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Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Meta
11.11.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 11.11.2015, Az. M 6a K 15.645 (REWIS RS 2015, 2509)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2509
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf Befreiuung von der Rundfunkgebühr
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
Popularklagen, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, privater Bereich, Wohnungsinhaber
Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
Keine Referenz gefunden.
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