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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
Meta
29.12.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 29.12.2015, Az. M 6a K 15.3704 (REWIS RS 2015, 24)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 24
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich ist verfassungsgemäß