Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2022, Az. XIII ZB 37/20

I. Die Betroffene, eine [X.] Staatsangehörige, reiste erstmals im April 2017 von [X.] aus in die [X.] ein. Ihren Asylantrag wies das [X.] mit Bescheid vom 22. Juni 2017 als unzulässig zurück und ordnete ihre Überstellung nach [X.] an. Den gegen die Zurückweisung des Asylantrags gerichteten Eilantrag der Betroffenen wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. März 2018 zurück. Eine für den 24. September 2018 geplante Überstellung scheiterte daran, dass die Betroffene nicht in der ihr zugewiesenen Unterkunft angetroffen wurde und ihr Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte. Am 15. Mai 2019 wurde die Betroffene festgenommen.

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. Mai 2019 gegen die Betroffene Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach [X.] bis längstens 25. Juni 2019 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen, die sie nach Verlängerung der Haft und ihrer anschließenden Überstellung nach [X.] am 26. Juli 2019 mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vollzogenen Abschiebehaft weiterverfolgt hat, hat das [X.] mit Beschluss vom 20. März 2020 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat die Haftanordnung für rechtmäßig erachtet. Es ist davon ausgegangen, der Entscheidung habe ein zulässiger und - auch hinsichtlich der erforderlichen Haftdauer - ausreichend begründeter Haftantrag zugrunde gelegen.

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Haftanordnung vom 15. Mai 2019 war rechtswidrig und hat die Betroffene während der Dauer ihres Vollzugs - bis zum Erlass der weiteren Haftanordnung am 24. Juni 2019 - in ihren Rechten verletzt. Es fehlt bereits an einem zulässigen Haftantrag.

a) Ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde, der eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung ist, liegt nur vor, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind unter anderem Darlegungen zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG). Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (st. Rspr., vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 15. September 2011 - [X.] 123/11, [X.] 2012, 25 Rn. 8; vom 12. November 2019 - [X.], [X.] 2020, 165 Rn. 8; vom 14. Juli 2020 - [X.]/19, juris Rn. 7). Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in [X.] erschöpfen (st. Rspr. vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - [X.] 311/10, [X.] 2012, 82 Rn. 13; vom 20. April 2021 - [X.] 36/20, juris Rn. 6 mwN).

b) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag vom 15. Mai 2019 nicht gerecht.

aa) Im Hinblick auf die beantragte Haftdauer von sechs Wochen und einem Tag (15. Mai bis 26. Juni 2019) hat die beteiligte Behörde darin erklärt:

bb) Diese Ausführungen enthalten keine auf den individuellen Fall bezogenen Angaben zu den zeitlichen Rahmenbedingungen der geplanten Überstellung der Betroffenen, sondern lediglich pauschale, durch keine konkreten Umstände belegte Behauptungen, die einer richterlichen Nachprüfung nicht zugänglich sind. Die Aussage, aufgrund der Erfahrungen der beteiligten Behörde bei bereits in der Vergangenheit erfolgten Überstellungsverfahren und entsprechenden Auskünften des Bereichs Schubwesen des [X.] sei davon auszugehen, dass die Abschiebung spätestens bis 26. Juni 2019 vollzogen werden könne, stellt eine in einer Vielzahl von Verfahren einsetzbare Leerformel dar, die über die Vorbereitung der Überstellung im konkreten Fall nichts aussagt. Warum die Buchung eines ohne Sicherheitsbegleitung geplanten [X.] in ein europäisches Nachbarland ([X.]) bei Vorliegen aller weiteren Überstellungsvoraussetzungen, wie hier, eine [X.] von sechs Wochen in Anspruch nehmen soll, wird nicht erläutert. Die beantragte Haftdauer von sechs Wochen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Notwendigkeit von selbst versteht. Insbesondere kommen der beteiligten Behörde vorliegend nicht die erleichterten Darlegungsanforderungen bei einer sicherheitsbegleiteten Abschiebung zugute, die allerdings allein den erforderlichen [X.]aufwand für die [X.] betreffen (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Oktober 2021 - [X.] 110/19, juris Rn. 9 mwN). Beschrieben ist zudem nur die allgemein zu erwartende Höchstdauer für die geplante Überstellung. Eine solche Angabe kann aber die Erforderlichkeit der Haftdauer im konkreten Fall nicht begründen und rechtfertigt nicht die - vorsorgliche - Haftanordnung bis zu dem genannten [X.]punkt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - [X.] 190/18, juris Rn. 8; vom 25. August 2020 - [X.] 112/19, juris Rn. 8; vom 25. Januar 2022 - [X.] 108/19 - juris Rn. 7).

3. [X.] beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.