Bundesverwaltungsgericht, Az. 6 B 3/22, 6 B 3/22 (6 C 4/22) vom 21.06.2022 (Beschluss)

Gegenstand

Revisionszulassung; Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG

Tenor

Die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Oktober 2021 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 3,50 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage des Anwendungsbereichs des § 107 Abs. 5 OWiG beitragen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Meta

6 B 3/22, 6 B 3/22 (6 C 4/22)

21.06.2022

Bundesverwaltungsgericht 6. Senat

Beschluss

Sachgebiet: C

vorgehend Thüringer Oberverwaltungsgericht, 20. Oktober 2021, Az: 3 KO 120/21, Urteil

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 107 Abs 5 OWiG

Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2022, Az. 6 B 3/22, 6 B 3/22 (6 C 4/22) (REWIS RS 2022, 3320)

Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3320

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