Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf eine einstweilige Anordnung - Bürgerbegehren
Meta
13.11.2017
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 13.11.2017, Az. M 7 E 17.746 (REWIS RS 2017, 2466)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 2466
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens
unzulässiges Bürgerbegehren
Unzulässiges Bürgerbegehren wegen irreführender Sachverhaltsdarstellung in der Begründung
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Bürgerbegehren, hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung, angestrebte Grundsatzentscheidung über die Einstellung einer Bauleitplanung und die Einleitung …