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Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfegesuchs - Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Meta
09.07.2015
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 09.07.2015, Az. M 6a K 15.645 (REWIS RS 2015, 8408)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 8408
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Popularklagen, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, privater Bereich, Wohnungsinhaber
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
Keine Referenz gefunden.
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