Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2017, Az. I ZR 249/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:120117BIZR249.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZR 249/15
vom

12. Januar 2017

in dem Rechtsstreit

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Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 12. Januar 2017 durch [X.]
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff, Dr.
Löffler und die Richterin Dr.
Schwonke
beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27.
Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Gründe:
[X.] Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen der
Klägerin
ge-nügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes.
1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet
sich die Anhörungs-rüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ([X.], Beschluss vom 19. März 2009 -
V [X.], [X.], 1609 Rn. 4). Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt ([X.] 107, 395, 410; [X.], NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; [X.],
Beschluss vom
13.
Dezember 2007

I
ZR
47/06, GRUR 2008, 932 Rn.
6 = WRP 2008, 956; Beschluss vom 17. [X.] -
I [X.], juris Rn. 2). Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 1
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Abs. 1 [X.] darlegen. Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsver-letzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände [X.] werden, aus denen sich ergibt, dass der [X.] bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. [X.], [X.], 1609 Rn. 6 ff. [X.]; [X.], Beschluss vom 17. Dezember 2015 -
I [X.], juris Rn. 2).
2. Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge der
Klägerin nicht ge-recht.
a) Soweit die Klägerin
mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden, weil damit keine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 [X.] durch das Rechtsmittelgericht gerügt wird. Dasselbe gilt, soweit die Anhörungsrüge geltend gemacht hat, der Umstand, dass die Zulas-sung der Revision unterblieben sei, lasse darauf schließen, dass der Senat die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vollständig zur Kenntnis genommen
oder nicht in Erwägung gezogen ha-be. Die [X.] hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juli 2011 -
I [X.], [X.], 314 Rn. 12 -
Medicus.log).
b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass die Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der Klägerin
nicht geeignet war, die von ihr dargelegten Zulas-sungsgründe zu entkräften. Der Inhalt der Beschwerdeerwiderung ist für die Frage, ob der [X.] bei seiner Entscheidung über die Nichtzulas-sungsbeschwerde Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen hat, ohne Belang.
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I[X.] Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2016 die Angriffe der Nichtzulas-sungsbeschwerde der Klägerin
in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.
II[X.] [X.] beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.
Büscher
Schaffert
Kirchhoff

Löffler
Schwonke
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 30.04.2014 -
2-3 O 321/13 -

O[X.], Entscheidung vom 22.10.2015 -
6 [X.] -

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