Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.04.2014, Az. 4 StR 479/13

4. Strafsenat | REWIS RS 2014, 6128

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 479/13

vom
24. April
2014
in der Strafsache
gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.
April
2014
gemäß §
26a Abs.
1 Nr.
1, Abs.
2, §
356a StPO beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesge-richtshof Dr.
Mutzbauer, Cierniak, Bender und Dr.
Quentin wird als unzulässig verworfen.
Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 8.
April 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 11.
März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:
Auf die Revision des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 11.
März 2014 das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18.
März 2013 inso-weit aufgehoben, als der Verurteilte wegen versuchten Betrugs verurteilt wor-den war; insoweit hat er den Angeklagten freigesprochen (§
349 Abs.
4, §
354 Abs.
1 StPO). Im Übrigen hat der Senat die Revision gemäß §
349 Abs.
2 StPO verworfen; hierdurch ist die weitere Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten rechtskräftig geworden. Gegen den Se-natsbeschluss richtet sich die Ablehnung der mitwirkenden Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit in Verbindung mit einer Anhörungsrüge vom 8.
April
2014.

1
-
3
-
1.
Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist verspätet und daher unzu-lässig (§
26a Abs.
1 Nr.
1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungs-gesuch in entsprechender Anwendung des §
25 Abs.
2 Satz
2 StPO nur solan-ge statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas an-deres gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einem
Antrag
nach §
356a StPO verbunden wird, der sich jedoch

wie hier (s. unten
3.)

deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art.
103 Abs.
1 GG nicht vorliegt
(vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.
Januar 2012

4
StR
469/11 und vom 11.
April 2013

2
StR
525/11, NStZ-RR 2013, 289). Denn die Regelung des §
356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den An-spruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschlüsse vom 22.
November 2006

1
StR
180/06, BGHR StPO §
25 Abs.
2
Nach dem letzten Wort
1, und vom 13.
Februar 2007

3
StR
425/06, BGHR StPO §
26a Unzulässigkeit
17).
2.
Dem Antrag des Verurteilten, ihm die zur Entscheidung über sein Ab-lehnungsgesuch berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen, war nicht nachzukommen. §
24 Abs.
3 Satz
2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§
26a Abs.
2 Satz
1 StPO) als unzulässig zu verwerfen ist (BGH, Beschlüsse vom 13.
Februar 2007 und 11.
April 2013, jeweils aaO). Der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es daher ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2.
Mai 2012

1
StR
152/11, NStZ-RR 2012, 314).
2
3
-
4
-
3.
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Ent-scheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte
zuvor nicht gehört worden ist. Er hat auch kein zu berücksichtigen-des Vorbringen übergangen und auch sonst den Anspruch auf rechtliches Ge-hör nicht verletzt. Die Gegenerklärung des Verurteilten vom 16.
Januar 2014 lag bei der Beratung vor. Der Umstand, dass der
Senat
der Rechtsauffassung der Revision nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der angegriffene Beschluss nicht zu allen vom Verur-teilten erhobenen Rügen eine ausdrückliche Begründung enthält; eine solche Begründungspflicht besteht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen nicht (vgl. BVerfG,
NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463; BGH, Beschluss vom 10.
April 2013

4
StR
296/12).
4.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrüge folgt aus
einer
entsprechenden Anwendung von §
465 Abs.
1 StPO (BGH, Beschluss vom 10.
Januar 2013

1
StR
382/10 mwN).
Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak

Mutzbauer
Quentin
4
5

Meta

4 StR 479/13

24.04.2014

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.04.2014, Az. 4 StR 479/13 (REWIS RS 2014, 6128)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 6128

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4 StR 479/13

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