Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2012, Az. VIII ZR 267/11

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Errichtung einer Parallelleitung zu einer bestehenden [X.]leitung eine vom Netzbetreiber im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ([X.]) geschuldete Netzverstärkung im Sinne eines qualitativen Netzausbaus darstellt (Senatsurteile vom 10. November 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 565 unter [X.] b bb zu § 3 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2000; vom 7. Februar 2007 - [X.], [X.], 1227 Rn. 17 zu § 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2004). Der vorliegende Fall weist keinen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf auf.

b) Auf die Rechtsfrage, ob die in § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] enthaltene Formulierung "wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist" entsprechend der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2004 dahingehend auszulegen ist, dass der gesamtwirtschaftlich günstigste Punkt auch in dem gleichen Netz des primär anschlusspflichtigen Netzbetreibers liegen kann, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die [X.] hat - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - schon nicht dargelegt, dass ein [X.] an dem Verknüpfungspunkt "I.     32" günstiger war als es eine Verbindung am Hausanschluss des Klägers gewesen wäre.

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand. Der Kläger hat gegen die [X.] Anspruch auf Ersatz der ihm durch die entgegen § 5 Abs. 1, 4 [X.] erfolgte Verweisung auf den Verknüpfungspunkt "I.     32" im Vergleich zu einem [X.] der Photovoltaikanlage an seinem Hausanschluss "I.     41" entstandenen Mehrkosten sowie der hierdurch entstehenden Leitungsverluste.

Die hiergegen von der Revision vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

a) Entgegen der Auffassung der Revision lässt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die [X.] sei im Rahmen des von ihr nach § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 1 [X.] geschuldeten qualitativen Netzausbaus zur Verlegung einer Erdleitung parallel zu der bestehenden Freileitung zwischen dem Verknüpfungspunkt "I.     32" und dem Hausanschluss des Klägers "I.   41" verpflichtet gewesen, keinen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht orientiert sich an der Senatsrechtsprechung zur alten Rechtslage (Urteile vom 10. November 2004 - [X.], aaO; vom 7. Februar 2007 - [X.], aaO), überträgt diese zu Recht auf § 9 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.]/Bönning, [X.], 3. Aufl., § 9 Rn. 29) und trifft unter Würdigung der im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen eine eigene rechtliche Würdigung. Dabei geht es zutreffend davon aus, dass es sich bei dem vorhandenen Hausanschluss des Klägers - wie auch § 5 Abs. 1 [X.] zeigt - um einen Teil des vorhandenen Netzes und damit um einen Netzverknüpfungspunkt im Sinne des § 5 [X.] handelt.

b) Ohne Erfolg bleibt die Revision auch mit ihrem Einwand, die [X.] habe entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hinreichend dargelegt, dass es sich bei dem Verknüpfungspunkt "I.     32" um einen im Vergleich zum Hausanschluss des Klägers günstigeren Verknüpfungspunkt handele. Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Revision hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).

c) Die Revision macht weiter geltend, die [X.] habe schon deshalb eine möglicherweise am Punkt "I.     41" bestehende [X.]pflicht nicht schuldhaft verletzt, weil die [X.] als Netzbetreiberin nach § 5 Abs. 3 [X.] berechtigt sei, dem Kläger einen von § 5 Abs. 1 und 2 [X.] abweichenden Verknüpfungspunkt zuzuweisen. Es sei [X.] ausgeschlossen, ein Verhalten, das durch § 5 Abs. 3 [X.] legitimiert sei, als Pflichtverletzung anzusehen.

Dieser Einwand bleibt bereits deshalb erfolglos, weil die Revision nicht geltend macht, dass die [X.] das ihr nach § 5 Abs. 3 [X.] zustehende Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt habe. § 5 Abs. 3 [X.] begründet ein Zuweisungsrecht des Netzbetreibers. Dieses muss er aber nicht ausüben; er kann es auch bei der gesetzlichen Ausgangsregelung des § 5 Abs. 1, 4 [X.] belassen mit der Folge, dass der [X.]betreiber einen Anspruch auf [X.] an diesem Punkt hat ([X.]/Bönning, aaO, § 5 Rn. 37; vgl. auch [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2010, § 5 Rn. 68). Dass die [X.] berechtigt gewesen wäre, dem Kläger - gegen Erstattung der entsprechenden Mehrkosten, § 13 Abs. 2 [X.] - den Punkt zuzuweisen, den sie irrtümlich für den nach § 5 Abs. 1 [X.] geschuldeten gehalten hat, vermag nichts daran zu ändern, dass die Verweisung auf diesen Verknüpfungspunkt ohne Ausübung des Zuweisungsrechts nach § 5 Abs. 3 [X.] eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellte.

3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.