Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.10.2013, Az. III B 50/13

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2002 ein Unternehmen für Frachtvermittlung und Gütertransporte und übernahm u.a. auch Ladetätigkeiten für eine Firma [[[X.].].] durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelten Gewinn gab der Kläger mit 192 € an. Dabei berücksichtigte er bei den Betriebsausgaben im Konto "Fremdleistungen – Leistungen ausl. [[[X.].].] 16 % Vorst. 16 % [[[X.].].]" einen Gesamtbetrag in Höhe von 52.424,64 €. Die Gegenbuchung wurde stets auf dem Konto "Kasse" vorgenommen. Die erfassten Fremdleistungen beruhten zum Teil auf Rechnungen, die als Aussteller einen in [[[X.].].] ansässigen Unternehmer ([[[X.].].]) auswiesen. Mit diesen Rechnungen wurden Ladehilfen und Transporte abgerechnet.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[[[X.].].]--) veranlagte den Kläger zunächst entsprechend der eingereichten Einkommensteuererklärung und setzte die Einkommensteuer unter Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 € fest. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte das [[[X.].].] fest, dass den in Höhe von 52.424,64 € geltend gemachten Betriebsausgaben für Be- und Entladetätigkeiten nur von der [[[X.].].] bezogene Einnahmen in Höhe von 17.561,80 € gegenüberstanden und der [[[X.].].] gegenüber nur Kosten für Ladetätigkeiten in Höhe von 1.295 € weiterberrechnet worden waren. Hierauf nahm das [[[X.].].] eine Hinzuschätzung von Einnahmen vor, die sich zuletzt (Bescheid vom 16. August 2010) auf 18.666 € beliefen. Danach ergaben sich ein Gewinn in Höhe von 23.303 € und eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 5.350 €. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das [[[X.].].] mit Einspruchsentscheidung vom 1. November 2010 zurück.

Das Finanzgericht ([X.]) gab der Klage teilweise statt und setzte die festgesetzte Einkommensteuer unter [[[X.].].]ugrundelegung eines Gewinns in Höhe von 12.403 € auf 2.111 € herab. Dabei ging es davon aus, dass zwar keine Hinzuschätzung von Einnahmen habe erfolgen dürfen. Indessen seien die angesetzten Betriebsausgaben um 7.766 € zu kürzen, da der Kläger dem vom [X.] gemäß § 160 Abs. 1 der Abgabenordnung ([[[[X.].].].]) gestellten Benennungsverlangen nicht nachgekommen sei.

Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die [[[X.].].]ulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alt. der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

II. Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und daher gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 [X.]O durch Beschluss zurückzuweisen.

1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alt. [X.]O) zuzulassen.

a) Dieser Zulassungsgrund setzt als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) ebenfalls eine Rechtsfrage voraus, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist. Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des [X.] ([X.]) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den [X.] erforderlich machen (z.B. [X.]-Beschluss vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, [X.]/NV 2006, 2243).

b) Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, wie der in § 160 [X.] verwendete Begriff "Empfänger" auszulegen ist und ob damit auch die Angestellten eines Subunternehmers oder immer nur der unmittelbare Vertragspartner des Steuerpflichtigen gemeint ist, ist nicht mehr klärungsbedürftig. Sie ist durch die Rechtsprechung des [X.] bereits hinreichend geklärt.

Gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind u.a. Betriebsausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen.

Nach der Rechtsprechung des [X.] ist Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 [X.] derjenige, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wurde (z.B. [X.]-Urteil vom 1. April 2003 I R 28/02, [X.]E 202, 196, [X.], 855; [X.]-Beschluss vom 21. Juli 2009 IX B 55/09, [X.]/NV 2010, 3) und bei dem er sich demzufolge steuerlich auswirkt ([X.]-Urteil vom 30. August 1995 I R 126/94, [X.]/NV 1996, 267).

Zu Recht ist das [X.] insoweit davon ausgegangen, dass bei der Zwischenschaltung einer Person, welche die vereinbarten Leistungen nicht selbst erbringt --weil sie die vertraglich ausbedungenen Leistungen entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung gar nicht erbringen kann oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitet--, Empfänger nicht die zwischengeschaltete Person ist, sondern der hinter ihr stehende Dritte, an den die Gelder letztlich gelangt sind ([X.]-Urteil in [X.]/NV 1996, 267, m.w.N.). Hat der von dem Steuerpflichtigen bezeichnete Empfänger die erhaltenen Zahlungen an Schwarzarbeiter des Steuerpflichtigen weitergeleitet, sind diese als Empfänger i.S. von § 160 Abs. 1 Satz 1 [X.] anzusehen ([X.]-Urteil vom 4. April 1996 IV R 55/94, [X.]/NV 1996, 801).

Mithin können auch die Angestellten des vom Steuerpflichtigen benannten Subunternehmers Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 [X.] sein, wenn das Finanzamt bzw. --wie im [X.] das [X.] zur Überzeugung gelangt, dass z.B. der benannte Subunternehmer gar nicht existiert oder dessen Angestellte Schwarzarbeiter des Steuerpflichtigen sind.

Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser bereits geklärten Rechtsfrage durch den [X.] erforderlich machen, hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

2. Sollte sich der Kläger mit dem Vortrag, Empfänger sei nur der von ihm benannte [X.] Subunternehmer gewesen, auch gegen die Sachverhaltswürdigung des [X.] wenden wollen, kann dies eine Zulassung der Revision auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O begründen. Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung wird kein Verfahrensmangel, sondern ein materieller Mangel geltend gemacht (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2013 III B 167/11, [X.]/NV 2013, 754). Materielle Fehler --so sie denn vorliegen-- rechtfertigen jedoch im Allgemeinen nicht die Zulassung der Revision (Senatsbeschluss in [X.]/NV 2013, 754).

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ab.