Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 1 StR 497/15

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Betruges in 37 Fällen, Steuerhinterziehung in 44 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch verblieb, sowie wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 39 Fällen verurteilt. Unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung – nach Auflösung der dortigen Gesamtstrafe – ist gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt worden.

Sein auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestütztes Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Wie der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat, tragen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des [X.]s lediglich einen Schuldspruch wegen 43 Fällen der Steuerhinterziehung. In Bezug auf die den Veranlagungszeitraum 2007 betreffenden [X.] und Gewerbesteuererklärungen der von dem Angeklagten als Geschäftsführer vertretenen GmbH (jeweils) vom 18. September 2008 hat das [X.] festgestellt, dass diese gleichzeitig übermittelt worden sind ([X.]). Aus diesem Umstand hat es rechtlich zutreffend den Schluss auf das Vorliegen lediglich einer Tat der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 41a EStG, § 14a [X.] und § 7 [X.] gezogen ([X.]). Gleichwohl ist es bei der Bestimmung der Gesamtzahl der verwirklichten Steuerhinterziehungen von 44 statt von 43 Taten ausgegangen und hat – offenbar unter Rückgriff auf die Anklageschrift (dort Fälle 156a und 156b) – für die Fälle 156a und 156b der Anklageschrift jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten verhängt.

Dies erfordert die vorgenommene Änderung des Schuldspruchs und führt zum Wegfall einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Im Hinblick auf die sonstig verhängten [X.] und die im Übrigen [X.] Strafzumessungserwägungen des [X.]s schließt der Senat die Verhängung niedrigerer Einzelstrafen und einer geringeren Gesamtstrafe durch das Tatgericht aus.

2. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).