Bundesverwaltungsgericht, Az. 6 B 24/13, 6 B 24/13 (6 C 30/13) vom 14.10.2013 (Beschluss)

Gegenstand

Revisionszulassung; Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht

Tenor

Die Entscheidung des [X.] für das [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Februar 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 11 750 € festgesetzt.

Gründe

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit geben, die Auswirkungen der Alkoholaufnahme auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht zu klären.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Meta

6 B 24/13, 6 B 24/13 (6 C 30/13)

14.10.2013

Bundesverwaltungsgericht 6. Senat

Beschluss

Sachgebiet: C

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 28. Februar 2013, Az: 20 A 2430/11, Urteil

§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.10.2013, Az. 6 B 24/13, 6 B 24/13 (6 C 30/13) (REWIS RS 2013, 2025)

Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 2025

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