Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2012, Az. AnwZ (Brfg) 8/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
AnwZ ([X.]) 8/12
Verkündet am:

26. November 2012

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Festsetzung der [X.]
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Der Bundesgerichtshof, [X.],
hat auf die mündliche [X.] vom 26. November 2012
durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Kayser, die Richterin [X.], [X.], den Rechtsanwalt Dr.
Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger

für Recht erkannt:

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des 2. Senats des
[X.] des Landes [X.] vom 11. November 2011 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der notwendigen [X.] der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt.

Der Gegenstandswert des
Berufungsverfahrens wird auf 5.000

festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin war vom 30. März bis zum 30. August 2009 die von der [X.] bestellte Abwicklerin der Kanzlei der verstorbenen Rechtsanwältin M.

.
Die Beigeladene ist deren Tochter und Erbin. Mit Bescheid vom 15.
Juli 2010 setzte die Beklagte die Vergütung der Klägerin insgesamt
auf 1
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10.000

es: "Diese Festsetzung ist eine Pauschalvergütung und umfasst alle Büro-
und Personalkosten der Abwicklerin, die nicht gesondert festzusetzen sind."

Die Klägerin
klagte die festgesetzte Vergütung
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gestützt auf den Be-scheid vom 15.
Juli 2010
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im Wege des [X.] vor dem [X.] K.

gegen die Beigeladene ein.
In einem weiteren Rechtsstreit vor dem [X.] K.

nimmt sie die Beigeladene auf Zahlung von Büro-
und Perso-nalkosten in Anspruch.
Sie meint, die Büro-
und Personalkosten stellten Ausla-gen dar, die nicht von der Anwaltskammer festzusetzen seien, und hat
bean-tragt,

den Bescheid vom 15. Juli 2010 unter teilweiser Aufhebung abzuändern und festzustellen, dass die Festsetzung Büro-
und Personalkosten der Abwicklerin nicht umfasst.

Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte und die Beigeladene haben die Klage für unzulässig gehal-ten, weil sie nicht gegen den Bescheid als solchen, sondern nur gegen einen einzelnen Satz der Begründung gerichtet sei; überdies fehle das Rechtsschutz-bedürfnis, weil die ordentlichen Gerichte an die Begründung nicht gebunden seien.
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Der [X.] hat
mit Urteil vom 11. November 2011
festge-stellt, dass die Festsetzung der Pauschalvergütung im Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2010 Aufwendungen der Abwicklerin für Büro-
und Personalkosten nicht umfasst, und den Bescheid "hinsichtlich seiner gegenteiligen Erklärung"
aufgehoben.
Die Anfechtungsklage habe auf die Büro-
und Personalkosten be-schränkt werden können.
Es handele sich um eine Nebenbestimmung, die un-abhängig vom sonstigen Inhalt des Bescheides einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich sei. Begründet sei die Klage, weil die Beklagte nur zur Festsetzung der Vergütung befugt sei. Der daneben bestehende Anspruch auf Aufwendungsersatz richte sich ausschließlich gegen den Erben. Der von der Klägerin beanstandete Satz der Begründung könne ersatzlos gestrichen werden, weil die festgesetzte Vergütung nach der Begründung ausschließlich die Abwicklertätigkeit, nicht auch die
Büro-
und Personalkosten umfasse. Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung folge aus den [X.] zwischen der Klägerin und Beigeladenen.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und die Beigeladene nach Zu-lassung durch den Senat Berufung eingelegt.
Die Beigeladene hält die Klage weiterhin für unzulässig. Hilfsweise vertritt sie die Ansicht, die Vergütung [X.], wenn der Bescheid in dem angegriffenen Punkt fehlerhaft sei,
insgesamt neu festgesetzt werden. Sie hält den angefochtenen Bescheid einschließlich des die Auslagen betreffenden Satzes
der Begründung, der auf die eigenen Büro-
und Personalkosten der Klägerin zu beziehen sei,
für inhaltlich richtig. Die eigenen Büro-
und Personalkosten müsse der Abwickler wie jeder Anwalt aus dem Gebührenaufkommen bestreiten.
Auf die Büro-
und Personalkosten, die im Rahmen der Abwicklung angefallen seien, beziehe sich der
angefochtene
Be-scheid vom 15. Juli 2010 nicht.
Die Beigeladene beantragt
sinngemäß,

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das Urteil des [X.] des Landes [X.] ([X.] 2 [X.] 55/10) vom 11. November 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die Klage weiterhin für unzulässig und beanstandet hilfsweise, dass der Bescheid nur insgesamt aufgehoben werden könne. Sie legt dar, dass sie
nur habe klarstellen wollen, dass die eigenen Kosten der Klä-gerin im Unterschied zu den im Rahmen der Abwicklung angefallenen Büro-
und Personalkosten nicht gesondert abgerechnet werden könnten. Die Beklagte beantragt
sinngemäß,

die Klage unter Aufhebung des Urteils des [X.] des Lan-des [X.] vom 11. November 2011 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache an den [X.] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück-zuverweisen;

weiter hilfsweise, unter Aufhebung des Urteils des [X.] vom 11. November 2011 und des Bescheides der beklagten [X.] vom 15. Juli 2010 in dieser Sache die Beklagte
zu ver-pflichten, den Antrag der Klägerin auf Festsetzung der Abwicklervergü-
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tung unter Beachtung der [X.] des
Gerichtes neu zu be-scheiden.

Sie bestreitet, dass sich der angefochtene Satz der Begründung nur auf die eigenen Büro-
und Personalkosten der Klägerin, nicht dagegen auf die Kos-ten der Abwicklung bezogen habe; im Vorfeld des Prozesses habe die Beklagte eine entsprechende Klarstellung abgelehnt. Im Zivilverfahren berufe sich die Beigeladene
folgerichtig darauf, dass die Büro-
und Personalkosten durch die [X.] vollständig abgegolten worden seien. Infolge der Büroge-meinschaft zwischen der Erblasserin und der Klägerin seien gemischt finanzier-te Aufwendungen entstanden, welche keine Sowiesokosten gewesen
seien. Die Festsetzung der [X.] durch die Beklagte sei nicht nachvollzieh-bar.

Entscheidungsgründe:

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen führen zur Aufhe-bung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage als unzulässig.

1. Für das
anwaltsgerichtliche
Verfahren über
öffentlichrechtliche Strei-tigkeiten gelten nach §
112c Abs.
1
Satz
1
BRAO die Vorschriften der [X.] entsprechend. Soweit die Klägerin die teilweise Aufhe-bung des Bescheides vom 15. Juli 2010 verlangt, handelt es sich um eine An-fechtungsklage,
deren Zulässigkeit nach §
42 VwGO zu beurteilen ist.

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a)
Mit der Anfechtungsklage kann nicht nur der Verwaltungsakt als sol-cher angefochten werden. Zulässig ist auch die isolierte Anfechtung belasten-der Nebenbestimmungen. Nebenbestimmungen sind Regelungen, die auf einen bestimmten Verwaltungsakt bezogen sind, also mit dem [X.] stehen und fallen, ohne dass sie integrale Inhaltsbestimmungen des [X.]es selbst darstellen ([X.]/[X.], VwVfG, 13.
Aufl., §
36 Rn.
4). In §
36 Abs.
2 VwVfG sind verschiedene Arten von Nebenbestimmun-gen aufgeführt und definiert. Der von der Klägerin beanstandete Satz, dass Bü-ro-
und Personalkosten von der festgesetzten Pauschalvergütung umfasst [X.], soweit sie nicht gesondert festzusetzen seien, lässt sich unter keine der ge-nannten Nebenbestimmungen fassen. Er stellt keine Befristung oder Bedin-gung, keinen Widerrufsvorbehalt, keine Auflage und auch nicht den Vorbehalt einer Auflage dar.
§
36 Abs.
2 VwVfG ist allerdings nicht abschließend; es gibt weitere Arten von Nebenbestimmungen, die dort
nicht genannt sind und im Wege der Anfechtungsklage isoliert angegriffen werden können. Selbst [X.] sind nicht generell unanfechtbar ([X.], VwGO, §
42 Rn.
34). Ob die Klage zur Aufhebung der beanstandeten Teilregelung führen kann, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit, sofern nicht eine isolierte Aufheb-barkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwGE 112, 221, 223
f.; BVerwG,
NVwZ-RR 2007, 776 Rn.
20; [X.], VwGO, §
42 Rn.
29, 32, 38). Ist dies der Fall, ist die Anfechtungsklage unstatthaft und damit unzulässig.

Der von der Klägerin beanstandete Satz lässt sich
offensichtlich
nicht vom sonstigen Inhalt des [X.] trennen. Es ist eine Vergü-tung festgesetzt worden, die als Pauschalvergütung die Tätigkeit der Abwickle-rin einschließlich deren
Büro-
und Personalkosten abgelten soll. Würde der be-anstandete Satz gestrichen, würde der Regelungsgehalt des verbleibenden 12
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Teils des [X.] verändert werden. Damit scheidet eine iso-lierte Aufhebung des beanstandeten Satzes der Begründung aus.

b) Eine
Auslegung der Klage dahingehend, dass der Bescheid vom 15. Juli 2010 insgesamt angefochten werde, ist nicht möglich. Zwar hätte das Rechtsschutzziel der Klägerin
nur
durch Aufhebung des Festsetzungsbeschei-des und Neufestsetzung der [X.] ausschließlich der Büro-
und Personalkosten erreicht werden können.
Das Gericht ist an die Fassung des Antrags nicht gebunden. Es darf jedoch nicht über das Klagebegehren hinaus-gehen (§
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO, §
88 VwGO).
Die Klägerin hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die
Festsetzung der
10.000

Umsatzsteuer Bestand haben soll. Schon vorprozessual hat sie angekündigt, dass sie den Bescheid "beschränkt auf die Korrektur der Entscheidung zu den Personal-
und Sachkosten"
anfechten werde. Entsprechend hat sie ihren Antrag formuliert. Nachdem die Beigeladene im Zivilprozess sowie in ihrer Klageerwiderung die Ansicht vertreten hatte, dass der Bescheid
nur insgesamt angefochten werden könne
und insgesamt angefochten worden sei, hat die Klägerin dies bestritten und erklärt, die Klage richte sich "isoliert gegen die angegriffene Formulierung", während hinsichtlich der eigentlichen [X.] Bestandskraft einge-treten
sei. Die im [X.] erhobene Klage auf Zahlung des festge-setzten Betrages beruhte
ebenfalls
auf der Bestandskraft der Festsetzung. [X.] den erklärten Willen der Klägerin kann das Gericht den Bescheid vom 15.
Juli 2010
nicht aufheben.

2. Soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass der Bescheid vom 15. Juli 2010 die Büro-
und Personalkosten der Abwicklerin nicht umfasst, han-delt es sich um eine Feststellungsklage.

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a) Nach §
43 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbe-stehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat; die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs-
oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

b) Die Parteien messen dem Bescheid unterschiedliche Bedeutungen bei. Die Beklagte und die Beigeladene meinen, der Bescheid behandele nur die eigenen Büro-
und Personalkosten der Klägerin; nicht erfasst seien demgegen-über die Büro-
und Personalkosten des abzuwickelnden Büros der Erblasserin.
Die Klägerin bestreitet dies unter Hinweis
darauf, dass sich für eine derartige Unterscheidung keine Anhaltspunkte im Bescheid fänden.
Eine nachträglich entstandene Unklarheit über den Inhalt eines bestandskräftigen Bescheides kann unter Umständen
im Wege einer Feststellungsklage beseitigt
werden
(vgl. BVerwGE 115, 103, 104
f.; BVerwG,
NJW 2004, 1815; [X.], VwGO, §
43 Rn.
44; [X.]/[X.], VwGO, 18.
Aufl., §
43 Rn.
7a).
Das ist jedoch nicht das Rechtsschutzziel der Klägerin. Die Klägerin will mit ihrem Feststellungsantrag erreichen, dass die im Bescheid enthaltene Einbeziehung
der Büro-
und Perso-nalkosten, welchen Inhalt sie auch habe, gestrichen wird. Dieses Ziel wäre (nur) durch Aufhebung
des Bescheides
zu erreichen gewesen.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz 1 [X.]. §
154 Abs.
1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §
194 Abs.
1 [X.]. §
52 GKG.

Kayser
[X.]
[X.]

Wüllrich
Hauger

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 11.11.2011 -
2 [X.] 55/10 -

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