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Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
Meta
20.09.2017
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 20.09.2017, Az. 15 O 21372/16 (REWIS RS 2017, 5018)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 5018
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
III ZR 67/18 (Bundesgerichtshof)
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen …
1 C 11/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
III ZR 183/05 (Bundesgerichtshof)
V ZB 28/12 (Bundesgerichtshof)