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Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Meta
05.03.2020
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 05.03.2020, Az. 4 CE 20.278 (REWIS RS 2020, 8852)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8852
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zulassung eines Bürgerbegehrens
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
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