Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.10.2013, Az. VI ZR 528/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI [X.]
Verkündet am:

15. Oktober 2013

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 ([X.]); [X.] § 7 Abs. 3
a)
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach §
7 Abs. 3 [X.] schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach §
7 Abs. 1 [X.] oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.
b)
Bei einer zu [X.] Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige [X.] ein weites Entscheidungsermessen.
c)
Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs-
und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforder-lichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.
[X.], Urteil vom 15. Oktober 2013 -
VI [X.] -
LG [X.]

[X.]

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2

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Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
10. September
2013
durch den Vorsitzenden [X.] und
die Richter Zoll,
[X.],
Pauge
und Stöhr
für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.] wird
das Urteil der
3. Zivilkammer
des Landgerichts [X.]
vom 9. November
2012
aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Im September 2009 verursachte ein bei der [X.] haftpflichtversi-cherter Lkw einen Verkehrsunfall
auf der [X.], wobei der Unfall zumindest auf Fahrlässigkeit des Fahrers des Lkw
beruhte. Infolge des Unfalls kam es zu ei-ner
Verschmutzung
der [X.]
(insbesondere durch Dieselkraftstoff und Kühl-flüssigkeit).
Die Verschmutzung wurde noch am selben Tag von der Firma
B. durch einen Mitarbeiter im sog. Nassreinigungsverfahren beseitigt. Ein Mitarbei-ter der [X.]nmeisterei [X.] erklärte namens des zuständigen [X.]nbauamts gegenüber der [X.] die Abtretung von dessen Forderung auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung der Verschmutzung. Die Klägerin
macht gel-1
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tend,
im Wege dieser und weiterer Abtretungen Inhaberin der Forderung ge-worden zu sein.
Die [X.] hat die Erteilung eines Auftrags an die [X.],
jedenfalls zu den in Rechnung gestellten Bedingungen, die Wirksamkeit der
Abtretung an die [X.], die Notwendigkeit der durchgeführten Arbeiten und die [X.] der abgerechneten Preise bestritten.
Das Amtsgericht hat der
Klage im Wesentlichen stattgegeben.
Das Beru-fungsgericht
hat die Berufung der
[X.]
zurückgewiesen. Mit der vom Be-rufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt
die
[X.]
ihr Begehren, die
Klage
in vollem Umfang abzuweisen,
weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht
hat im Wesentlichen ausgeführt:
Der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus §
7 Abs.
1 [X.], §§
249
f. [X.]. §
115 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 [X.], §
3 [X.], §
398 BGB gegen die [X.] zu. Unstreitig sei durch den bei der [X.] haftpflichtversicherten Lkw die Bundesstraße [X.] bei Kilometer 2.180 zumindest fahrlässig verschmutzt worden.
Die [X.] befinde sich gemäß §
1 Abs.
2 Nr.
2,
§
2 Abs.
2, §
5 Abs.
1 [X.] im Eigentum der [X.] als Träger der [X.]nbaulast. Rechtsträger des Anspruchs auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung einer [X.] sei danach die [X.], vertreten durch die ent-2
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5
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sprechende Landesbehörde als Vertretungsbehörde (also in [X.] die [X.] nach Art.
62a Abs.
1
Satz 2
Nr.
2a BayStrWG).
Der insoweit nach den bindenden Feststellungen des Amtsgerichts ver-tretungsbefugte Mitarbeiter des [X.], [X.], habe einen ent-sprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die [X.] erteilt.
Auf dieser Grundlage sei
ein fälliger Werklohnanspruch
der [X.]
entstanden, der dem entstandenen Schaden entspreche. Die dem Grunde nach bestehenden Scha-densersatzansprüche seien wirksam zunächst durch schriftliche Erklärung des [X.] vom 9. Februar 2010 an die [X.] abgetreten worden.
Der Anspruch der Klägerin bestehe auch in der geltend gemachten Hö-he. Das Amtsgericht habe die [X.], [X.] zum Schadensumfang ver-nommen und die
bindenden Feststellungen getroffen, dass eine [X.] in einer Länge von etwa 23 m und einer Breite von etwa 6
m habe beseitigt werden müssen
und dass die im [X.] und dann in der Rechnung aufgeführten Leistungen erbracht worden
seien.
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs folge schließlich aus den unstreitig in Rechnung ge-stellten Beseitigungskosten in Höhe von

Es habe keiner Beweiserhebung über die Notwendigkeit des [X.] bedurft, weil der dadurch verursachte Kostenaufwand als zur Schadensbeseitigung "erforderlicher"
Geldbetrag im Sinne von §
249 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB anzusehen sei. Der "erforderliche"
Herstellungsaufwand werde
auch von den Erkenntnis-
und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten [X.], so auch durch die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er zur Instandsetzung der beschädigten Sache heranziehen
müsse. In diesem Sinne sei
der Schaden subjektbezogen zu bestimmen. Es dürfe nicht außer
[X.] gelassen werden, dass der Erkenntnis-
und Einwirkungsmöglichkeit bei 6
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der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt seien, sobald der Wie-derherstellungsauftrag erteilt und das Geschehen in die Hände von Fachleuten übergeben werde; auch diese Grenzen bestimmten das mit, was "erforderlich"
sei. Es bestehe kein Sachgrund, dem Schädiger das "[X.]"
abzu-nehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseiti-gung des Schadens nach §
249 Abs.
1 BGB überlassen würde. Weise
der Ge-schädigte nach, dass er die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der für den Geschädigten geltenden Grundsätze veranlasst habe, so könnten deshalb die "tatsächlichen"
Beseitigungskosten regelmäßig auch dann für die [X.] des "erforderlichen"
[X.] herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine derartige Schadensbeseitigung sonst üblich sei, unangemessen seien.
Bei der Bemessung des erforderlichen [X.] seien allerdings Positionen auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden seien. Ferner dürften die dargestellten [X.] nicht dazu führen, dass sich
-
letztlich zum Schaden der Allgemeinheit -
mangelndes Interesse der [X.] an einer marktgerechten Abwicklung der Instandsetzung im [X.].
Die Abtretung des [X.] zunächst an die Reinigungsfirma, was zu einer faktischen Rechnungsstellung der Reinigungsfirma an sich selbst führe, ändere daran nichts. Der Schädiger sei auch hier ausreichend über die Grundsätze der Pflicht zur Beachtung wirtschaftlicher Schadensbeseitigung und des Vorteilsausgleichs geschützt, da er die Abtretung etwaiger Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könne, was die [X.] im [X.] Fall jedoch nicht getan
habe.
Da dazu ausreichend Gelegenheit [X.] habe, könne sich die [X.] nicht auf Treu und Glauben berufen. Auch 9
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die Tatsache, dass der Zeuge B. nach den insoweit bindenden Feststellungen des Amtsgerichts sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nassreinigungsver-fahren entschieden und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt habe, ändere an der Anwendbarkeit der Grundsätze zum sog. [X.] nichts.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei der in
Rechnung gestellte Betrag erforderlich i.S.d. §
249 BGB gewesen, weil seitens der [X.]nmeiste-rei in zulässiger Weise eine Fachfirma mit der Beseitigung der [X.] beauftragt worden sei. Soweit die [X.] eine sittenwidrige Überteuerung geltend mache, komme es im Rahmen des §
249 BGB auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zur Schadensbeseitigung geschlossenen Verträge nicht an. Auf das eingeholte Gutachten könne sie sich nicht mit Erfolg berufen. Der Gut-achter lasse die Dauer der Wartezeit unberücksichtigt und setze bei seiner Ver-gleichsberechnung zu niedrige Stundenkosten an. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht sei bestritten, aber nicht unter Beweis gestellt. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wegen etwaig überhöhter ([X.]) Preise der [X.] scheide zudem schon deswegen aus, weil das mit der Schadensbeseitigung beauftragte Unternehmen kein Erfüllungsge-hilfe des Geschädigten im Sinne von §
254 Abs.
2 Satz
2 i.V.m. §
278 BGB sei.

II.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher [X.] nicht in vollem Umfang stand.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer
Abtretungen
dem Grunde nach Schadensersatz-10
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7

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ansprüche gegen die [X.] gemäß §
7 Abs.
1 [X.], §
823 Abs.
1, §
249 Abs.
2 Satz 1 [X.]. §
115 Abs.
1 Satz 1 Nr.
1 [X.] zustehen.
a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der [X.] durch aus dem
bei der [X.] versicherten
Kraftfahrzeug ausgelaufene Betriebsstoffe steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reini-gung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der [X.] erforder-lichen Aufwendungen nach §
7 Abs.
1 [X.], §
249 Abs.
2 BGB zu (vgl. Senat, Urteile vom 28. Juni 2011 -
VI
ZR 184/10, [X.], 1070 Rn.
14, und
-
VI
ZR 191/10, juris Rn.
14; jeweils [X.]). Gleiches gilt für einen auf §
823 Abs.
1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch,
wenn der Schädiger -
wie hier
-
fahrlässig gehandelt hat.
b) Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus §
7 Abs.
1 [X.], §
823 Abs.
1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtli-chen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach §
10 Abs.
1 [X.] bzw. A.1.1.1. [X.] 2008, so dass auch ein Direktanspruch
ge-gen die [X.] als Haftpflichtversicherer gemäß §
115 Abs.
1 Satz 1 Nr.
1 [X.] begründet ist (vgl. Senat, Urteil vom 31. Januar 2012 -
VI
ZR 43/11, [X.]Z 192, 261 Rn.
6 f. [X.]; Beschluss vom 20. Oktober 2009 -
VI
ZR 239/08, juris; [X.], Urteil vom 20. Dezember 2006 -
IV
ZR 325/05, [X.], 200 Rn.
10 f. [X.]; a.[X.] in Halm/[X.]/[X.], [X.]-Kommentar, §
115 [X.] Rn.
34 ff.; [X.]., [X.], 610, 611).
c) Der Schadensersatzanspruch der
[X.]
ist wirksam gemäß §
164 Abs.
1 Satz 1 BGB an die [X.]
abgetreten
worden.
Die dem Freist[X.]t [X.] hinsichtlich der [X.] obliegende Auftrags-verwaltung
berechtigte ihn zur Vollabtretung des gegen den Schädiger gerichte-ten Anspruchs. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Zeuge [X.] habe die mit 13
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der Abtretung verbundenen Erklärungen namens des Freist[X.]ts [X.] abge-geben, ist nicht zu beanstanden.
d) Das Berufungsgericht sieht auch zutreffend, dass die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach §
7 Abs.
1 [X.] oder §
823 Abs.
1 BGB nicht ausschließt.
Dies gilt für den Kostenersatzanspruch gemäß §
41 Abs.
2 Satz 1 Nr.
3 [X.] NW (Senat, Ur-teile vom 28. Juni 2011 -
VI
ZR 184/10, [X.]O Rn.
18, 22 ff., und -
VI
ZR 191/10, [X.]O Rn.
18, 22 ff.; jeweils [X.]; ebenso [X.], NJW-RR 2011, 964, 965 f.; [X.], Urteil vom 25. Februar 2011 -
10
O 162/09, juris Rn.
26; [X.], Urteil vom 23. November 2009 -
8
O 647/08, juris Rn.
24 ff.; a.[X.], [X.] 2010, 4, 5 f.; LG Siegen, Urteil vom 14. Juni 2010 -
3
S 124/09, juris Rn.
44
ff.; [X.], [X.] 2009, 359 f.) und den Kostenersatzanspruch nach Art.
16 Halbsatz 2 BayStrWG (Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 -
VI
ZR 471/12, z.[X.].). Auch die im Streitfall einschlägige Vorschrift
des §
7 Abs.
3 [X.] schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht aus (vgl. [X.], NJW-RR 2011, 962, 963 f.; gegen einen Ausschluss zivilrechtli-cher Schadensersatzansprüche auch [X.], Urteil vom 16. Januar 2013 -
4
U 40/11, juris
Rn.
16, 21, zu §
26 NBrandSchG; [X.]/[X.]; [X.]O Art.
16 Erl. 2.3, 1.1; Kodal/[X.], [X.], 7.
Aufl., Kap.
42 Rn.
197.6).
Insoweit gelten die gleichen Gründe, die der erkennende Senat in dem Urteil vom heutigen Tage betreffend Art.
16 Halbsatz 2 BayStrWG darge-legt hat (Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 -
VI
ZR 471/12, z.[X.].). Darauf wird Bezug genommen.
2. Durchgreifenden Bedenken begegnet indes die Annahme des [X.], ein Geldbeines ordnungsgemäßen Zustands der [X.] erforderlich i.S.d. §
249 Abs.
2 Satz 1 BGB anzusehen.
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a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte
statt der Herstellung gemäß §
249 Abs.
1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Aufgrund der sich aus §
249 Abs.
2 Satz 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Scha-densbehebung (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 -
VI
ZR 184/10, [X.]O Rn.
20, und -
VI
ZR 191/10, [X.]O Rn.
20; vom 23. Januar 2007 -
VI
ZR 67/06, [X.], 560 Rn. 16 [X.]; vom 15. Februar 2005 -
VI
ZR 70/04, [X.]Z 162, 161, 165 f. [X.]; vom 29. April 2003 -
VI
ZR 393/02, [X.]Z 154, 395, 397
f. [X.], und -
VI [X.], [X.]Z 155, 1, 4 [X.]). Er darf zur Schadens-beseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 -
VI
ZR 73/04, [X.], 558, 559 [X.]; vom 23. Januar 2007 -
VI
ZR 67/06, [X.]O). Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wie-derherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 -
VI
ZR 184/10, [X.]O Rn.
20 [X.], und -
VI
ZR 191/10, [X.]O Rn.
20 [X.]; vom 15. [X.] 2005 -
VI
ZR 70/04, [X.]O S. 164 f. [X.]; vom 29. April 2003 -
VI
ZR 393/02, [X.]O S. 398 f., vom 7. Mai 1996 -
VI
ZR 138/95, [X.]Z 132, 373, 376 [X.]; vom 15. Oktober 1991 -
VI
ZR 314/90, [X.]Z 115, 364, 368 f. [X.]).
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach §
249 Abs.
2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (so bereits Senat, Urteil vom 26. Mai 1970 -
VI
ZR 168/68, [X.]Z 54, 82, 85; ebenso in jüngerer Zeit etwa Senatsurteile vom 23. Januar 2007
-
VI
ZR 67/06, [X.]O Rn.
17; vom 14. Oktober 2008 -
VI
ZR 308/07, [X.], 18
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1706 Rn.
9; vom 12. April 2011 -
VI
ZR 300/09,
[X.], 769 Rn.
10; vom 5.
Februar 2013 -
VI
ZR 290/11, [X.], 515 Rn.
13; jeweils [X.]).
Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis-
und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in ei-nen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. bereits Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 -
VI
ZR 42/73, [X.]Z 63, 182, 184 [X.]; ebenso Senat, Urteile vom 15.
Oktober 1991
-
VI
ZR 314/90, [X.]O S. 369, und -
VI
ZR 67/91, [X.]Z 115, 375, 378; vom 7.
Mai 1996 -
VI
ZR 138/95, [X.]O S. 376 f.; vom 29. April 2003 -
VI
[X.], [X.]O S. 5; vom 15. Februar 2005 -
VI
ZR 70/04, [X.]O S.
165 [X.]). Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkei-ten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geld-betrag ist im Sinne von §
249 Abs.
2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (vgl. bereits Senat, Urteil vom 26. Mai 1970 -
VI
ZR 168/68, [X.]O S. 88; ebenso Senatsurteile vom 28. Juni 2011 -
VI
ZR 184/10, [X.]O Rn.
20, und -
VI
ZR 191/10, [X.]O Rn.
20; vom 12.
Oktober 2004 -
VI
ZR 151/03, [X.]Z 160, 377, 383; vom 29. April 2003 -
VI
ZR 393/02, [X.]O S. 398; vom 15. Oktober 1991
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VI
ZR 314/90, [X.]O S. 368 f., und -
VI ZR 67/91, [X.]O; jeweils [X.]).
b) Die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Streitfall die von der [X.]nmeisterei [X.] veranlassten Maßnahmen zur Beseitigung der [X.]nverunreinigung zur Behebung des Schadens zweckmäßig und ange-messen waren, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
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[X.]) Wird eine Bundesstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der [X.] so schnell wie möglich wieder herzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erschei-nende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher [X.] zugebilligt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich
bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs-
bzw. [X.] auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen [X.] nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie Maßnahmen veranlassen, die aus vorausschauender Sicht als vernünftig [X.]. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen. Es verstößt deshalb in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die
zuständige Behörde bei einer zu [X.] Verschmutzung der Fahrbahn alsbald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den [X.] zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer voll-ständigen Schadensbeseitigung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu bean-standen, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverläs-sig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann.
[X.]) Danach ist die Auswahl der [X.] durch die [X.]nmeisterei [X.] aus schadensrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Bei der [X.] handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um ein Fachunternehmen, das schnell vor Ort sein konnte und im Bezirk regelmäßig mit der Beseitigung von Ölspuren befasst ist. Für eine Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis der für die 21
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[X.]nmeisterei Handelnden von effizienteren und günstigeren Unternehmen, die in der damaligen Situation zeitnah zur Verfügung gestanden hätten, ist nichts festgestellt.
cc) Rechtsfehlerfrei hält es das Berufungsgericht auch für unerheblich, dass die [X.] bereits zu einem frühen Zeitpunkt angefordert wurde und die Bediensteten der [X.]nmeisterei nicht abwarteten, bis der verunfallte LKW von der [X.] geschafft war. Die [X.]nverwaltung muss nicht im Interesse einer relativ geringfügigen Minderung der vom Schädiger zu ersetzenden Kos-ten Verzögerungen bei der Räumung der regelmäßig gefahrträchtigen [X.] in Kauf nehmen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht zudem festgestellt, es sei nicht zu beanstanden, dass die [X.]nmeisterei einer schnellstmögli-chen [X.]nreinigung den Vorzug vor einer möglichst kurzen Einsatzzeit der Reinigungsmaschine gegeben habe. Die Ausführungen der Revision dazu, dass die [X.] und B. als [X.]nmeister bzw. [X.]nwärter in der Lage gewesen seien, die Dauer der Bergungsarbeiten abzuschätzen, so dass die [X.] zu einem späteren Zeitpunkt hätte einbestellt werden können, ist ohne Grundlage
in den getroffenen Feststellungen und in dem Sachvortrag der [X.]. Entsprechendes gilt für die unter [X.] gestellte Be-hauptung, es sei lebensfremd, dass die Dauer der Bergung nicht abzuschätzen gewesen sei. Im Übrigen könnte nach den
oben dargestellten Grundsätzen
die Erforderlichkeit nur verneint werden, wenn sich aus Sicht der [X.] und B. die frühe Anforderung der [X.] als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ver-früht und der dadurch verursachte Kostenaufwand als völlig unverhältnismäßig hätte darstellen müssen. Dafür fehlt nach den vom Berufungsgericht getroffe-nen Feststellungen jeder Anhaltspunkt.
dd) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Wahl des Nassreinigungsverfahrens erforderlich war. Insoweit
hat das Beru-23
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fungsgericht festgestellt, dass der vertretungsbefugte Mitarbeiter des [X.]n-bauamts S., [X.], auch einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die [X.] erteilt hat, womit er letztlich seinen Pflichten zur Verkehrs-sicherung sowie als [X.]nbaulastträger zur Erhaltung der [X.] in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand nachgekommen ist. Ferner ist festgestellt, dass der Zeuge B. sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nass-reinigungsverfahren entschieden hat und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt hat und dass auch der Gutachter [X.] zu dem Ergebnis kommt, dass der Einsatz eines Nassreinigungsverfahrens notwendig war. Somit hat sich
ein von st[X.]tlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis-
und Einflussmög-lichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die [X.] als überzogen erscheint
(zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Delikts-haftung vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2012 -
VI
ZR 108/11, [X.]Z 193, 67 Rn.
10 ff.; vom 15. März 2011 -
VI
ZR 162/10, [X.], 682 Rn. 11, 14; [X.] [X.]). Darauf, ob objektiv -
nach Meinung der [X.]
-
auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon [X.] nicht an, weil der Zeuge B. den sichersten Weg wählen durfte, einen ge-fahrlosen Zustand der [X.] wieder herzustellen. Im Übrigen hat auch der Sachverständige [X.] insoweit die Notwendigkeit einer Nassreinigung bejaht.
ee) Ohne Erfolg bleibt auch die Beanstandung der [X.], es sei [X.] gewesen,
eine kleinere Nassreinigungsmaschine
an der Unfallstelle bereitzustellen. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass sich dies den [X.] und B. hätte aufdrängen müssen und die Anforderung der tatsächlich bereit ge-stellten Maschine daher ersichtlich verfehlt war.
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c) Von [X.] beeinflusst ist aber die Auffassung des Berufungs-gerichts, die Behauptung der [X.], die von der [X.] in Rechnung gestell-ten Preise seien überteuert, sei im vorliegenden Schadensersatzprozess nicht zu prüfen, so dass der von der [X.]
in Rechnung gestellte Betrag zur Scha-densbeseitigung erforderlich und mithin ersatzfähig sei.
[X.]) Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den [X.] des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderli-chen Geldbetrags zu befriedigen (vgl.
Senatsurteile vom 23. Januar 2007 -
VI
ZR 67/06, [X.]O Rn.
13 [X.]; vom 26. Mai 1970 -
VI
ZR 168/68, [X.]O, 84
f.; vom 29. Oktober 1974 -
VI
ZR 42/73, [X.]O, 184 f.). Der Geschädigte genügt [X.] regelmäßig seiner Darlegungs-
und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunter-nehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend ge-machte Schadenshöhe in Frage zu
stellen. Denn die tatsächliche Rechnungs-höhe bildet bei der Schadensschätzung nach §
287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von §
249 Abs.
2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 -
VI
ZR 67/06, [X.]O; vom 6. November 1973 -
VI
ZR 27/73, [X.]Z 61, 346, 348).
[X.]) Daraus ergibt sich für den Streitfall Folgendes:
(1) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass das [X.]nbauamt mit der [X.] für die Reinigungsarbeiten keine bestimmte Vergütung vereinbart hatte. Die [X.] kann daher vom [X.] nur die übliche (§
632 Abs.
2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzen-der Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billig-keit im Sinne des §
315 Abs.
3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (vgl. 26
27
28
29
-

15

-

hierzu [X.], Urteile vom 4.
April 2006 -
X
ZR 122/05, [X.]Z 167, 139 Rn.
8 ff. und -
X [X.], NJW-RR 2007, 56 Rn.
8 ff.; jeweils [X.]). Nur eine solche Vergütung bestimmt den zur
Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Nur zur Zahlung dieses Betrages an die [X.]
wären die [X.] bzw. der Freist[X.]t [X.] rechtlich verpflichtet. Die Zahlung eines höheren [X.] wäre nicht "erforderlich" im Sinne des §
249 Abs.
2 Satz 1 BGB.
In Fällen der Verunreinigung öffentlicher [X.]n ist Auftraggeber des jeweiligen [X.] eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde, die ständig mit derartigen Schadensfällen und ihrer Abwicklung konfrontiert ist und sich mit anderen derartigen Fachbehörden bundesweit aus-tauschen kann. Einer solchen Behörde ist im Rahmen einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung abzuverlangen, dass sie Sorge dafür trägt, dass sich [X.] von den Reinigungsunternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert. Dies heißt, dass die Erforderlichkeit der vom [X.]nreinigungsunter-nehmen in Rechnung gestellten Schadensbeseitigungskosten nur bejaht wer-den kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des §
632 Abs. 2 BGB bzw. der oben zu (1) zitierten Rechtsprechung entspricht.
(2) Der vom Berufungsgericht erwogene Gesichtspunkt des [X.] greift nicht durch. Denn die Rechtsprechung des Senats dazu (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1974 -
VI
ZR 42/73, [X.]O, 185; vom 2. Dezember 1975 -
VI
ZR 249/73, [X.], 389, 390) beruht auf dem Gedanken, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des §
249 Abs.
2 Satz
1 BGB zu berücksichtigen ist, dass den Erkenntnis-
und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt
sind, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten begeben hat, so dass ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden kann. 30
31
-

16

-

Demgegenüber war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im vorlie-genden Fall beim Geschädigten eigene Sachkunde vorhanden.

III.
Nach den vorstehenden Grundsätzen kann das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Galke
Zoll
[X.]

Richter am Bundesgerichtshof
Stöhr

Pauge ist wegen Urlaubs ver-

hindert zu unterschreiben

Galke
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom
14.02.2012 -
2 C 347/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 09.11.2012 -
3 S 32/12 -

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