Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2010, Az. I ZR 5/09

[X.] DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 14. Oktober 2010 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja Lohnsteuerhilfeverein [X.] UWG § 5; StBerG § 4 Nr. 11 Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Bera[X.] nur im Rahmen [X.] Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleis[X.] in Steuersachen befugt ist. [X.], Urteil vom 14. Oktober 2010 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 14. Oktober 2010 durch [X.] [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 2. Dezember 2008 wird auf Kos-ten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine. 1 In der Ausgabe der Zei[X.] "[X.]" vom 11. März 2007 ließ der Beklagte in der Rubrik "Steuerbera[X.] - Kompetenz vom Fachmann" die nachstehend wiedergegebenen Anzeigen veröffentlichen: 2 - 3 - Auf derselben Zei[X.]sseite befanden sich ferner redaktionelle Beiträge zu [X.], zu Freibeträgen und zur Steuerpflicht für Rentner sowie Anzeigen von zwei weiteren [X.] und einer Steuerbe-ra[X.]sgesellschaft. 3 4 Nach Ansicht der Klägerin sind die Anzeigen des Beklagten irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthalten, dass Lohnsteuerhilfevereine in ihrer Befugnis zur Bera[X.] in Steuersachen beschränkt sind. Die Klägerin hat vor dem [X.] beantragt, 5 den Beklagten unter Androhung von [X.] zu verurteilen, es zu [X.], im geschäftlichen Verkehr handelnd Hilfe in Steuersachen anzubie-ten, ohne darauf hinzuweisen, dass die Hilfeleis[X.] in Steuersachen nur dann erfolgen darf, wenn die Mitglieder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sons-tige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen oder Unterhaltsleis[X.]en oder Einkünfte aus Leis[X.]en nach § 22 Nr. 5 EStG erzielen, keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen, es sei denn, dass die den Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 26 EStG in voller Höhe steuerfrei sind und die Ein-nahmen aus anderen Einkunftsarten insgesamt die Höhe von 9.000 •, im Fall der Zusammenveranlagung 18.000 •, nicht übersteigen. 6 Außerdem hat die Klägerin Abmahnkosten in Höhe von 749 • nebst Zin-sen erstattet verlangt. 7 Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat geltend gemacht, dass der Verkehr durch das Fehlen der nach Ansicht der Klägerin erforderlichen Hinweise nicht irregeführt werde. Die angegriffenen Werbeanzeigen enthielten lediglich Kontakthinweise auf Bera[X.]sstellen. Eine konkrete Hilfeleis[X.] in Steuersachen werde nicht beworben. Das [X.] hat der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten stattgegeben. Die Berufung des Beklagten, in der die Klägerin das erstinstanzli-che Urteil lediglich in einer Fassung verteidigt hat, die auf die konkrete [X.] - 4 - [X.] der von ihr beanstandeten Werbeanzeigen beschränkt war, hat zur Abwei-sung der Klage geführt ([X.], OLG-Rep 2009, 432). 9 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgericht-lichen Urteils. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die beiden von der Klägerin beanstandeten Anzeigen keine im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 UWG (in der Fassung, in der dieses Gesetz in der [X.] vom 8. Juli 2004 bis zum 30. [X.] gegolten hat; im Weiteren: UWG 2004) irreführenden Angaben über die Bera[X.]sbefugnis des Beklagten enthalten. Zur Begründung hat es ausgeführt: 10 Der Beklagte habe in den Anzeigen lediglich seinen Namen, seine [X.] und seine sonstigen Kontaktdaten angegeben, nicht dagegen über sein Leis[X.]sangebot informiert. Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in dieser Weise [X.] auf sein Bestehen hinweise, müsse nicht ausdrücklich erklären, dass eine Bera[X.] nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch le-diglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleis[X.] in Steu-ersachen befugt sei. Der angesprochene Verkehr erkenne aus den unterschied-lichen Bezeichnungen, dass Lohnsteuerhilfe und Steuerbera[X.] verschiedene Tätigkeiten seien. Zur Vermeidung möglicher Irrtümer über die Berufsbilder müsse nicht jeder Berufsstand erklären, welche Leis[X.]en er erbringen dürfe. 11 I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten [X.] der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass ein 12 - 5 - Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hin-weist, nicht zugleich erklären muss, dass eine Bera[X.] nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem [X.] zur geschäftsmäßigen Hilfeleis[X.] in Steuersachen befugt ist. Es hat die streitgegenständliche Werbung daher zutreffend als nicht irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 UWG 2004 angesehen. Für den seit dem 30. Dezember 2008 geltenden Irreführungstatbestand (§ 5 UWG 2008) gilt zwar nichts [X.]; hierauf kommt es aber schon deswegen nicht an, weil es mangels eines Wettbewerbsverstoßes zum Tatzeitpunkt an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, [X.], 163 Rn. 11 = [X.], 210 - Flappe). 1. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe eine Irrefüh-rung verneint, weil es ohne jegliche weitere Begründung und ohne Hinweis dar-auf, woraus es diese Erkenntnis gewonnen habe, unterstellt habe, dass jedem vernünftigen Verbraucher schon wegen der unterschiedlichen Berufsbezeich-nungen klar sein müsse, dass ein Lohnsteuerhilfeverein kein Steuerberater sei. 13 a) Die Revision führt hierzu aus, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung die Senatsentscheidung "Telefonaktion" (Urteil vom 28. Juni 2007 - [X.], [X.], 186 = [X.], 220) unberücksichtigt gelassen. In jener Sache sei es ebenfalls um die Frage gegangen, ob das Nichterwähnen des Mitgliedschaftserfordernisses und der gemäß § 4 Nr. 11 StBerG beschränk-ten Bera[X.]sbefugnis in der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins das Publi-kum glauben machen könne, der Verein führe eine steuerliche Bera[X.] auch von Nichtmitgliedern sowie über die in der genannten Bestimmung beschriebe-nen Gegenstände hinaus durch. Der Senat habe dem Berufungsgericht dort aufgegeben, dem Vortrag der Klägerin nachzugehen, der Verkehr verstehe die Werbung wegen des fehlenden Hinweises auf die nur in eingeschränktem [X.] [X.] bestehende Bera[X.]sbefugnis des Vereins dahin, dass Nichtmitglieder ebenfalls beraten werden könnten und die Bera[X.]sbefugnis sich auch nicht auf bestimmte Einkunftsarten beschränke. 15 b) Die Revision berücksichtigt bei diesen Ausführungen nicht genügend, dass der Senat es in dem Urteil "Telefonaktion" allein beanstandet hat (aaO Rn. 27-29), dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht geprüft hatte, wie der angesprochene Verkehr die dort beanstandeten Angaben ver-stand, und die Sache zur Nachholung dieser - auf tatrichterlichem Gebiet [X.] - Feststellung zurückverwiesen hat. Im Streitfall hat das Berufungsge-richt die entsprechende Prüfung dagegen vorgenommen. Die Vorstellungen, die sich aus den von der Klägerin beanstandeten Anzeigen für den mit diesen an-gesprochenen Verkehr ergaben, konnte es dabei schon deshalb aufgrund eige-ner Sachkunde beurteilen, weil seine Mitglieder diesen Verkehrskreisen [X.]. Die Revisionserwiderung weist zudem mit Recht darauf hin, dass die Anzeigen in den beiden Fällen sehr unterschiedlich gestaltet waren, wobei die Werbeanzeige in der der Senatsentscheidung "Telefonaktion" zugrunde liegen-den Sache reißerisch aufgemacht war und das Angebot des werbenden [X.] in einer Weise darstellte, die es den Werbeadressaten nahelegte anzu-nehmen, der Verein sei zur uneingeschränkten steuerlichen Bera[X.] befugt. Im Gegensatz dazu enthalten die hier in Rede stehenden Anzeigen lediglich eine sachliche Information. 2. Zu Unrecht hält die Revision die vom Berufungsgericht [X.] Beurteilung ferner deshalb für erfahrungswidrig, weil der Verbraucher schon nicht erkennen könne, dass er nur als Mitglied des Beklagten dessen Dienste in Anspruch nehmen könne. Der Senat habe in der Entscheidung "[X.]" (Urteil vom 21. Juni 1990 - I ZR 258/88, [X.], 1024 = [X.], 92) ausgesprochen, Leser des Inserats eines [X.] - könnten ohne den Hinweis, dass die Hilfeleis[X.] an die Mitgliedschaft in dem Verein geknüpft sei, der Ansicht sein, die Inanspruchnahme eines solchen [X.] sei für jeden Lohnsteuerzahler möglich (ebd. S. 1025). 17 Der Senat hat in jener Entscheidung lediglich die entsprechenden tatrich-terlichen Feststellungen der Vorinstanz gebilligt. Außerdem liegt der Entschei-dung noch das traditionelle [X.] zugrunde, das der Senat seit längerem aufgegeben hat (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, [X.], 619, 621 = [X.], 517 - Orient-Teppichmuster; Urteil vom 27. Februar 2003 - [X.], [X.] 154, 105, 109 - Gesamtpreis-angebot; Urteil vom 7. Juli 2005 - [X.], [X.], 877, 879 = [X.], 1242 - Werbung mit Testergebnis; Urteil vom 12. Dezember 2009 - [X.], [X.], 754 Rn. 23 = [X.], 869 - [X.] mwN). Überdies baut die Entscheidung auf der vom Senat früher vertretenen, inzwi-schen aber ebenfalls aufgegebenen Auffassung auf (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 2009 - [X.], [X.], 349 Rn. 22 = [X.], 518 - [X.]), nach der Werbung im Bereich der Steuerbera[X.] - [X.] wie im Bereich der Rechtsbera[X.] (vgl. dazu [X.], Urteil vom 1. März 2001 - [X.], [X.] 147, 71, 74 ff. - [X.], gegen [X.], Urteil vom 4. Juli 1991 - [X.], [X.] 115, 105, 110 ff. - [X.]) - im Grundsatz verboten und nur ausnahmsweise zulässig, der Verkehr daher an eine solche Werbung nicht gewöhnt und deshalb durch sie auch besonders leicht zu täuschen war. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass beim Erlass der Senatsscheidung "Lohnsteuerhilfeverein IV" noch die [X.] des § 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG aF ergangene Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleis[X.] in Steuersa-chen vom 25. November 1976 ([X.]) galt, die in ihrem § 3 strenge inhaltliche Vorgaben für [X.] enthielt. Seit der Aufhebung dieser Verordnung durch das Siebte [X.] 8 - setz zur Änderung des Steuerbera[X.]sgesetzes vom 24. Juni 2000 ([X.] I S. 874) sind anstelle der dortigen Regelung gemäß § 26 Abs. 1 StBerG die [X.] Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 StBerG anzuwenden, die auch für die anderen zur geschäftsmäßigen Hilfeleis[X.] in Steuersachen berechtig-ten Personen gelten ([X.].UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 162 mwN). 18 3. Die Revision ist ferner zu Unrecht der Ansicht, es sei widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht einerseits die streitgegenständlichen Anzeigen als Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 ansehe und andererseits meine, die Anzeigen könnten schon deshalb nicht irreführend sein, weil sie keine weiteren Informationen als die enthielten, die der Beklagte etwa auch an seinem Türschild anbringen würde, so dass der Verbraucher beim [X.] der Anzeige außer der Existenz des Beklagten nichts erfahre. Der von der Revision gesehene Widerspruch besteht nicht. Ein am [X.] angebrachtes Firmenschild stellt nicht anders als die im Streitfall zu beurteilenden beiden Anzeigen eine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 dar. Von den dadurch vermittelten Informationen geht jeweils eine Werbewirkung aus, auch wenn sie lediglich besagen, dass das betreffende Unternehmen an der bezeichneten Stelle eine Niederlassung hat. 19 4. Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, dass die Ansicht des Berufungsgerichts, es sei unschädlich, dass sich aus der Bezeichnung des Beklagten als Lohnsteuerhilfeverein allein seine eingeschränkte Bera[X.]sbe-fugnis nicht ableiten lasse, in Widerspruch zur Rechtsprechung der [X.] (Urteil vom 30. Oktober 2001 - 3 U 2647/01) und [X.] (Urteile vom 15. Juni 2004 - 14 U 2285/03 - und vom 22. März 2005 - 14 U 10/05) steht. Ebenso weicht die vom Berufungsgericht in der vorliegen-den Sache vorgenommene Beurteilung von der vom [X.] im Urteil vom 15. Juli 2004 (4 [X.]) vertretenen Ansicht ab, dass der nur in einer Fußnote enthaltene Hinweis auf die gesetzliche Beschränkung der Bera[X.]sbefugnis von [X.] selbst bei einer allein an Arbeitnehmer gerichteten Werbung nicht ausreicht (vgl. dazu [X.] in [X.]/[X.], UWG, 28. Aufl., § 5 Rn. 4.150). Die Auffassung, die die Oberlandesgerichte [X.], [X.] und [X.] in diesen in den [X.] 2001, 2004 und 2005 erlassenen Urteilen vertreten haben, steht freilich in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass die Anwendung der wettbewerbsrechtli-chen Irreführungsvorschriften die Wer[X.]en zu respektieren hat, die der Ge-setzgeber in anderen Bestimmungen getroffen hat (vgl. [X.], Urteil vom 11. September 2008 - [X.], [X.], 1114 Rn. 14 = [X.], 1508 - [X.]; [X.] in [X.]/[X.] aaO Rn. 2.201 sowie 4.21 und 4.32). Die Auffassung, die die Oberlandesgerichte [X.], [X.] und [X.] in den vorstehend genannten Urteilen vertreten haben, liefe im Ergebnis aber auf eine zeitlich unbeschränkte faktische Fortgel[X.] der be-reits im Jahr 2000 aufgehobenen Regelungen über in Werbeanzeigen von [X.] zu machende Angaben in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, [X.]. b und [X.]. [X.] hinaus. Im Rahmen der Interessenabwägung, die nach Aufhebung dieser gesetz-lichen Bestimmungen für die Bejahung einer relevanten Irreführung geboten ist, ist auf Seiten des Beklagten namentlich das Grundrecht der Berufsausübungs-freiheit zu berücksichtigen, das auch die Werbefreiheit umfasst (vgl. [X.] 85, 97, 104, 106 ff.; [X.], Urteil vom 9. März 1995 - I ZR 157/93, [X.], 494 f. = WRP 1995, 594 - Pressemitteilung über Lohnsteuerbera[X.]; [X.], [X.], 349 Rn. 22 - [X.]). Des Weiteren darf nicht außer [X.] gelassen werden, dass es für andere Berufe - nicht zuletzt für solche, für die wie beispielsweise die Heilpraktiker eine solche Verpflich[X.] keineswegs fernläge - keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die die Berufsangehörigen 21 - 10 - dazu verpflichten, auf die nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen beste-henden Grenzen ihrer beruflichen Bera[X.]s- und Behandlungsbefugnisse hin-zuweisen (vgl. jeweils zu den Heilpraktikern und den Physiotherapeuten [X.].UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 175 und 176; Harte/[X.]/[X.], UWG, 2. Aufl., [X.]. I Rn. 34 und 35). Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG, die diejenigen Personen, die den anerkannten Abschluss "Ge-prüfter Bilanzbuchhalter/geprüfte Bilanzbuchhalterin" oder "Geprüfter Steuer-fachwirt/geprüfte Steuerfachwirtin" erworben haben, verpflichtet hat, bei [X.], die unter diesen Bezeichnungen erfolgen, die von ihnen ange-botenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen (vgl. dazu [X.], Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, [X.], 815 Rn. 17 f. = [X.], 1180 - Buchführungsbüro), ist durch das [X.]e Gesetz zur Änderung des Steuerbera[X.]sgesetzes mit Wirkung vom 12. April 2008 geändert worden. Nach der nunmehr geltenden Fassung der Bestimmung ha-ben diese Personen bei Werbemaßnahmen (ebenfalls nur noch) das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten. 5. Da der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch nach den vor-stehenden Ausführungen von vornherein nicht bestanden hat, kann die Klägerin auch keine Abmahnkosten erstattet verlangen. 22 - 11 - II[X.] Nach allem ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 23 [X.] Pokrant Schaffert
Bergmann [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.01.2008 - 52 O 71/07 - [X.], Entscheidung vom 02.12.2008 - 6 U 16/08 -