Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Popularklagen, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, privater Bereich, Wohnungsinhaber
Meta
14.08.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 14.08.2015, Az. M 6a K 15.3044 (REWIS RS 2015, 6638)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6638
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf Befreiuung von der Rundfunkgebühr
Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.