Bundesgerichtshof: 6 StR 119/20 vom 15.07.2020

6. Strafsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:150720B6STR119.20.1

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

6
StR 119/20

vom
15. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

-
2
-
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juli 2020 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO be-schlossen:
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wie-dereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. September 2019 gewährt.
Der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 16.
Januar 2020, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verwor-fen worden ist, ist damit gegenstandslos.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen; der Adhäsionsausspruch wird jedoch aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen dahin geändert, dass Zinsen betreffend die Nebenklägerin L.

erst ab dem 15. August 2019 und betref-fend die Nebenklägerin K.

erst ab dem 10. September 2019 zu zahlen sind; außerdem entfällt die Feststellung der Verpflich-tung zum Ersatz der künftigen immateriellen Schäden der Ne-benklägerinnen; insoweit wird von einer Entscheidung abgese-hen (siehe BGH, Beschluss vom 12. November 2019

3 StR 436/19; Urteil vom 10. Juli 2018

VI ZR 259/15, NJW-RR 2018, 1426, 1427 mwN).
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die den Neben-
und Adhäsionsklägerinnen hierdurch entstandenen not--
3
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wendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren entstande-nen besonderen Kosten zu tragen.
Sander

Schneider

Feilcke

Tiemann

Fritsche

Meta

6 StR 119/20

15.07.2020

§ 354 StPO


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

1(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. 2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

1(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. 2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) 1In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

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