht aus § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB [X.]I, sondern unmittelbar aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB [X.]I (dazu 2.). 1. a) Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das [X.] allerdings davon ausgegangen, daß sich der Unfall, aus dem der Kläger seine Ansprüche herleitet, auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im - 7 - Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB [X.]I ereignet hat (vgl. zum Verständnis die-ses Begriffs Senatsurteile [X.] 145, 331, 336; vom 24. Juni 2003 - [X.] ZR 434/01 - NJW 2003, 2984; vom 16. Dezember 2003 - [X.] ZR 103/03 - zur [X.] in [X.] vorgesehen, jeweils m.w.[X.]). b) Das Berufungsgericht hat darüber hinaus zutreffend angenommen, daß die Haftungsfreistellung des Beklagten nicht an seiner Rechtsstellung als Mitunternehmer des von der [X.] betriebenen Vermietungsunternehmens scheitert. Zwar erstreckt sich das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB [X.]I grundsätzlich nicht auf den Unternehmer. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn er, wie im vorliegenden Fall, selbst eine vorübergehende betriebli-che Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile [X.] 148, 209, 212; 148, 214, 220; vom 16. Dezember 2003 - [X.] ZR 103/03 - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, m.w.[X.]). c) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegan-gen, daß die [X.] dem Schädiger nur dann zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Un-fallversicherung war (vgl. Senatsurteile [X.] 148, 209, 212; vom 24. Juni 2003 - [X.] ZR 434/01 - NJW 2003, 2984, 2985; [X.], [X.] 151, 198, 201 f. jeweils m.w.[X.]). Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht im Streitfall jedoch rechtsfehlerhaft bejaht. Die Revision beanstandet mit Erfolg die Rechtsauffas-sung des Berufungsgerichts, wonach auch derjenige gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, dessen Tätigkeit im gleichen Maße dem eigenen wie auch dem fremden Unternehmen zu dienen bestimmt sei. - 8 - aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.] zu dem bis zum Inkrafttreten des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I insoweit maßgeblichen § 539 Abs. 2 [X.] genügte eine gleichermaßen eigen- wie fremdbezogene Handlungstendenz nicht, um eine Tätigkeit dem Versicherungsschutz des § 539 Abs. 2 i.V.m. § 539 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu un-terstellen. Da der Handelnde unter den Voraussetzungen des § 539 Abs. 2 [X.] an dem für die Angehörigen des fremden Unternehmens geschaffenen Versicherungsschutz wie ein Arbeitnehmer des fremden Unternehmens teil-nahm (vgl. Senatsurteile [X.] 79, 216, 219 f.; vom 8. April 86 - [X.] ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869), war es vielmehr erforderlich, daß seine Tätigkeit diesem Unternehmen zuzuordnen war. Sie mußte der Sache nach für dieses Unter-nehmen und nicht für sein eigenes bzw. seinen Stammbetrieb geleistet worden sein (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - [X.] ZR 181/85 - [X.], 384, 385; vom 11. Oktober 1988 - [X.] ZR 67/88 - [X.], 67, 68; vom 24. März 1998 - [X.] ZR 337/96 - NJW 1998, 2365, 2366; [X.], 168, 174; 57, 91, 92 f.; [X.], [X.] 2200 § 539 [X.] Nr. 25, [X.]; [X.] 1986, 410; [X.] 3-2200 § 539 [X.] Nr. 25, [X.] f.; [X.] 3-2200 § 539 [X.] Nr. 28 S. 105 f.; [X.], 1517, 1518). Denn nur dann war es nach den allgemeinen Grund-gedanken der Sozialversicherung gerechtfertigt, den Versicherungsträger des fremden Unternehmens mit dem Risiko dieser Tätigkeit zu belasten (vgl. [X.], 168, 171 f.; 46, 232, 234; [X.], [X.], 384; Bereiter/[X.]/Mehr-tens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand September 2003, § 2 Rdn. 34.1, 34.12). Eine Tätigkeit, die der Betroffene für sein eigenes Unternehmen [X.], löste den Versicherungsschutz in dem für ihn fremden Unternehmen deshalb auch dann nicht aus, wenn sie diesem nützlich war (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - [X.] ZR 181/85 - aaO; vom 11. Oktober 1988 - [X.] ZR 67/88 - aaO; vom 24. März 1998 - [X.] ZR 337/96 - aaO; [X.], 168, 174; 57, 91, 92 f.; [X.], [X.] 2200 § 539 [X.] Nr. 25, [X.]; [X.] 1986, 410; [X.] - 9 - 3-2200 § 539 [X.] Nr. 25, [X.] f.; [X.] 3-2200 § 539 [X.] Nr. 28 S. 105 f.; [X.], 1517, 1518). Für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit kam es darauf an, ob ihr Aufgaben des fremden oder solche des eigenen Unterneh-mens das Gepräge gegeben hatten. Dies war unter wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen Aufgabenverteilung (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - [X.] ZR 234/82 - [X.], 736, 737) zu beurteilen. Hatte der Tätige Aufgaben wahrgenommen, die sowohl in den Auf-gabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen des fremden [X.] fielen, so war in der Regel davon auszugehen, daß er allein zur [X.] der Interessen seines Unternehmens tätig geworden war, so daß ein Versicherungsschutz im fremden Unternehmen nicht herbeigeführt wurde; erst wenn seine Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines [X.] bewertet werden konnte, stellte sich die Frage nach einer Zuordnung seiner Tätigkeit zum fremden Unternehmen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1986 - [X.] ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869; vom 28. Oktober 1986 - [X.] ZR 181/85 - aaO; vom 17. April 1990 - [X.] ZR 244/89 - aaO; vom 9. Juli 1996 - [X.] ZR 155/95 - [X.], 1412, 1413; vom 24. März 1998 - [X.] ZR 337/96 - aaO; [X.], [X.], 902). Dabei kam dem Schädiger die Haftungsfreistel-lung des § 637 Abs. 1 [X.] nur zugute, wenn er als "Betriebsangehöriger" in den Unfallbetrieb eingegliedert war, während dies für den Verletzten nicht erfor-derlich war. Für den im Unfallbetrieb fremden Schädiger setzte dies voraus, daß er der Weisungs- und Direktionsbefugnis des Unternehmers unterworfen war und dessen Fürsorge beanspruchen konnte (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1975 - [X.] ZR 87/74 - [X.], 1002; vom 6. Dezember 1977 - [X.] ZR 79/76 - VersR 1978, 150; vom 3. Juli 1979 - [X.] ZR 51/77 - VersR 1979, 934; vom 22. Juni 1982 - [X.] ZR 240/79 - [X.], 31; vom 8. April 1986 - [X.] ZR - 10 - 61/85 - aaO; vom 5. Juli 1988 - [X.] ZR 299/87 - [X.], 1166, 1167 und vom 30. Juni 1998 - [X.] ZR 286/97 - [X.], 1173, 1174). [X.]) Das Erfordernis der Betriebsangehörigkeit des Schädigers im [X.] besteht nach der Neuregelung der [X.] in § 105 Abs. 1 SGB [X.]I nicht mehr. Hingegen sind im übrigen die Vorschriften über den Versicherungsschutz in den hier maßgeblichen Punkten der Sache nach nicht verändert worden (vgl. [X.], [X.] 2000, 2316, 2318; [X.] 2002, 1175, 1180; [X.], [X.], 171; NJW-RR 2002, 1317, 1318; NJW-RR 2003, 239, 240 f.; [X.], [X.], 574 f.; [X.] 2002, 880, 882; Urteil vom 5. Mai 2003 - 12 U 291/02 - mit die Beschwerde gegen die Nichtzu-lassung der Revision zurückweisendem Senatsbeschluß vom 16. Dezember 2003 - [X.] ZR 162/03). § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB [X.]I entspricht inhaltlich § 539 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.]; § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I erstreckt den Versicherungsschutz - wie bisher § 539 Abs. 2 [X.] - auf Personen, die wie Beschäftigte tätig wer-den (vgl. [X.]. 13/2204, [X.]). Auch die Schaffung eines zusätzlichen [X.]s für die Fälle, in denen Versicherte mehrerer Unternehmen vorü-bergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ver-richten (§ 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB [X.]I), gibt keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung zur Reichweite des § 539 Abs. 2 [X.] abzuweichen und auch solche Tätigkeiten in den Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I einzubeziehen, die von ihrer Zweckbestimmung her nicht fremdwirtschaftlich geprägt, sondern gleichermaßen dem eigenen wie dem fremden Unternehmen zu dienen bestimmt sind (vgl. [X.], NJW-RR 2003, 239, 240 f.). Der Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung des Senats bestand gerade darin, in Fällen, in denen die unfallbringende Tätigkeit den In-teressen mehrerer Unternehmen diente, die notgedrungen auftretenden Schwierigkeiten einer Zuordnung der Tätigkeit zu einem bestimmten Unterneh-men durch einen klaren Grundsatz zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli - 11 - 1996 - [X.] ZR 155/95 - aaO). Die Notwendigkeit einer solchen Zuordnung [X.] auch noch nach Einführung des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB [X.][X.] [X.] Bestimmung setzt einen Versicherungsschutz der Tätigen nämlich voraus und baut insoweit auf den §§ 2 ff. SGB [X.]I auf. Sie verschafft hingegen keinen über diese Regelungen hinausgehenden Versicherungsschutz. Eine andere rechtliche Beurteilung liefe auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfall-versicherung zuwider. Es widerspräche dem Grundsatz der Solidargemein-schaft, wenn der Unternehmer für Tätigkeiten, die seinem eigenen Unterneh-men zu dienen bestimmt sind, über § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I beitragsfrei un-fallversichert wäre und damit die beitragspflichtige freiwillige Versicherung um-gehen könnte (vgl. [X.], [X.] 3-2200 § 539 Nr. 16, [X.]; [X.], [X.], 1517, 1518). [X.]) Ob sich nach diesen Beurteilungsgrundsätzen der für die Beschäftig-ten der [X.] bestehende Unfallversicherungsschutz auf den Beklagten erstreckt hat, kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht [X.] werden. Das Berufungsgericht hat sich bislang lediglich mit der Frage be-faßt, wem die Tätigkeit des Beklagten objektiv nützlich war. Es hat hingegen keine Feststellungen dazu getroffen, in wessen Aufgabenbereich nach [X.] der zwischen den beteiligten Unternehmen bestehenden vertraglichen [X.] das Aufladen des Kompressors fiel. Die Revision weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Verpflichtung zum Aufladen des [X.] nur einer der Vertragsparteien, nicht hingegen beiden oblegen haben kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. April 1986 - [X.] ZR 61/85 - aaO). 2. Die Erwägungen des Berufungsgerichts erweisen sich darüber hinaus aus einem anderen Gesichtspunkt als rechtsfehlerhaft. Wäre der Beklagte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I als Versicherter der [X.] anzusehen, so könnte sich eine [X.] - stellung nicht aus § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB [X.]I, sondern unmittelbar aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB [X.]I ergeben. Denn da § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I den Tätigen unfallversicherungsrechtlich dem für ihn fremden Betrieb als einen sei-ner Beschäftigten zuweist (vgl. [X.] 79, 216, 219, 221), wären in diesem Fall nicht - wie in § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB [X.]I vorausgesetzt - Versicherte mehrerer Unternehmen, sondern solche eines einzigen Betriebs tätig gewor-den. II[X.] Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. [X.] kommt dem Beklagten eine [X.] nicht unabhängig von der Frage zugute, in wessen Aufgabenbereich seine Tätigkeit fiel. Zwar griffe zu seinen Gunsten die Haftungsfreistellung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB [X.]I, wenn er beim Verladen des Kompressors eine Aufgabe der [X.] wahrgenommen hätte und die Förderung der Belange dieser Gesell-schaft seiner Tätigkeit auch im übrigen das Gepräge gegeben hätte. Seine [X.] wäre demgegenüber nicht notwendigerweise beschränkt, wenn das Verla-den des Kompressors als Erfüllung einer Aufgabe der [X.] zu werten wäre. In diesem Fall käme ihm ein Haftungsprivileg - und zwar gemäß § 104 SGB [X.]I - nur dann zugute, wenn der Kläger bei der Entgegennahme des [X.] auf der Ladefläche wie ein Beschäftigter der [X.] im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I tätig geworden wäre. Dies würde nach den vorstehend dargestellten Beurteilungsgrundsätzen voraussetzen, daß die von dieser [X.] zu erfüllenden Pflichten der Hilfeleistung des [X.] das Gepräge gegeben haben. Hatte sich der Kläger dagegen zur Wahrnehmung von [X.] seines Stammbetriebes auf die Ladefläche des LKW begeben, lägen die - 13 - Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB [X.]I nicht vor (vgl. insoweit Se-natsurteil vom 8. April 1986 - [X.] ZR 61/85 - aaO; [X.], [X.], 902; [X.], [X.], 110). Für eine abschließende Beurteilung dieser Frage fehlt es an den erforderlichen Feststellungen. [X.] Nach alledem war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen. [X.]

Pauge [X.]

Meta

VI ZR 160/03

23.03.2004

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.03.2004, Az. VI ZR 160/03 (REWIS RS 2004, 3946)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 3946

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